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e. § 3 Kostenersatzpflicht (1) Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Absatz 1 sind unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist. Kostenersatz wird verlangt: 1. vom Verursacher, wenn er die [...] Stadt Löwenstein am 05.12.2019, zuletzt geändert am 21.01.2021 folgende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Satzung regelt die Kostenersatzpflicht für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr [...] Ersatzansprüche nach anderen Vorschriften bleiben unberührt. § 2 Aufgaben der Feuerwehr (1) Die Feuerwehr hat 1. bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen[mehr]

rg, § 74 Abs. 2 Ziffer 2 i.V.m. § 37 Abs. 1 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg, folgende Satzung beschlos- sen: § 1 Regelungs- und Geltungsbereich (1) Diese Satzung gilt für das gesamte bebaute [...] uden sind für jede Wohnung geeignete Stellplätze wie folgt herzustellen: 1-Zimmer-Wohnungen 1,0 Stellplatz 2-Zimmer-Wohnungen 1,5 Stellplätze 3-Zimmer-Wohnungen und größer 2,0 Stellplätze Einfamilienwohnhaus [...] Ausnahmen von der Stellplatzverpflichtung nach Abs. 1 entscheidet in besonders gelagerten Einzelfällen der Gemeinderat. § 3 Ablösung der Stellplatzpflicht (1) Der Stellplatznachweis kann durch Abschluss eines[mehr]

Gebühr 1 Baueinrichtungen, Lagerungen 1.1 Bauzäune, Absperrungen, Aufstellen von Bauwagen, Arbeitsgeräten und Maschinen u.Ä. Pro Tag 6 €, mindestens 50 € 1.2 Gerüste Pro Tag 2 € mindestens 30 € 1.3 Lagerung [...] ng 3.1 Durch Gaststättenbetriebe unabhängig von der Betriebsart (z.B. Café, Eisdiele, Restaurant…) Pro Woche 20 € (Mindestgebühr) 4. Nutzung zu Werbezwecken 4.1 Werbeplakate Pro Woche 15 € 4.1.1 Werbeplakate [...] entfallende Betrag entsprechend Satz 1 fällig, die folgenden Jah- resbeträge werden jeweils zum 1. Januar ohne Bekanntgabe fällig. § 11 Erstattung von Gebühren (1) Endet die Sondernutzung vor Ablauf des[mehr]

der Erschließungsanlagen (1) Beitragsfähig sind die Erschließungskosten 1. für Anbaustraßen in bis zu einer Breite von 1.1 Kleingartengebieten und Wochenendhausgebieten 6 m; 1.2 Kleinsiedlungsgebieten und [...] n nach Satz 1 Nr. 1 gehört im Falle einer er- schließungsbeitragspflichtigen Zuteilung im Sinne des § 57 Satz 4 und des § 58 Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuchs auch der Wert nach § 68 Abs. 1 Nr. 4 des B [...] dem Maß der Nutzung 1. in den Fällen des § 11 Abs. 2 0,5, 2. bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,0, 3. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25, 4. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,5, 5. bei vier- und[mehr]

8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 StrG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere 1. Gehwege und die weiteren [...] (GemO) hat der Gemeinderat am 7. November folgende Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage [...] sowie bei städtischen Alters- und Wohnheimen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 StrG). (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßenbahnen gelten[mehr]

Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit geltenden Fassung am 11. Oktober 2018 folgende Satzung beschlossen: § 1 (1) Öffentliche Beka [...] Veröffentlichung hingewiesen. § 2 (1) Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag, ab dem der Bekanntmachungstext auf der Homepage veröffentlicht wurde. (2) Im Falle von § 1 Nr. 2 gilt als Tag der Bekanntmachung [...] können unter Angabe der Bezugsadresse gegen Kostenerstattung zugesandt werden. § 4 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über[mehr]

Gemeindefeuerwehr beschlossen: § 1 Entschädigung für Einsätze (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze, mit Ausnahme der Einsätze nach § 1 Absatz 2, auf Antrag ihre [...] 00 Euro. Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seine Ansprüche nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich abtreten. (2) Die [...] Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seinen Anspruch auf Verdienstausfall nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich abtreten[mehr]

Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt von den Hunden mit Erfolg abgelegt wurde. (3) Für gefährliche Hunde i. S. v. § 6 Abs. 1 werden Steuervergünstigungen nicht gewährt. §10 Festsetzung und Fälligkeit (1) Die [...] Löwenstein am 10. November 2005, zuletzt geändert am 16.09.2021, folgende Satzung beschlossen: §1 Steuergegenstand (1) Die Stadt erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt das Halten [...] traum; Entstehung der Steuer (1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem Tag[mehr]

ng wird folgendes festgesetzt: 1. Bebauungsplan „Erweiterung Hotelanlage Roger“ Planungsrechtliche Festsetzungen 1.1 Art der baulichen Nutzung (§ 9 (1) Nr. 1 BauGB, §§ 1 - 15 BauNVO) Sondergebiet (SO) [...] Zink) ist verwitterungsfeste Beschichtung zwingend. 1.8 Pflanzzwang (§ 9 (1) Nr. 25 a BauGB) a) Flächiger Pflanzzwang 1 (Pz 1): Die mit Pflanzzwang „Pz 1“ belegten Flächen sind durchgehend mit gebietsheimischen [...] durch das Ingenieurbüro Schrembs, Großbottwar (vgl. Anlage 2 der Begründung). 1.2 Maß der baulichen Nutzung (§ 9 (1) Nr. 1 BauGB, §§ 16 - 21a BauNVO) Siehe Einschrieb im Plan a) Grundflächenzahl (§ 19[mehr]

Heiligenfeld 121 3 1 2 1 2 1 2 1 5 751/5 673 752/2 7 3 8 723 751/9 671 752/5 737 732 754/2 731 733 753/1 7 2 4 752/3 753/5 753/4 756/1 729 6 7 2 726/1 754/3 752/6 729/1 752/4 754/4 731/1 737/2 7 3 4 726 [...] baulichen Nutzung (§ 9 (1) 1 BauGB, § 1-11 BauNVO) Flächen für Anpflanzungen und die Erhaltung von Bäumen und Sträuchern und Gewässern (§ 9 (1) 25 BauGB) Verkehrsflächen (§ 9 (1) 11 u.9 (3) BauGB) -Aufteilung [...] Gebäudehauptrichtung Gehweg Baugrenze Maß der baulichen Nutzung, Dachform (§ 9 (1) 1 BauGB u. § 16-21a BauNVO) (§ 2 (4)-(8) und § 74 (1) LBO) Fahrbahn b ZEICHENERKLÄRUNG UND FESTSETZUNGEN Grenze des räuml.Gel[mehr]