Öffentliche Bekanntmachungen: Stadt Löwenstein

Der Beteiligungsbericht 2022 der Stadt Löwenstein wurde am 21.09.2023 vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Der Beteiligungsbericht 2022 der Stadt Löwenstein liegt zur Einsichtnahme von Mittwoch, 27.09.2023 bis einschließlich Montag, 09.10.2023 im Rathaus Löwenstein, Maybachstraße 32, 74245 Löwenstein in der Kämmerei Zimmer 12 öffentlich aus.

Löwenstein, 26.09.2023
Klaus Schifferer
Bürgermeister

Bekanntmachungstag: 26. September 2023

Auf Grund von § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 21.09.2023 den Jahresabschluss für das Jahr 2022 mit folgenden Werten fest:

4. Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen

(§ 49 Abs. 3 Satz 4 i. V. m. § 2 Abs.1 Nr. 25 bis 36 GemHVO)

Der Jahresabschluss 2022 der Stadt Löwenstein liegt zur Einsichtnahme von Mittwoch, 27.09.2023 bis einschließlich Montag, 09.10.2023 im Rathaus Löwenstein, Maybachstraße 32, 74245 Löwenstein in der Kämmerei Zimmer 12 öffentlich aus.

Löwenstein, 26.09.2023
Klaus Schifferer
Bürgermeister

Bekanntmachungstag: 26. September 2023

Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 12.04.2018, zuletzt geändert am 06.07.2023 die folgende Satzung beschlossen:

Friedhofssatzung
(Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung)

§ 1
§ 11
Wahlgräber

(1) Wahlgräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, für die Bestattung von Fehlgeburten und Ungeborenen und die Beisetzung von Aschen, an denen ein öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht verliehen wird. Das Nutzungsrecht wird durch Verleihung begründet. Nutzungsberechtigter ist die durch die Verleihung bestimmte Person.

(2) Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf Antrag auf die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen. Bei Kinderwahlgräber beträgt die Nutzungszeit 10 Jahre. Die erneute Verleihung eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag möglich.

(3) Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der Grabnutzungsgebühr. 

(4) Ein Anspruch auf Verleihung oder erneute Verleihung von Nutzungsrechten besteht nicht.

(5) Wahlgräber können ein- und mehrstellige Einfach- oder Tiefgräber sein. In einem Tiefgrab sind bei gleichzeitig laufenden Ruhezeiten nur zwei Erdbestattungen übereinander zulässig.

(6) Der Nutzungsberechtigte soll für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Dieser ist aus dem nachstehend genannten Personenkreis zu benennen. Wird keine Regelung getroffen, so geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten über

1. auf die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin, oder den Lebenspartner,
2. auf die Kinder,
3. auf die Stiefkinder,
4. auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,
5. auf die Eltern,
6. auf die Geschwister,
7. auf die Stiefgeschwister,
8. auf die nicht unter 1. bis 7. fallenden Erben.

Innerhalb der einzelnen Gruppen Nrn. 2 bis 4 und 6 bis 8 wird jeweils der Älteste nutzungsberechtigt.

(7) Der Nutzungsberechtigte kann mit Zustimmung der Stadt das Nutzungsrecht auf eine der in Absatz 6 Satz 3 genannten Personen übertragen.

(8) Der Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden und über die Bestattung sowie über die Art der Gestaltung und Pflege der Grabstätte zu entscheiden. Verstorbene, die nicht zu dem Personenkreis des Absatzes 6 Satz 3 gehören, dürfen in der Grabstätte nicht bestattet werden. Die Stadt kann Ausnahmen zulassen.

(10) Auf das Nutzungsrecht kann jederzeit nach Ablauf der letzten Ruhezeit ersatzlos verzichtet werden.

(11) Das Abräumen eines Wahlgrabes kann von der Stadt auf Antrag ausnahmsweise vor der Beendigung der Ruhezeit (Paragraf 8), jedoch nicht vor Ablauf der gesetzlichen Ruhezeit (Paragraf 6 des Bestattungsgesetzes) zugelassen werden. Eine Erstattung von bereits bezahlten Grabnutzungsgebühren erfolgt nicht.

(12) Mehrkosten, die der Stadt beim Ausheben des Grabes zu einer weiteren Bestattung durch die Entfernung von Grabmalen, Fundamenten und sonstigen Grabausstattungen entstehen, hat der Nutzungsberechtigte zu erstatten, falls er nicht selbst rechtzeitig für die Beseitigung dieser Gegenstände sorgt.

(13) In Wahlgräbern können bis zu 4 Urnen pro Einzelgrab zusätzlich zum Sarg beigesetzt werden.

§2
§ 14 Grabfelder mit Gestaltungsvorschriften

(1) In Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften müssen nach Ablauf der Frist in § 15 Abs. 1 Satz 2 Grabmale errichtet werden. Grabmale und sonstigen Grabausstattungen in Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften müssen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung erhöhten Anforderungen entsprechen.

(2) Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz, Schmiedeeisen, Bronze oder Edelstahl verwendet werden. Unbearbeitete und bruchraue Steine sind nicht zugelassen.

(3) Bei der Gestaltung und Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten:

1. Schriften, Ornamente und Symbole sind auf das Material, aus dem das Grabmal besteht, werkgerecht abzustimmen. Sie müssen gut verteilt und dürfen nicht aufdringlich groß sein.
2. Firmenbezeichnungen dürfen nur unauffällig und nicht auf der Vorderseite des Grabmals angebracht werden.

(4) Auf den Grabstätten sind nicht zulässig, Grabmale und Grabausstattung

1. mit in Zement aufgesetzten figürlichen oder ornamentalen Schmuck,
2. mit Farbanstrich auf Stein,
3. mit Glas, Emaille, Porzellan oder Kunststoffen in jeder Form.

(5) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:

1. auf einstelligen Grabstätten bis zu 0,70 m² Ansichtsfläche,
2. auf zwei- und mehrstelligen Grabstätten bis zu 1,2 m² Ansichtsfläche.

(6) Auf Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:

1. auf einstelligen Urnengrabstätten Grabmale bis zu 0,30 m² Ansichtsfläche
2. auf mehrstelligen Urnengrabstätten bis zu 0,50 m² Ansichtsfläche

(7) Liegende Grabmale dürfen nur flach oder flach geneigt auf die Grabstätte gelegt werden.

(8) Das Material sowie die Gestaltung der Grabmaleinfassung muss passend zum Grabmal gewählt werden. Grabeinfassungen aus Pflanzen, losen Steinen und unbefestigten Materialien sind unzulässig.

