Aktuelles aus dem Gemeinderat: Stadt Löwenstein

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Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung vom 16. Mai 2024

icon.crdate22.05.2024

Gemeinderatssitzung

  • Grundstücksangelegenheiten
    - Tausch von Waldflächen

Aus Gründen der besseren Bewirtschaftung wurde ein Tausch von Waldflächen mit dem Land (Forst BW) vorgeschlagen.
Ziel war es sinnvolle Abrundungen von bereits im Eigentum stehenden Waldflächen zu erhalten und die Bewirtschaftung zu erleichtern.
Die betreffenden städtischen Flächen befinden sich beim Wohlfahrtsberg, die vom Forst BW auf Gemarkung Unterheimbach Nähe der B 39.
Durch den Tausch hätte die Stadt einen Wertausgleich von 17.112,28 € erhalten.
Der Jagdbezirk bliebe unverändert.

Der Gemeinderat lehnte den Tausch der städtischen Flurstücke 3430, 3434, 3436 mit dem Flurstück Nr. 2203 von ForstBW, sowie dem Erhalt eines Wertausgleichs, mehrheitlich ab.

Das Gremium war der Auffassung, dass kein Vorteil für die Stadt erkennbar sei und ferner die betreffende Fläche Entwicklungspotential habe und deshalb in städtischem Eigentum verbleiben müsse.
 

  • Bekanntgabe Haushaltserlass 2024
    - der Stadt Löwenstein
    - des Eigenbetriebs Wasserversorgung

Der Haushalt 2024 der Stadt Löwenstein sowie der Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebs Wasserversorgung wurden dem Landratsamt Heilbronn vorgelegt und mit Schreiben vom 09.04.2024 genehmigt.
Der Haushaltserlass vom 09.04.2024 wurde dem Gremium vorgelegt.

Das Gremium nahm hiervon Kenntnis.
 

  • Zustimmung zur Wahl des Kommandanten und zur Wahl der stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Löwenstein

Bei der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Löwenstein vom 02. März 2024 wurde der seitherige Kommandant Herr Markus Wagner einstimmig wiedergewählt.
Ferner wurde Herr Felix Lindheimer zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Löwenstein gewählt. Andreas Stiefel wurde zum 2. Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten gewählt.
Bevor diese durch den Bürgermeister bestellt werden können, bedarf es der Zustimmung des Gemeinderats.

Der Gemeinderat stimmte der Wahl von Herrn Markus Wagner zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, sowie  der Wahl von Felix Lindheimer zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten und Andreas Stiefel zum 2. Stellvertreter des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr einstimmig zu.
Bürgermeister Dr. Birk überreichte in der Sitzung die jeweiligen Urkunden und gratulierte zur Wahl.

 
  • Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungender Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Löwenstein

Die Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr zum 19.03.2024 in Kraft getreten ist.
Aufgrund dieser Verordnung wurde die Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr Löwenstein angepasst.

Die Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Löwenstein wurde einstimmig beschlossen.

Der vollständige Wortlaut dieser Satzung ist an anderer Stelle abgedruckt.
 

  • Erneuerung eines Teilstücks der Wasserleitung Gartenstraße
    - Vergabe

In der Gemeinderatsitzung am 25.01.2024 hat der Gemeinderat Löwenstein der Planung des Ingenieurbüros Walter Ingenieure, Heilbronn für die Erneuerung eines Teilstücks der Wasserleitung der Gartenstraße zugestimmt.
Zwei Angebote sind bei der Stadt Löwenstein eingegangen.
Das Ingenieurbüro Walter Ingenieure, Heilbronn hat diese geprüft und ausgewertet.
Im Wirtschaftsplan 2024 sind für die Maßnahme 359.935 € eingestellt.

Die Firma Lukas Gläser GmbH & Co. KG wurde mit der Erneuerung eines Teilstücks der Wasserleitung Gartenstraße gemäß dem Angebot in Höhe von 285.672,10 € (brutto inkl. 0,5% Nachlass) vom 16.04.2024 einstimmig beauftragt.

Der Tagesordnung: „Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindergartenbetreuungseinrichtungen“ wurde vom Gemeinderat vertagt, da noch zusätzlicher Informationsbedarf bestand.

Bekanntmachungstag: 22. Mai 2024

  

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