Aktuelles aus dem Gemeinderat: Stadt Löwenstein

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Verwaltung & Politik

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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 04. März 2021

Autor: Frau Sun Kyoung Kang
Artikel vom 11.03.2021

Neufassung der Feuerwehrsatzung

Aufgrund der aktuellen Lage und den damit verbundenen Kontaktbeschränkungen wird die Durchführung von satzungsgemäßen Hauptversammlungen und Wahlen der Feuerwehren in Form von Präsenzveranstaltungen erschwert. Um alternative Formate zur Durchführung der Hauptversammlungen und Wahlen nutzbar zu machen, bedarf es entsprechenden Satzungsregelungen.

Aus diesem Grund war es notwendig, die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Löwenstein anzupassen.

In der Neufassung wurden in diesem Zuge auch kleinere Anpassungen vorgenommen.Der Feuerwehrausschuss wurde vorher angehört und stimmte der Neufassung zu.

Der Gemeinderat beschloss die Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Löwenstein. (Die komplette Satzung ist an anderer Stelle in vollem Wortlaut abgedruckt.)

Bausachen

Im Gewann „Wolfsklinge“, Flst.Nr. 283 und 284 beantragte der Bauherr im Rahmen einer Bauvoranfrage einen Anbau (etwa 68 m²) an eine bereits bestehende Remise.

Die betreffenden Flurstücke befinden sich im Außenbereich.

Seitens des Gemeinderats sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Erteilung des Einvernehmens sprechen, so dass dieses erteilt wurde.

Auftrag eines Wartungsvertrages zur Unterhaltung der Straßenbeleuchtung

Nachdem ein Großteil der mehr als 700 Leuchtpunkte der Straßenbeleuchtung inLöwenstein umgerüstet wurde, erfolgte auch die Wartung, Reparatur und die Beseitigung von Störungen seit dem Jahr 2020 in Einzelaufträgen.

Der Ausfall der LED-Lampen wird in den nächsten Jahren vermutlich gering sein. Reparaturen werden größtenteils über die Gewährleistung abgewickelt werden können.

Um andere Störungen (z.B. Kabelfehler), die restliche Umrüstung, Unfallschäden, erforderliche Prüfungen und die Installation der Christbaumbeleuchtung durchführen

zu können, ist es sinnvoll die Arbeiten zusammen in einem Wartungsvertrag zu bündeln. Für sämtliche genannten Arbeiten ist der Einsatz einer s.g. Elektrofachkraft erforderlich. Diese Qualifikation kann aktuell vom Bauhof nicht nachgewiesen werden.

Die ZEAG Heilbronn wurde mit einem Wartungsvertrag nach Angebot über 18.421,20 Euro (Brutto) beauftragt.

Bekanntmachungstag: 11. März 2021

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