(9) Für Grabstätten (Urnennischen) in der Urnenwand und in den Urnenstelen gelten folgende Vorschriften:

1. Die Urnennischen werden in keiner von der Stadt vorgegebenen Reihenfolge belegt, sondern können von den Nutzungsberechtigten an den Elementen frei ausgewählt werden.
2. An Urnennischen sind nur die von der Stadt beschafften Nischenplatten in einheitlicher Ausführung zugelassen. Das Abnehmen und Anbringen der Nischenplatten ist nur von einem Vertreter der Stadt zulässig. Die Beschriftung der Nischenplatten ist durch den Nutzungsberechtigten nach den Vorgaben der Stadt fachgerecht von einem Steinmetzbetrieb vornehmen zu lassen.
3. Als Beschriftung der Nischenplatten sind ausschließlich erhabene Schriftzüge entsprechend den von der Stadt vorgegebenen Mustern Aleska, Akzenta, Elegant, Karund, Kursiva, Roma, Scriptura und Senata zulässig. Die Beschriftung der Nischenplatten mittels Gravuren wird ausgeschlossen.
4. Als Beschriftung dürfen nur Buchstaben in Bronze verwendet werden.
5. Als Beschriftung der Nischenplatten sind Vornamen, Namen, akademischer Grad, Geburtstag/Geburtsjahr, Todestag/Todesjahr und auf Antrag christliche Symbole zulässig. Nicht zugelassen werden Berufsbezeichnungen, bildliche, figürliche Darstellungen und Spitznamen.
6. An den Nischen und Nischenplatten sind untersagt, Blumenschmuck, Kerzen, Lichter und dgl. anzubringen.
7. Auf der Blumenbank vor der Urnenwand dürfen nur Blumen und Gestecke abgestellt werden. Das Abstellen von Kerzen, Lichtern, Blumen und Gestecken aus Plastik ist ausgeschlossen.

(10) Für Baumgräber gelten folgende Vorschriften:

1. Baumgräber sind Grabstätten für die Beisetzung von Urnen, die der Reihe nach belegt und für die Dauer der Ruhezeit zugeteilt werden. Auf Antrag bei der Stadt ist eine Verlängerung der Nutzungszeit möglich.
2. Baumgräber stellen eine besondere Art einer naturnahen Bestattung dar, deshalb hat auch das Umfeld in einem naturbelassenen Zustand zu bleiben. Die Urnen werden um einen Baum ins Erdreich eingelassen. Die Urnen werden mit einer runden Grabplatte abgedeckt. Die Regelung bezüglich der Gestaltung der Grabplatte entspricht den Vorschriften der Urnenwand und der Urnenstelen.
3. Für das Einsäen und die Pflege dieser Grabstätten und deren Umgebung ist ausschließlich die Stadt bzw. ein von ihr beauftragter Dritter zuständig. Das Abstellen von Gegenständen sowie Anpflanzungen jeglicher Art sind nicht zulässig und werden ggf. kostenpflichtig entfernt.

(11) Die Stadt kann unter Berücksichtigung der Gesamtgestaltung des Friedhofs und im Rahmen von Absatz 1 Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 2 bis 7 und auch sonstige Grabausstattungen zulassen.

§ 3
§ 29 In-Kraft-Treten
§ 29

In-Kraft-Treten

(1) Diese Satzung tritt am 01.09.2023 in Kraft.

(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Friedhofssatzung vom 01.05.2023 außer Kraft. 

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt/Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Löwenstein, 06.07.2023

Klaus Schifferer
Bürgermeister

Anlage

Übersicht über die Bestattungsgebühren

 Zu 2.4.

Grabnutzungsrechte jahres- und monatsgenau:

HIER_Friedhofssatzung bis 31.08.2023 (PDF-Dokument, 110,22 KB, 25.04.2023)

HIER_Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung ab 01.09.2023 (PDF-Dokument, 1,96 MB, 14.07.2023) (PDF-Dokument, 1,96 MB, 24.08.2023)

Bekanntmachungstag: 14. Juli 2023

Auf Grund von § 65 Wasserverbandsgesetz und § 20 der Satzung des Wasserverbands Sulm in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg beschließt die Verbandsversammlung am 09. März 2023 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

HIER_Haushaltssatzung des Wasserverbands Sulm für das Haushaltsjahr 2023 (PDF-Dokument, 30,36 KB, 21.06.2023)

Bekanntmachungstag: 21. Juni 2023

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gem0) sowie der §§ 2, 13 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Löwenstein am 15.06.2023 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kindergartengebühren beschlossen:

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen

§ 1
§ 3der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindergartenbetreuungseinrichtungen

§ 3 Beginn und Beendigung des Benutzungsverhältnisses

(1) Das Benutzungsverhältnis beginnt mit der Aufnahme des Kindes in die Betreuungseinrichtung. Die Aufnahme erfolgt auf Antrag des Sorgeberechtigten. Im Antrag sind anzugeben:

a. Angabe zum Kind

b. Angabe zu den Personensorgeberechtigten

c. Geschwister

d. Überstandene Krankheiten

e. Impfungen

(2) Das Benutzungsverhältnis endet durch Abmeldung des Kindes durch den Sorgeberechtigten oder durch Ausschluss des Kindes durch den Einrichtungsträger. Kinder, die in die Schule wechseln, werden zum Ende des Kindergartenjahres von Amts wegen abgemeldet. Eine vorzeitige Abmeldung von Vorschulkinder zum 31.07. ist ausgeschlossen, es sei denn wegen Umzug.

(3) Die Abmeldung hat gegenüber dem Träger der jeweiligen Kindertageseinrichtung unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich zu erfolgen.

(4) Der Einrichtungsträger kann das Benutzungsverhältnis aus wichtigem Grund beenden. Wichtige Gründe sind insbesondere die Nichtzahlung einer fälligen Gebührenschuld trotz Mahnung oder wenn das Kind länger als 2 Monate unentschuldigt fehlt. Der Ausschluss des Kindes erfolgt durch schriftlichen Bescheid; er ist unter Wahrung einer Frist von 4 Wochen anzudrohen.

§ 2
§ 5 der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindergartenbetreuungseinrichtungen

§ 5

Gebührenerhöhung

(1) Die Höhe der Gebühr wird gestaffelt nach der Anzahl der Kinder, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und die nicht nur vorübergehen im Haushalt des Gebührenschuldners leben.  

(2) Höhe der Gebührensätze je Betreuungsplatz im Einzelnen:

1. Regelkindergarten (§ 2 Nr. 1):

a) Je Kind aus einer Familie mit einem Kind:                                                        138 €/Monat

b) Je Kind aus einer Familie mit 2 Kindern:                                                           107 €/Monat

c) Je Kind aus einer Familie mit 3 Kindern:                                                             72 €/Monat

d) Je Kind aus einer Familie mit 4 oder mehr Kindern:                                          24 €/Monat

2. Kinderkrippe (§ 2 Nr. 2):

a) Je Kind aus einer Familie mit einem Kind:                                                        408 €/Monat

b) Je Kind aus einer Familie mit 2 Kindern:                                                           303 €/Monat

c) Je Kind aus einer Familie mit 3 Kindern:                                                           205 €/Monat

d) Je Kind aus einer Familie mit 4 oder mehr Kindern:                                          81 €/Monat

(3) Ändert sich die Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder gemäß Absatz 1, ist die Änderung der Stadt unter Angabe des Kalendermonats in dem die Änderung angezeigt wurde, schriftlich mitzuteilen. Die Benutzungsgebühren werden für den Kalendermonat neu festgesetzt, der auf den Kalendermonat folgt, in dem die Änderungen angezeigt wurden. 

§ 3
§ 8 der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindergartenbetreuungseinrichtungen 

§ 8

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. September 2023 in Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Löwenstein, 15.06.2023

Klaus Schifferer
Bürgermeister

Bekanntmachungstag: 16. Juni 2023

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie der §§ 2, 13 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Löwenstein am 07.10.2021, zuletzt geändert am 15.06.2023 folgende Satzung beschlossen:

Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

§ 1
§ 13 der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

§ 13 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe

(1) Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühr ist der überlassene Wohnplatz.

