Suche: Stadt Löwenstein

ts 31/2024, Mit der Neuwahl des Gemeinderats am 09.06.2024 erhält das Gremium eine neue Zusammensetzung. Die Gemeinderäte erhalten ihr Amt unmittelbar durch die rechtsgültige Wahl übertragen. Nach § 32 [...] ng. Die Stellvertreter werden nach jeder Wahl der Gemeinderäte neu bestellt. Sie werden in der Reihenfolge der Stellvertretung je in einem besonderen Wahlgang gewählt. Nach § 7 der Hauptsatzung der Stadt [...] Löwenstein vom 06. März 2020 sind drei Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen. Nach § 37 Abs. 7 Gemeindeordnung werden Wahlen geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein[mehr]

2.000 € im Einzelfall; 2.11 die Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung sowie die Entscheidung dar- über, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer solchen ehrenamtlichen Mitwirkung vor-[mehr]

oder sich sonst gewöhnlich auf- halten, und − nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Personen, die ihr Wahlrecht infolge Richterspruchs verloren haben. 4. Jeder Eintr [...] das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ In Baden-Württemberg wird das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Ge- setz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ durchgeführt. Eine Unterstützung [...] „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes Der Landtag wolle beschließen, dem nachstehenden Gesetzentwurf seine Zustim- mung zu erteilen: Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes Artikel 1 Änderung des[mehr]

(Selbstverwaltungs-)Aufgaben, bei denen die Kommune über das Ob und das Wie der Aufgabenerfüllung frei entscheiden kann. Beispiele hierfür sind: Kultur, Sport, Wirtschaftsförderung. 2. Pflichtige Selbstverwalt [...] . Das Ob der Aufgabenerfüllung ist vorgegeben, über das Wie können die Kommunen jedoch selbst entscheiden. Beispiele sind: Abwasserbeseitigung, Schülerbeförderung, Feuerschutz, Schulhausbau, Gemeindestraßen [...] der (Landes-)Verwaltung. Beispiele: Pass- und Meldewesen, Standesamt, Gesundheitsamt, Veterinäramt, Wahlen, Volkszählung. In Zusammenhang mit unseren Aufgaben verarbeiten wir auch personenbezogene Daten,[mehr]

zwei Mitgliedern. Die Eltern je- der Gruppe wählen aus ihrer Mitte ein Mitglied und einen Vertreter, die beide Mitglied im Elternbeirat sind. 2.3 Das Wahlverfahren bestimmen im Übrigen die Eltern. http://www [...] Bildungs- und Entwicklungsprozesse abstimmen können, soll den Eltern Gelegenheit gegeben werden, Fragen der Bildung und Erzie- hung zu erörtern. Dies erfolgt nach Abstimmung mit dem Träger, dem Elternbeirat [...] diese Personen Sorge dafür, dass ihr Kind ordnungsgemäß von der Einrich- tung abgeholt wird. Sie entscheiden durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Träger (S. 42), ob das Kind allein nach Hause gehen[mehr]

des Ergebnisses der Wahl des Gemeinderats am 09.06.2024 Hiermit wird das vom Gemeindewahlausschuss festgestellte Ergebnis der Wahl des Gemeinderats am 09.06.2024 bekannt gemacht: I. Wahl des Gemeinderats [...] einzelnen Wahlvorschläge entfallen Wahlvorschlag Gültige Stimmen Sitze Freie Wählervereinigung Löwenstein 7.314 4 Offenes Forum für Löwenstein 4.458 3 Unabhängige Bürger 4.630 3 Lebendiges Löwenstein 1.246 1 [...] Gabriela, Löwenstein-Hößlinsülz 103 E Gegen die Wahl(en) kann binnen einer Woche nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses von jedem Wahlberechtigten und jedem Bewerber/jeder Bewerberin Einspruch[mehr]

n der Eltern Die Eltern entscheiden zum Teil und in Absprache mit der Leitung und/oder dem Perso- nal über den Eintritt und die Verweildauer in der Einrichtung. Sie entscheiden über die Verpflegung/ das [...] Überforderung entgegen- steht. Eltern entscheiden über die Weitergabe ihrer persönlichen Daten und dem Informations- austausch mit externen Fachdiensten. Eltern entscheiden über die Teilnahme an Festen und [...] team). Das Kinderschutzteam kann sich auch gegen die Empfehlung der ieFK entscheiden, wird aber in diesem Fall die Entscheidung do- kumentieren und fachlich begründen müssen. Schritt 5 – Gefährdungs-/[mehr]

2024 wurde dem Gremium vorgelegt. Das Gremium nahm hiervon Kenntnis. Zustimmung zur Wahl des Kommandanten und zur Wahl der stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Löwenstein Bei der H [...] Zustimmung des Gemeinderats. Der Gemeinderat stimmte der Wahl von Herrn Markus Wagner zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, sowie der Wahl von Felix Lindheimer zum stellvertretenden Feu erwehrko [...] zu. Bürgermeister Dr. Birk überreichte in der Sitzung die jeweiligen Urkunden und gratulierte zur Wahl. Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen[mehr]

amtlichen Wahl- briefumschlag beschaffen. KommunalwahlenWähler, die einen Wahlschein für die Kommunalwahlen haben, können an der Wahl − durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des im Wahlschein angegebenen [...] der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. 7. WahlscheineEuropawahlWähler, die einen Wahlschein für die Europawahl haben, können an der Wahl im Landkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt [...] Löwenstein zusammen. 4. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkswählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Pe[mehr]

einen Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnen. Hat er mehrere Wahlvorschläge für eine Wahl unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen für diese Wahl ungültig (§ 14 Abs. 3 Nr. [...] Partei oder Wählervereinigung kann für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von Wahl- vorschlägen ist nicht zulässig. 2.2 Zulässige Zahl der Bewerber 2.2.1 Wahlvorschläge für den [...] punkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Anhänger der Wählervereinigung im Wahlgebiet ab 20. August 2023 in ge- heimer Abstimmung mit der Mehrheit der anwesenden Anhänger wählen und in gleicher Weise deren[mehr]