(2) Für   die    städtischen   Unterkünfte   beträgt    die    Gebühr   einschließlich  der Betriebskosten pro Kalendermonat:

Lindenstraße 31:   593,73 € pro Person

Lindenstraße 39:   410,77 € pro Person

Obermühle 2/1:      594,86 € pro Person

Kelterplatz 4:          154,55 € pro Person

Wettengasse 7:      268,68 € pro Person.

(3) Für weitere von der Stadt angemietete Unterkünfte beträgt die Benutzungsgebühr je m² Wohnfläche und Kalendermonat 8,00 €.
Zusätzlich wird eine Betriebskostenpauschale je Person und Kalendermonat in Höhe von 80,00 € erhoben.

(4) Bei der Errechnung der Gebühr nach Absatz 2 nach Kalendertagen, wird für je- den Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zugrunde gelegt.

§ 2
§ 16Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

§ 16

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 19.06.2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 5.12.2022 außer Kraft.

Löwenstein, Juni 2023

Klaus Schifferer
Bürgermeister

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Bekanntmachungstag: 16. Juni 2023

Auf Grund von § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 15.06.2023 den Jahresabschluss für das Jahr 2021 mit folgenden Werten fest:Auf Grund von § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 15.06.2023 den Jahresabschluss für das Jahr 2021 mit folgenden Werten fest:

4. Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen

(§ 49 Abs. 3 Satz 4 i. V. m. § 2 Abs.1 Nr. 25 bis 36 GemHVO)

Der Jahresabschluss 2021 der Stadt Löwenstein liegt zur Einsichtnahme von Montag, 19.06.2023 bis einschließlich Mittwoch, 28.06.2023 im Rathaus Löwenstein, Maybachstraße 32, 74245 Löwenstein in der Kämmerei Zimmer 12 öffentlich aus.

Löwenstein, 15.06.2023

Klaus Schifferer
Bürgermeister

Bekanntmachungstag:16. Juni 2023

Hiermit ergeht von Amtes wegen auf Grundlage des § 38 Abs. 1 S. 1 und 3 Landeswaldgesetz BW (LWaldG) die folgende  
 
ALLGEMEINVERFÜGUNG 

I. Im Landkreis Heilbronn wird das forstliche Betretensrecht des Waldes nach  § 37 in Verbindung mit § 41 Landeswaldgesetz BW wie folgt eingeschränkt:

Das Anzünden und/oder Unterhalten von Feuer oder von offenem Licht im Wald im Sinne des § 2 LWaldG oder in einem Abstand von weniger als  100 m vom Wald, auch und insbesondere innerhalb eingerichteter und gekennzeichneter Feuerstellen (z.B. Grillplätze), ist auf allen Waldflächen des Landkreises Heilbronn untersagt

Das Landratsamt Heilbronn kann Ausnahmen von dieser Allgemeinverfügung zulassen, sofern keine öffentlichen Interessen entgegenstehen.

II. Die sofortige Vollziehung von Ziffer I. wird angeordnet.

III. Der vorsätzliche oder fahrlässige Verstoß gegen Ziffer I. dieser Allgemeinverfügung ist gem. § 83 Abs. 3 LWaldG als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bedroht. Diese kann bis zu 2.500 €, in besonders schweren Fällen bis zu 10.000 €, betragen. 
 
IV. Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Abs. 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) durch öffentliche Bekanntmachung verkündet und tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.  Sie tritt mit Ablauf des 10.07.2023 außer Kraft. Der vollständige Inhalt dieser Verfügung kann zu den Geschäftszeiten in den Räumlichkeiten der unteren Forstbehörde im Landratsamt Heilbronn oder aber auf der Webseite des Landratsamtes Heilbronn eingesehen werden. 
 
Begründung 

Die Untere Forstbehörde des Landratsamtes Heilbronn ist gem. § 38 Abs. 1 i.V.m. §§ 62 Nr. 3, 64 Abs. 1 LWaldG zuständige Behörde für die Anordnung dieser Allgemeinverfügung. 
 
Der Wald prägt im Landkreis Heilbronn die Landschaft und gehört zu den Naturreichtümern der Region. Er ist unverzichtbare Lebensgrundlage der Menschen und wichtiger Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Der Wald ist wegen seines wirtschaftlichen Nutzens und seiner besonderen Bedeutung für die Umwelt, insbesondere für die dauernde Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes, das Klima, den Wasserhaushalt, die Reinhaltung der Luft, die Biodiversität, die Bodenfruchtbarkeit, das Landschaftsbild, die Agrar- und Infrastruktur sowie für die Erholung der Bevölkerung zu erhalten und zu sichern  (s. § 1 Nr. 1 LWaldG). Im Landkreis Heilbronn herrscht aufgrund der anhaltenden Trockenheit, der langanhaltend hohen Temperaturen und trockenen Winde hohe/höchste Waldbrandgefahr. Diese Einschätzung wird durch den Waldbrandgefahrenindex des Deutschen Wetterdienstes gestützt (https://www.dwd.de/DE/leistungen/waldbrandgef/waldbrandgef.html). Waldbrände führen zur Schädigung bzw. Vernichtung der Waldbestände und stellen zudem eine akute Gefahr für Leib und Leben der die Waldbestände aufsuchenden Besucher sowie etwaiger Anwohner dar.

Da die Waldbrandgefahr in den letzten Tagen im Landkreis Heilbronn ständig gewachsen ist und auch in den kommenden Tagen voraussichtlich weiter anhalten wird, wird vor dem Hintergrund des Auftretens erster Brandherde und der hiermit einhergehenden Gefahren für Leib und Leben der Waldbesucher gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung im öffentlichen Interesse angeordnet.  
 
Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Heilbronn, Lerchenstraße 40, 74072 Heilbronn, erhoben werden. 
 
Heilbronn, den 14.06.2023 

Lutz Mai Erster Landesbeamter 

Bekanntmachungstag: 15. Juni 2023

Die Stadt Löwenstein hat im Jahr 2021 einen Lärmaktionsplan aufgestellt. Nach § 47d Abs. 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1362), ist alle fünf Jahre, spätestens jedoch bis zum 18. Juli 2024 turnusmäßig eine Überprüfung des Lärmaktionsplans durchzuführen. Diese Überprüfung basiert vor allem auf der aktuellen Lärmkartierung des Landes Baden-Württemberg für die Hauptverkehrsstraßen der Stufe 4 (Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen mit mehr als 3 Mio. Kraftfahrzeugen pro Jahr), die im Juni 2023 vorliegen soll.

Der Geltungsbereich des Lärmaktionsplans umfasst die bebauten Bereiche entlang der Bundesstraße B 39 in Löwenstein und Hirrweiler sowie an der L 1111 (Vorhofer Straße). Er wird im Zuge der 1. Überprüfung des Lärmaktionsplans um die bebauten Bereiche entlang der K 2106 / K 2107 im Ortsteil Reisach erweitert.

Für die Bevölkerung besteht die Möglichkeit durch schriftliche Eingaben an die Stadtverwaltung Löwenstein, Haupt- und Bauamt, Maybachstraße 32, 74245 Löwenstein an der Überprüfung des Aktionsplans (z.B. durch Vorschläge zu Lärmminderungsmaßnahmen etc.) mitzuwirken. Im weiteren Verfahren wird der Entwurf des Berichts zur Überprüfung des Aktionsplans nach vorheriger Bekanntmachung öffentlich ausgelegt werden. Es besteht dann nochmals die Möglichkeit, hierzu Stellungnahmen und Anregungen schriftlich vorzubringen.

Das Verfahren wird spätestens im Jahr 2024 abgeschlossen werden.

Löwenstein, 09. Juni 2023  
Klaus Schifferer
Bürgermeister

Aufstellung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses
Die Verbandsversammlung des Naherholungszweckverbandes Breitenauer See hat am 11.05.2023 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Breitenauer See, Änderung Bereich Rondell“im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen. Dieser Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der räumliche Geltungsbereich ist im zeichnerischen Teil des Entwurfs umgrenzt. Er umfasst den Bereich des sog. Rondells auf dem bestehenden Campingplatz (Teil des innerhalb des Verbandsgebietes liegenden Flurstücks 996 der Gemarkung Stadt Löwenstein (Flur 0 Löwenstein)).

Ziel und Zweck der Planung
Der für den vorliegenden Geltungsbereich bestehende Bebauungsplan aus dem Jahr 2005, welcher im Zuge der Erweiterung des Campingplatzes erstellt wurde, sieht gegenüber dem Vorgängerbebauungsplan eine geänderte Verkehrsführung sowie einen Marktplatz und Stellplätze für Reisemobile sowie Besucherparkplätze vor. Die Planungen aus diesem Bebauungsplan wurden im Geltungsbereich bis heute nicht umgesetzt. Das sogenannte Rondell wird nur in seltenen Fällen für Übernachtungsgäste zur Verfügung gestellt, da man dort aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens, unter anderem bei An- und Abreisen, keine Erholung finden kann. Eintägigen Übernachtungsgästen wird deshalb auf dem oberen Platzteil ein Stellplatz zugewiesen.

Ziel des Campingparks ist es grundsätzlich, dass die Gäste mehr als nur eine Nacht bleiben. Deshalb soll für Dauercamper und Touristen ein zusätzliches Angebot mit einem Biergarten und einem kleinen Angebot an Speisen, ähnlich eines Imbiss, auf der Grünfläche des Rondells vorgesehen werden können. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen ist die Änderung des bestehenden Bebauungsplans erforderlich, da dessen Festsetzungen im Widerspruch zur geplanten Nutzung stehen.

Auslegung des Bebauungsplans gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Die Verbandsversammlung hat weiter in ihrer Sitzung am 11.05.2023 den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, die öffentliche Auslegung durchzuführen. Maßgeblich ist der Entwurf des Büros Käser Ingenieure vom 27.04.2023, der nachstehend unmaßstäblich abgebildet ist.

Die Vorschlagsliste der Stadt Löwenstein zur Auswahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 – 2028 liegt in der Zeit von Dienstag, 30. Mai bis Dienstag, 6. Juni 2023 im Rathaus Löwenstein, Maybachstraße 32, 74245 Löwenstein, Zimmer 5, während den allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich zu jedermanns Einsicht auf.

Einsprüche gegen die Vorschlagsliste können erhoben werden bis zum 13. Juni 2023 schriftlich oder persönlich zu Protokoll bei der Stadt Löwenstein, Maybachstraße 32, 74245 Löwenstein, Zimmer 5. Der Einspruch kann nur erhoben und begründet werden, wenn die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nicht aufgenommen werden durften, da sie nach § 32 des Gerichtsverfassungsgesetz unfähig sind, das Amt einer Schöffin/eines Schöffen auszuüben oder aus persönlichen Gründen gemäß § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes oder aus beruflichen Gründen gemäß § 34 Gerichtsverfassungsgesetz nicht aufgenommen werden sollten.

Löwenstein, 26. Mai 2023 

gez. Klaus Schifferer
Bürgermeister 

Auf Grund von § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 04.05.2023 den Jahresabschluss für das Jahr 2020 mit folgenden Werten fest:

4. Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen
(§ 49 Abs. 3 Satz 4 i. V. m. § 2 Abs.1 Nr. 25 bis 36 GemHVO)

Der Jahresabschluss 2020 der Stadt Löwenstein liegt zur Einsichtnahme von Montag, 08.05.2023 bis einschließlich Mittwoch, 17.05.2023 im Rathaus Löwenstein, Maybachstraße 32, 74245 Löwenstein in der Kämmerei Zimmer 12 öffentlich aus.

Löwenstein, 05.05.2023

Klaus Schifferer
Bürgermeister
 

Bekanntmachungstag: 05.Mai 2023

Auf Grund von § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 04.05.2023 den Jahresabschluss für das Jahr 2019 mit folgenden Werten fest:

4. Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen
(§ 49 Abs. 3 Satz 4 i. V. m. § 2 Abs.1 Nr. 25 bis 36 GemHVO)

Der Jahresabschluss 2019 der Stadt Löwenstein liegt zur Einsichtnahme von Montag, 08.05.2023 bis einschließlich Mittwoch, 17.05.2023 im Rathaus Löwenstein, Maybachstraße 32, 74245 Löwenstein in der Kämmerei Zimmer 12 öffentlich aus.

Löwenstein, 05.05.2023

Klaus Schifferer
Bürgermeister

Bekanntmachungstag: 05. Mai 2023

Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 12.04.2018, zuletzt geändert am 20.04.2023 die folgende Satzung beschlossen:

HIER_Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung)_PDF (PDF-Dokument, 110,22 KB, 25.04.2023)

Bekanntmachungstag: 24. April 2023

Auf Grund von § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 20.04.2023 den Jahresabschluss für das Jahr 2018 mit folgenden Werten fest:

4. Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen
(§ 49 Abs. 3 Satz 4 i. V. m. § 2 Abs.1 Nr. 25 bis 36 GemHVO)

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V.m. §§ 18 und 19 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit und § 6 Abs. 6 der Verbandssatzung hat die Verbandsversammlung am 1. Dezember 2022 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen              EUR
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 2.798.300
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 2.798.300
1.3 Veranschlagtes Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 0
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von 0  

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen 
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 2.786.300
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 2.148.300
2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushaltes (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 638.000
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 0
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 816.000
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -816.000
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -178.000
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 816.000
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 638.000
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 178.000
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von 0 

§ 2 Kreditermächtigung 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird festgesetzt auf -0- EUR 
 
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, wird festgesetzt auf 1.000.000 EUR 
 
§ 4 Kassenkredite 
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 400.000 EUR 

§ 5 Verbandsumlage 
Die Verbandsumlagen werden vorläufig festgesetzt: 
1. Im Ergebnishaushalt
a) die Betriebskostenumlage mit  1.774.200 EUR
b) die Abschreibungsumlage 638.000 EUR
c) die Zinsumlage 33.100 EUR 
 
2. Im Finanzhaushalt
a) die Investitionsumlage mit 816.000 EUR
b) die Kapitalrückführung mit -549.800 EUR 

Abrechnung und endgültige Festsetzung erfolgen nach den Ergebnissen der Jahresrechnung. 
 
Ellhofen, 1. Dezember 2022 
Wolfgang Rapp, Verbandsvorsitzender 
 
Hinweis gem. § 5 GKZ i.V.m. § 4 GemO: 
Eine Satzung, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in Verbindung mit der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) zustande gekommen ist, gilt ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn  

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach § 16 GKZ i.V.m. § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Zweckverband unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 dieses Hinweises geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 dieses Hinweises genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. 

Das Landratsamt Heilbronn hat mit Erlass vom 20. März 2023 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2023 nach § 121 Abs. 2 GemO i.V.m. § 28 GKZ bestätigt. Die Haushaltssatzung 2023 wird hiermit gemäß § 81 Abs. 3 GemO i.V.m. § 18 GKZ öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2023 liegen in der Zeit vom 24. April 2023 bis zum 3. Mai 2023 in der Verbandsgeschäftsstelle, Rathausgasse 4, 74182 Obersulm-Affaltrach, zur Einsichtnahme aus.   

Zweckverband Gruppenkläranlage Sulmtal 

Bekanntmachungstag: 20. April 2023    

Aufgrund § 25 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) hat der gemeinsame Ausschuss der Gemeinde Obersulm und der Stadt Löwenstein am 2. März 2023 folgende Änderung der öff entlich-rechtlichen Vereinbarung beschlossen: Nachfolgende Paragrafen erhalten die folgende geänderte Fassung

§ 4 Finanzierung

1. Die Aufwendungen, die für die Erfüllung der in § 3 Abs. 1 genannten Aufgaben entstehen, werden, soweit sie nicht durch hieraus begründete Betriebseinnahmen, Staatbeiträge, Zuschüsse und Beiträge Dritter und Erträge aus dem Vermögen gedeckt werden, von der Gemeinde Obersulm zu 2/3 und von der Stadt Löwenstein zu 1/3 aufgebracht. Es wird jährlich bis zum 31.3. des Folgejahres abgerechnet.
2. Das Gewerbesteueraufkommen aus dem gemeinsamen Gewerbegebiet „Brücklesäcker“ wird jährlich auf die Gemeinde Obersulm zu 2/3 und auf die Stadt Löwenstein zu 1/3 aufgeteilt und bis zum 31.1. des Folgejahres abgeführt. Hat ein Gewerbebetrieb sowohl im Gewerbegebiet „Brücklesäcker“ als auch im sonstigen Gemeindegebiet Obersulm Betriebsstätten, so erfolgt die Aufteilung im Verhältnis, in dem die Summe der Arbeitslöhne, die an die bei allen Betriebsstätten in Obersulm beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind, zu den Arbeitslöhnen steht, die an die bei den Betriebsstätten im sonstigen Gemeindegebiet beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind.
3. Die Grundsteuer A aus dem gemeinsamen Gewerbegebiet „Brücklesäcker“ verbleibt voll der Gemeinde Obersulm.
4. Die Grundsteuer B aus dem gemeinsamen Gewerbegebiet „Brücklesäcker“ wird jährlich auf die Gemeinde Obersulm zu 2/3 und auf die Stadt Löwenstein zu 1/3 aufgeteilt und bis zum 31.1 des Folgejahres abgeführt.
5. Die Aufteilung des Realsteueraufkommens nach Ziff . 2 und 4 wird nach § 6 Abs. 5 des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich bei der Ermittlung der Steuerkraftmesszahlen der Gemeinde Obersulm und der Stadt Löwenstein berücksichtigt.
6. Entfällt
7. Die sonstigen Einnahmen aus nach § 3 Abs. 1 übernommenen Aufgaben werden, soweit nicht zur Erfüllung dieser Aufgaben benötigt, auf die Gemeinde Obersulm zu 2/3 und auf die Stadt Löwenstein zu 1/3 aufgeteilt.
8. Entfällt

§ 10
Inkrafttreten

Diese 1. Änderung der Vereinbarung tritt am Tag nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Obersulm/Löwenstein, 9.3.2023
gez. Steinbach, Bürgermeister/    Schifferer, Bürgermeister

Bekanntmachungstag: 05. April 2023

Aufstellung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

01_BPlan_Erweiterung Hotelanlage Roger_Textteil (PDF-Dokument, 157,93 KB, 26.03.2023)

02_BPlan Erweiterung Hotelanlage Roger Zeichnerischer Teil (PDF-Dokument, 286,34 KB, 26.03.2023)

03_BPlan Erweiterung Hotelanlage Roger Begründung mit Nachträgen (PDF-Dokument, 3,43 MB, 26.03.2023)

04_Anlage 1 der Begründung - Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (PDF-Dokument, 2,35 MB, 26.03.2023)

05_Anlage 2 der Begründung - Vorhaben- und Erschließungsplan (PDF-Dokument, 1,31 MB, 26.03.2023)

Bekanntmachungstag: 27. März 2023

Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4, 11 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20, 29 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Löwenstein am 03.12.2015, zuletzt geändert am 09.03.2023 folgende Satzung beschlossen:

Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Stadt Löwenstein

§ 1
§ 41 Absetzung

§ 41
Absetzung

(1) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wurden, werden auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Be-messung der Schmutzwassergebühr (§ 40) abgesetzt.
(2) Der Nachweis der nicht eingeleiteten Frischwassermengen soll durch Messung eines besonderen Wasserzählers (Zwischenzählers) erbracht werden, der den eichrechtlichen Vorschriften entspricht.
Zwischenzähler dürfen nur durch ein fachlich geeignetes Installationsunternehmen eingebaut werden. Sie stehen im Eigentum des Grundstückseigentümers und sind von diesem auf eigene Kosten einzubauen und zu unterhalten. Der erstmalige Einbau sowie der Austausch eines Zwischenzählers ist der Stadt innerhalb von 2 Wochen unter Angabe des Zählerstandes anzuzeigen.
(3) Von der Absetzung bleibt eine Wassermenge von 20 m3/Jahr ausgenommen, wenn der Nachweis über die abzusetzende Wassermenge nicht durch einen Zwischenzähler gemäß Abs. 2 erbracht wird.
(4) Wird bei landwirtschaftlichen Betrieben die abzusetzende Wassermenge nicht durch einen Zwischenzähler nach Abs. 2 festgestellt, werden die nicht eingeleiteten Wassermengen pauschal ermittelt. Dabei gilt als nicht eingeleitete Wassermenge im Sinne von Abs. 1

1. Je Vieheinheit
bei Pferden, Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen                            15 m3/Jahr,
2. Je Vieheinheit bei Geflügel                                                                 5 m3/Jahr.

Diese pauschal ermittelte nicht eingeleitete Wassermenge wird um die gemäß Abs. 3 von der Absetzung ausgenommene Wassermenge gekürzt und von der ge-samten verbrauchten Wassermenge abgesetzt. Die dabei verbleibende Wasser-menge muss für jede für das Betriebsanwesen polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindesten 42 m3/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 38 m m3/Jahr betragen.
Der Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten zu § 51 des Bewertungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Für den Viehbestand ist der Stichtag maßgebend, nach dem sich die Erhebung der Tierseuchenbeiträge für das laufen-de Jahr richtet.

(5) Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen sind bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids unter Angabe der abzusetzenden Wassermenge zu stellen.

§ 2
§ 52 Inkrafttreten  

§ 52
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 01.04.2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Abwassersatzung vom 01.01.2023 außer Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt/Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Löwenstein, 09.03.2023
Klaus Schifferer
Bürgermeister

Bekanntmachung 14.März 2023

Gewerk: Rohbauarbeiten
Gewerk: Elektroinstallationen
Gewerk: Photovoltaikanlage

Ausgabe:   ab Dienstag, 21.03.2023 bei der Stadt Löwenstein

Submission: Mittwoch, 12.04.2023 ab 09:30 Uhr im Rathaus Löwenstein

Weitere Informationen erhalten Sie HIER_ENTWURF Ankündig-ÖAusschreibung Feuerwehr Löwenstein (PDF-Dokument, 98,01 KB, 17.03.2023)

Ruppert Posovszky    
Architekten Partnerschaft mbB  
Karlstr.85, 74076Heilbronn  
buero(@)architekten-r-p.de

Bekanntmachungstag: 10. März 2023 
 

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 26.01.2023 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen                                EUR

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen

Und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird

Festgesetzt auf                                                                                 400.000 EUR
 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen

Von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten

(Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf                    320.218 EUR
 

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf              1.100.000 EUR
 

§ 5 Steuersätze

Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt

1. für die Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf      480 v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                480 v.H.
    der Steuermessbeträge;

2. für die Gewerbesteuer auf                                                                       395 v.H.
    der Steuermessbeträge.

Hinweis
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Löwenstein, 26.01.2023
Klaus Schifferer
Bürgermeister

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde gemäß §81 Absatz 2 GemO der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Mit Schreiben vom 21.02.2023 wurde die Gesetzmäßigkeit bestätigt.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom Montag, 27. Februar 2023 bis einschließlich Mittwoch, 8. März 2023 im Rathaus Löwenstein, Maybachstraße 32, 74245 Löwenstein in der Kämmerei Zimmer 12 öffentlich aus.

Löwenstein, 24.02.2023
Klaus Schifferer
Bürgermeister

Bekanntmachungstag: 24. Februar 2023

Auf Grund von § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 01.12.2022 den Jahresabschluss der Wasserversorgung Löwenstein für das Jahr 2021 mit folgenden Werten fest:

4. Feststellung, Aufgliederung und Verwendung des Jahresergebnisses

(§ 49 Abs. 3 S. 4 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 25 bis 36 GemHVO)

Das ordentliche Ergebnis 2021 in Höhe von 50.683,14€ wird der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt. Das Sonderergebnis 2021 in Höhe von 2.628,27 € wird den Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses zugeführt.

Die Stadt Löwenstein hat den Beteiligungsbericht nach § 105 der Gemeindeordnung für ihre Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts im Jahr 2021 erstellt. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 01.12.2022 davon Kenntnis genommen.

.

Die Erstellung des Beteiligungsberichtes 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gegeben. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass der Beteiligungsbericht von Mittwoch, den 07.12.2022, bis einschließlich Freitag, den 16.12.2022  während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus Löwenstein, Zi. 12  zur Einsicht öffentlich ausliegt.

Löwenstein, 06.12.2022

Klaus Schifferer
Bürgermeister

Bekanntmachungstag: 06. Dezember 2022 

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) hat der Gemeinderat der Stadt Löwenstein am 05. Dezember 2019, zuletzt geändert am 01.12.2022 folgende Satzung beschlossen:

Betriebssatzung für die Wasserversorgung der Stadt Löwenstein

§ 1

§ 2 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
§ 2
Wirtschaftsführung und Rechnungswesen

(1) Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs erfolgt nach den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) und der Eigenbetriebsverordnung-HGB (EigBVO-HGB) auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs.

.

§ 2

§ 3 Zuständigkeit
§ 3
Zuständigkeit

(1) Für den Eigenbetrieb wird kein Betriebsausschuss gebildet. Der Gemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsgesetz vorbehalten sind. Der Gemeinderat entscheidet auch in den Angelegenheiten, die nach dem Eigenbetriebsgesetz einem beschließenden Betriebsausschuss obliegen.

(2) Für den Eigenbetrieb wird keine Betriebsleitung bestellt. Die nach dem Eigenbetriebsgesetz der Betriebsleitung obliegenden Aufgaben werden von dem Bürgermeister wahrgenommen. Ihr obliegt damit insbesondere die laufende Betriebsführung und die Entscheidung in allen Angelegenheiten des Betriebs, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist. Dazu gehören die Aufnahme der im Vermögensplan vorgesehenen Kredite, die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen und Erträge sowie alle sonstigen Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung und Wirtschaftlichkeit des Betriebs notwendig sind, insbesondere der Einsatz des Personals, die Anordnung von Innstandsetzungen, die Beschaffung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen Lagerhaltung.  

§ 3

§ 4 Stammkapital
§ 4
Stammkapital

Das Stammkapitel des Eigenbetriebs wird auf 50.000 Euro festgesetzt.

§ 4

§ 5 Inkrafttreten 
§ 5
Inkrafttreten

1.        Diese Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Betriebssatzung  vom 01.01.2020 außer Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch  innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt/Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Löwenstein, 02.12.2022

Klaus Schifferer
Bürgermeister

Bekanntmachungstag: 06. Dezember 2022 

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie der §§ 2, 13 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Löwenstein am 02.06.2022, zuletzt geändert am 01.12.2022 folgende Satzung beschlossen: Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

§ 1

§ 13 der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
§ 13 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe

(1) Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühr ist der überlassene Wohnplatz.
(2) Für die städtischen Unterkünfte beträgt die Gebühr einschließlich der Betriebskosten pro Kalendermonat:

Lindenstraße 31: 593,73 € pro Person
Obermühle 2/1: 594,86 € pro Person
Kelterplatz 4: 154,55 € pro Person
Wettengasse 7: 185,21 € pro Person

(3)Für weitere von der Stadt angemietete Unterkünfte beträgt die Benutzungsgebühr je m² Wohnfläche und Kalendermonat 8,00 €.
Zusätzlich wird eine Betriebskostenpauschale je Person und Kalendermonat in Höhe von 80,00 € erhoben.

(4) Bei der Errechnung der Gebühr nach Absatz 2 nach Kalendertagen, wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zugrunde gelegt.

§ 2

§ 16 Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
§ 16
Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 5. Dezember 2022 in Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Löwenstein, 02. Dezember 2022

Klaus Schifferer
Bürgermeister

Bekanntmachungstag: 06. Dezember 2022 

Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4, 11 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20, 29 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Löwenstein am 03.12.2015, zuletzt geändert am 13.10.2022 folgende Satzung beschlossen:

Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Stadt Löwenstein

§ 1
§ 42 Höhe der Abwassergebühren, unterjährige Gebührenanpassung

§ 42
Höhe der Abwassergebühren, unterjährige Gebührenanpassung

(1) Die Schmutzwassergebühr (§40) beträgt je m3 Abwasser

     vom 01.01.2023 bis 31.12.2023                                                    1,65 €
     ab 01.01.2024                                                                                       1,73 €

(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40 a) beträgt je m2 versiegelte Fläche

     vom 01.01.2023 bis 31.12.2023                                                      0,35 €
     ab 01.01.2024                                                                                        0,35 €

(3) Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) beträgt je m3 Abwasser oder Wasser

     vom 01.01.2023 bis 31.12.2023                                                      1,65 €
     ab 01.01.2024                                                                                        1,73 €

(4) Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 40 a während des Veranlagungszeitraumes, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt.

§ 2
§ 52 Inkrafttreten  

§ 54
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Abwassersatzung vom 09.03.2017 außer Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch  innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt/Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Löwenstein, 14.10.2022
Klaus Schifferer
Bürgermeister

Bekanntmachungstag: 14. Oktober 2022

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 07.07.2022 die folgende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden die voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie die eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen wie folgt festgesetzt:

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen                               

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

§ 2 Kreditermächtigung
Der festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) auf 900.000 EUR wird nicht verändert.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der festgesetzte Gesamtbetrag von 0,00 EUR der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht verändert.

§ 4 Kassenkredite
Der festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite auf 1.100.000 EUR wird nicht verändert.

§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt

1.        für die Grundsteuer
a)        für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A                  480 v.H.
b)        für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                          480 v.H.
der Steuermessbeträge;

2.        für die Gewerbesteuer                                                                                 395 v.H.
der Steuermessbeträge.

Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Löwenstein geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Löwenstein, 07.07.2022
Klaus Schifferer
Bürgermeister

Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde gemäß §81 Absatz 2 GemO der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Mit Schreiben vom 20.07.2022 wurde die Gesetzmäßigkeit bestätigt.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom Montag, 15. August 2022 bis einschließlich Mittwoch, 24. August 2022 im Rathaus Löwenstein, Maybachstraße 32, 74245 Löwenstein in der Kämmerei Zimmer 12 öffentlich aus.

Löwenstein, 10. August 2022
Klaus Schifferer
Bürgermeister

Bekanntmachungstag: 12. August 2022

Auf Grundlage von § 35 S.2 LVwVfG i.V.m § 1,3 PolG ergeht folgende Allgemeinverfügung:

1. Verbot von offenen Feuern und Grillen
Offene Feuer jeglicher Art, einschließlich das Verbrennen pflanzlicher oder sonstiger Abfälle, sind auf öffentlichen Flächen, insbesondere den Grillplätzen der Stadt Löwenstein, nicht gestattet.

2. Offenes Feuer im Wald
Offenes Feuer und Rauchen im und in bis zu 100 m Entfernung zum Wald ist nur mit Genehmigungen der Forstbehörde zulässig.

3. Ausnahmen
Entsteht für den Betroffenen eine unzumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmen von Absatz 1 dieser Allgemeinverfügung auf Antrag zulassen, wenn keine öffentlichen Interessen entgegenstehen.

Begründung:
Aufgrund der andauernden erhöhten Temperaturen und der damit verbundenen Trockenheit, entsteht eine erhöhte Gefahr für Brände durch offenes Feuer. Um diese Gefahr im Außenbereich und Innenbereich zu minimieren, wird diese Allgemeinverfügung im Rahmen der Gefahrenabwehr (§1,3 PolG) erlassen.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Löwenstein, Maybachstr. 32, 74245 Löwenstein schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden.

Löwenstein, 15.07.2022
gez. Klaus Schifferer
Bürgermeister

Bekanntmachungstag: 15. Juli 2022

HIER_Allgemeinverfügung zum Verbot von offenen Feuern(PDF) (PDF-Datei)

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gem0) sowie der §§ 2, 13 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Löwenstein am 7. Juli 2022 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kindergartengebühren beschlossen:

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen

§ 1

§ 5 der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindergartenbetreuungseinrichtungen

§ 5
Gebührenerhöhung

(1) Die Höhe der Gebühr wird gestaffelt nach der Anzahl der Kinder, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und die nicht nur vorübergehen im Haushalt des Gebührenschuldners leben.  

(2) Höhe der Gebührensätze je Betreuungsplatz im Einzelnen:

1. Regelkindergarten (§ 2 Nr. 1):

a) Je Kind aus einer Familie mit einem Kind:                                                        127 €/Monat

b) Je Kind aus einer Familie mit 2 Kindern:                                                             99 €/Monat

c) Je Kind aus einer Familie mit 3 Kindern:                                                             66 €/Monat

d) Je Kind aus einer Familie mit 4 oder mehr Kindern:                                          22 €/Monat

2. Kinderkrippe (§ 2 Nr. 2):

a) Je Kind aus einer Familie mit einem Kind:                                                        376 €/Monat

b) Je Kind aus einer Familie mit 2 Kindern:                                                           279 €/Monat

c) Je Kind aus einer Familie mit 3 Kindern:                                                           189 €/Monat

d) Je Kind aus einer Familie mit 4 oder mehr Kindern:                                          75 €/Monat

(3) Ändert sich die Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder gemäß Absatz 1, ist die Änderung der Stadt unter Angabe des Kalendermonats in dem die Änderung angezeigt wurde, schriftlich mitzuteilen. Die Benutzungsgebühren werden für den Kalendermonat neu festgesetzt, der auf den Kalendermonat folgt, in dem die Änderungen angezeigt wurden. 

§ 2

§ 8 der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindergartenbetreuungseinrichtungen 

§ 8
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. September 2022 in Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Löwenstein, 7. Juli 2022
Schifferer
Bürgermeister

Bekanntmachungstag: 08. Juli 2022

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie der §§ 2, 13 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Löwenstein am 02.06.2022 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften beschlossen:

Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

§ 1

§ 13 der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

§ 13 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe
(1) Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühr ist der überlassene Wohnplatz.
(2) Für die städtischen Unterkünfte beträgt die Gebühr einschließlich der Betriebskosten pro Kalendermonat:

Lindenstraße 31:     593,73 € pro Person
Kelterplatz 4:            154,55 € pro Person
Wettengasse 7:        185,21 € pro Person

(3) Für weitere von der Stadt angemietete Unterkünfte beträgt die Benutzungsgebühr je m² Wohnfläche und Kalendermonat 8,00 €.
Zusätzlich wird eine Betriebskostenpauschale je Person und Kalendermonat in Höhe von 80,00 € erhoben.

(3) Bei der Errechnung der Gebühr nach Absatz 2 nach Kalendertagen, wird für je-den Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zugrunde gelegt.

§ 2

§ 816Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

§ 16
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Juni 2022 in Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Löwenstein, 03. Juni 2022
Klaus Schifferer
Bürgermeister

Bekanntmachungstag: 03. Juni 2022

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gem0) sowie der §§ 2, 13 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Löwenstein am 3. März 2022 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kindergartengebühren beschlossen:

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen

§ 1

§ 5 der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindergartenbetreuungseinrichtungen

§ 5
Gebührenerhöhung

(1) Die Höhe der Gebühr wird gestaffelt nach der Anzahl der Kinder, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und die nicht nur vorübergehen im Haushalt des Gebührenschuldners leben.  
(2) Höhe der Gebührensätze je Betreuungsplatz im Einzelnen:

1. Regelkindergarten (§ 2 Nr. 1):
a) Je Kind aus einer Familie mit einem Kind: 122 €/Monat
b) Je Kind aus einer Familie mit 2 Kindern: 95 €/Monat
c) Je Kind aus einer Familie mit 3 Kindern: 63 €/Monat
d) Je Kind aus einer Familie mit 4 oder mehr Kindern: 21 €/Monat

2. Kinderkrippe (§ 2 Nr. 2):
a) Je Kind aus einer Familie mit einem Kind: 300 €/Monat
b) Je Kind aus einer Familie mit 2 Kindern: 226 €/Monat
c) Je Kind aus einer Familie mit 3 Kindern: 152 €/Monat
d) Je Kind aus einer Familie mit 4 oder mehr Kindern: 56 €/Monat

(3) Ändert sich die Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder gemäß Absatz 1, ist die Änderung der Stadt unter Angabe des Kalendermonats in dem die Änderung angezeigt wurde, schriftlich mitzuteilen. Die Benutzungsgebühren werden für den Kalendermonat neu festgesetzt, der auf den Kalendermonat folgt, in dem die Änderungen angezeigt wurden.

§ 2

§ 8 der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindergartenbetreuungseinrichtungen

§ 8
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 7. März 2022 in Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Löwenstein, 7. März 2022
Schifferer
Bürgermeister

Bekanntmachungstag: 04. März 2022

Erweiterung Roth_Textteil (PDF-Dokument, 168,51 KB, 10.02.2022)

Erweiterung Roth_Lageplan (PDF-Dokument, 231,36 KB, 10.02.2022)

Erweiterung Roth_Begruendung mit Nachtrag (PDF-Dokument, 3,67 MB, 10.02.2022)

Erweiterung Roth_Anlage 1 der Begründung_Vorhaben- und Erschließungsplan (PDF-Dokument, 1,57 MB, 10.02.2022)

Bekanntmachungstag: 11. Februar 2022

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familiennamen, Vornamen und die gegenwärtige Anschrift.

Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadt Löwenstein, Bürgerbüro, Maybachstr. 32, 74245 Löwenstein eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft
Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften.

Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften.

Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.

Der Widerspruch kann bei der Stadt Löwenstein, Bürgerbüro, Maybachstr. 32, 74245 Löwenstein eingelegt werden. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium
Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadt Löwenstein, Bürgerbüro, Maybachstr. 32, 74245 Löwenstein eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen
Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadt Löwenstein, Bürgerbüro, Maybachstr. 32, 74245 Löwenstein eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage
Die Meldebehörde darf gemäß Paragraf 50 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitigen Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Die betroffenen Personen, deren jeweilige Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen.

Der Widerspruch kann bei der Stadt Löwenstein, Bürgerbüro, Maybachstr. 32, 74245 Löwenstein eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Bekanntmachungstag: 08. Februar 2022

Auf Grund von § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 03.02.2022 die Eröffnungsbilanz der Stadt Löwenstein zum 01.01.2018 mit folgenden Werten fest:

Aktiva

Passiva

Die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2018 der Stadt Löwenstein liegt zur Einsichtnahme von Montag 07.02.2022 bis einschließlich Mittwoch, 16.02.2022 im Rathaus Löwenstein, Maybachstraße 32, 74245 Löwenstein in der Kämmerei Zimmer 12 öffentlich aus.

Löwenstein, 04.02.2022
Klaus Schifferer
Bürgermeister

HIER_Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2018 der Stadt Löwenstein(PDF) (PDF-Dokument, 70,15 KB, 04.02.2022)

Bekanntmachungstag: 04.02.2022

Auf Grund von § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 13.01.2022 den Jahresabschluss der Wasserversorgung Löwenstein für das Jahr 2020 mit folgenden Werten fest:

4. Feststellung, Aufgliederung und Verwendung des Jahresergebnisses
(§ 49 Abs. 3 S. 4 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 25 bis 36 GemHVO)

Das Gesamtergebnis 2020 in Höhe von 181.267,42 € wird der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt (Bilanz Position 20100000).

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 02.12.2021 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen:

      § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen                                EUR

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

      § 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen Und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird Festgesetzt auf                                                                          900.000 EUR

      § 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen Von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten(Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf         720.218 EUR

      § 4 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf       1.100.000 EUR

     § 5 Steuersätze
Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt

1. für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf      480 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf der Steuermessbeträge;      480 v.H.

2. für die Gewerbesteuer auf der Steuermessbeträge.     395 v.H.

Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Löwenstein geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Löwenstein, 02.12.2021
Klaus Schifferer
Bürgermeister

Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde gemäß §81 Absatz 2 GemO der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Mit Schreiben vom 04.01.2022 wurde die Gesetzmäßigkeit bestätigt.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom Mittwoch, 12. Januar 2022 bis einschließlich Freitag, 21. Januar 2022 im Rathaus Löwenstein, Maybachstraße 32, 74245 Löwenstein in der Kämmerei Zimmer 12 öffentlich aus.

Löwenstein, 10.01.2022
Klaus Schifferer
Bürgermeister

Bekanntmachungstag: 11. Januar 2022

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 02.12.2021 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen:

      § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen                                EUR

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

      § 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen Und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird Festgesetzt auf                    0 EUR

      § 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen Von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten(Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf                   0 EUR

      § 4 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf              100.000 EUR

Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Löwenstein geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Löwenstein, 02.12.2021
Klaus Schifferer
Bürgermeister

Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde gemäß §81 Absatz 2 GemO der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Mit Schreiben vom 04.01.2022 wurde die Gesetzmäßigkeit bestätigt.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom Mittwoch, 12. Januar 2022 bis einschließlich Freitag, 21. Januar 2022 im Rathaus Löwenstein, Maybachstraße 32, 74245 Löwenstein in der Kämmerei Zimmer 12 öffentlich aus.

Löwenstein, 10.01.2022
Klaus Schifferer
Bürgermeister

Bekanntmachungstag: 11. Januar 2022

Die Stadt Löwenstein erfüllt einen Teil Ihrer Aufgaben mithilfe von Unternehmern in privater Rechtsform, an denen sie unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.

Gemäß § 105 Gemeindeordnung hat die Gemeinde zur Information des Gemeinderates und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen zu erstellen, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 von Hundert mittelbar beteiligt ist. Ist die Gemeinde unmittelbar mit weniger als 25 vom Hundert beteiligt, kann sich die Darstellung auf den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse und den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens beschränken.

Die Stadt Löwenstein ist an keinen Unternehmen mit mehr als 50 von Hundert mittelbar beteiligt.

Mit weniger als 25 von Hundert ist die Stadt Löwenstein an folgenden privaten Unternehmen beteiligt:
1. Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH
2. Grundstückseigentümergemeinschaft Kommunales Rechenzentrum Franken GbR
3. Weitere Beteiligungen: an Zweckverbänden

1. Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH

Gegenstand des Unternehmens
Gegenstand des Unternehmens ist die Wirtschaftsförderung einschließlich des Standortmarketings in der Region Heilbronn. Als kommunale Wirtschaftsförderungsgesellschaft berät, unterstützt und vermittelt die Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH kompetent in allen Fragen rund um den Wirtschaftsraum Heilbronn. So betreut das WFG-Team ansässige Unternehmen und vermittelt die Gewerbe- und Industrieflächen der Städte und Gemeinden.

Beteiligungsverhältnisse