Stadt Löwenstein (Druckversion)

Bekanntmachung Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Löwenstein

Auf Grund von § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 06.05.2021 den Jahresabschluss der Wasserversorgung Löwenstein für das Jahr 2018 mit folgenden Werten fest:

 

 

EUR

1.

Ergebnisrechnung

1.1

Summe der ordentlichen Erträge

502.752,73

1.2

Summe der ordentlichen Aufwendungen

450.595,71

1.3

Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2)

52.157,02

1.4

Außerordentliche Erträge

0,00

1.5

Außerordentliche Aufwendungen

0,00

1.6

Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5)

0,00

1.7

Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6)

52.157,02

2.

Finanzrechnung

2.1

Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

499.201,21

2.2

Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

342.434,61

2.3

Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung

156.766,60

2.4

Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

2.725,30

2.5

Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

32.719,24

2.6

Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit

-29.993,94

2.7

Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf

126.772,66

2.8

Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

0,00

2.9

Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

44.610,23

2.10

Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit

-44.610,23

2.11

Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres

82.162,43

2.12

Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen

-2.093,73

2.13

Anfangsbestand an Zahlungsmitteln

-563.580,34

2.14

Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln

80.068,70

2.15

Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres

-483.511,64

3.

Bilanz

3.1

Immaterielles Vermögen

92.345,65

3.2

Sachvermögen

546.433,81

3.3

Finanzvermögen

574.059,11

3.4

Abgrenzungsposten

0,00

3.5

Nettoposition

0,00

3.6

Gesamtbetrag auf der Aktivseite

1.212.838,57

3.7

Basiskapital

51.129,19

3.8

Rücklagen

342.325,99

3.9

Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses

0,00

3.10

Sonderposten

4.214,08

3.11

Rückstellungen

9.000,00

3.12

Verbindlichkeiten

806.169,31

3.13

Passive Rechnungsabgrenzungsposten

0,00

3.14

Gesamtbetrag auf der Passivseite

1.212.838,57

    

4. Feststellung, Aufgliederung und Verwendung des Jahresergebnisses
(§ 49 Abs. 3 S. 4 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 25 bis 36 GemHVO)

Das Gesamtergebnis 2018 in Höhe von 52.157,02 € wird der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt (Bilanz Position 20100000).

Der Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Wasserversorgung liegt zur Einsichtnahme vom Montag 21.06.2021 bis einschließlich Mittwoch, 30.06.2021 im Rathaus Löwenstein, Maybachstraße 32, 74245 Löwenstein in der Kämmerei Zimmer 12 öffentlich aus.

Löwenstein, 16.06.2021
Klaus Schifferer
Bürgermeister

Bekanntmachungstag: 18.06.2021

   

Bekanntmachung 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Löwenstein für das Haushaltsjahr 2021

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 06.05.2021 die folgende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden die voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie die eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen wie folgt festgesetzt:

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen                                 

 

 

Bisher festgesetzte (Gesamt-) Beträge

Änderung um

Neue festgesetzte (Gesamt-) Beträge

EUR

EUR

EUR

1.1

Ordentlichen Erträge

7.126.494

205.228

7.331.722

1.2

Ordentliche Aufwendungen

8.288.869

-212.713

8.076.156

1.3

Veranschlagtes Ordentliches Ergebnis(Saldo aus 1.1 und 1.2)


-1.162.375


417.941


-744.434

1.4

Außerordentlichen Erträge

0

0

0

1.5

Außerordentlichen Aufwendungen

0

0

0

1.6

Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5)

0

0

0

1.7

Veranschlagtes Gesamtergebnis(Summe aus 1.3 und 1.6)


-1.162.375


417.941


-744.434

 

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

2.1

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

6.824.294

205.228

7.029.522

2.2

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

7.554.469

-212.713

7.341.756

2.3

Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushaltes(Saldo aus 2.1 und 2.2)

-730.175

417.941

-312.234

2.4

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

54.200

1.000

55.200

2.5

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

997.935

-253.694

744.241

2.6

Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit(Saldo aus 2.4 und 2.5)

-943.735

254.694

-689.041

2.7

Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6)

-1.673.910

672.635

-1.001.275

2.8

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

900.000

-500.000

400.000

2.9

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

157.948

-20.000

137.948

2.10

Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit(Saldo aus 2.8 und 2.9)

742.052

-480.000

262.052

2.11

Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts(Saldo aus 2.7 und 2.10)

-931.858

192.635

-739.223

 

§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt von

 

bisher                                                                                                 900.000 EUR

auf                                                                                                     400.000 EUR

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der festgesetzte Gesamtbetrag von 0,00 EUR der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht verändert.

§ 4 Kassenkredite
Der festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite auf 1.100.000 EUR wird nicht verändert.

§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze (Hebesätze) werden neu festgesetzt

1.         für die Grundsteuer

a)         für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) von
bisher                                                                                               395 v.H.
auf                                                                                                     480 v.H.

b)         für die Grundstücke (Grundsteuer B) von
bisher                                                                                               380 v.H.
auf                                                                                                     480 v.H.
der Steuermessbeträge;

2.         für die Gewerbesteuer von
bisher                                                                                               395 v.H.
auf                                                                                                     395 v.H.

Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Löwenstein geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Löwenstein, 31. Mai 2021
Klaus Schifferer
Bürgermeister

 

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde gemäß §81 Absatz 2 GemO der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Mit Schreiben vom 19.05.2021 wurde die Gesetzmäßigkeit bestätigt.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom Dienstag, 1. Juni 2021 bis einschließlich Donnerstag, 10. Juni 2021 im Rathaus Löwenstein, Maybachstraße 32, 74245 Löwenstein in der Kämmerei Zimmer 12 öffentlich aus.

Löwenstein, 31. Mai 2021
Klaus Schifferer
Bürgermeister

HIER_Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Löwenstein für das Haushaltsjahr 2021(PDF) (PDF-Datei)

Bekanntmachungstag: 1. Juni 2021

 

Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen in der Stadt Löwenstein (Stellplatzsatzung)

Der Gemeinderat der Stadt Löwenstein hat am 06. Mai 2021 aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, § 74 Abs. 2 Ziffer 2 i.V.m. § 37 Abs. 1 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg, folgende Satzung beschlossen: 
 
§ 1 
Regelungs- und Geltungsbereich 

(1) Diese Satzung gilt für das gesamte bebaute Stadtgebiet einschließlich aller Stadtteile, soweit es sich um bauplanungsrechtlich überplante Flächen oder im Zusammenhang bebaute Flächen (Innenbereich) handelt. 
(2)  Abweichende  Stellplatzanforderungen in den Bebauungsplänen gehen dieser Satzung vor. 
 
§ 2 
Anzahl der Stellplätze 

(1)  Die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen wird erhöht. Bei der Errichtung von Gebäuden mit Wohnungen sowie bei Nutzungsänderungen von  bereits bestehenden Gebäuden, nicht jedoch bei Bestandsgebäuden sind für jede Wohnung geeignete Stellplätze wie folgt herzustellen: 
   
1-Zimmer-Wohnungen                              1,0 Stellplatz 
2-Zimmer-Wohnungen                              1,5 Stellplätze 
3-Zimmer-Wohnungen und größer             2,0 Stellplätze 
Einfamilienwohnhaus                                2,0 Stellplätze 
Doppelhaus oder Zweifamilienwohnhaus     2,0 Stellplätze je Einheit

(2) Ergibt sich bei der Berechnung der notwendigen Stellplätze je Gebäude eine Bruchzahl, so wird auf die nächste ganze Zahl aufgerundet. 
(3) Über Ausnahmen von der Stellplatzverpflichtung nach Abs. 1 entscheidet in besonders gelagerten Einzelfällen der Gemeinderat. 
 
§ 3 
Ablösung der Stellplatzpflicht 

(1) Der Stellplatznachweis kann durch Abschluss eines Ablösungsvertrages zwischen Bauherr und der Stadt Löwenstein erfüllt werden, wenn der Bauherr die Stellplätze  nicht  auf  seinem  Grundstück  oder  auf  einem  geeigneten  Grundstück in der Nähe herstellen kann.  
Der Abschluss eines Ablösungsvertrages liegt im Ermessen der Stadt Löwenstein. 
(2) Der Ablösungsvertrag ist vor Erteilung der Baugenehmigung abzuschließen. 
(3) Der Ablösungsbetrag wird pauschal auf 15.000 € pro Stellplatz festgesetzt. 
(4) Der Ablösungsbetrag ist innerhalb eines Monats nach Rechtswirksamkeit der Baugenehmigung zur Zahlung fällig. Aus der Zahlung des Ablösebetrages besteht kein Anspruch auf Zuteilung eines öffentlichen Stellplatzes.  
 
§ 4  
Ordnungswidrigkeiten 

Ordnungswidrig im Sinne von § 75 Landesbauordnung handelt, wer ein Vorhaben  i.S.d.  §  29  Baugesetzbuches  nach  Inkrafttreten  dieser Satzung  umsetzt, ohne die §§ 1 und 2 dieser Satzung zu beachten. 
 
§ 5 
Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
 
Löwenstein, den 06.05.2021 
Klaus Schifferer 
Bürgermeister  
 
Hinweis: 
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 5 Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Löwenstein geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. 

Bekanntmachungstag: 20. Mai 2021
 
 

Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen im Stadtgebiet Löwenstein (Sondernutzungssatzung)

Der Gemeinderat der Stadt Löwenstein hat am 06. Mai 2021 aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, § 2 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg, §§ 16, 17 und 19 Straßengesetz Baden-Württemberg (StrG BW) und § 8 des Bundesfernstraßengesetzes, jeweils in der gültigen Fassung, folgende Satzung beschlossen: 

HIER_Sondernutzungssatzung (PDF) (PDF-Datei)

Bekanntmachungstag: 20. Mai 2021

Lärmaktionsplan (§ 47d BImSchG):

Die Stadt Löwenstein erstellt nach § 47d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 08. April 2019 einen Lärmaktionsplan.

Der Geltungsbereich des Lärmaktionsplans umfasst die bebauten Bereiche entlang der Bundesstraße B 39 in Löwenstein und Hirrweiler sowie an der L 1111 (Vorhofer Straße).

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.04.2021 den Lärmaktionsplan unter Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen beschlossen. Der Abschlussbericht mit Abbildungen und Anlagen steht auf der Homepage der Stadtverwaltung unter www.stadt-loewenstein.de zum Download bereit.

LAP_Löwenstein_BERICHTSTEIL (PDF)

LAP_Löwenstein_ANLAGEN (PDF)

LAP_Löwenstein_ABBILDUNGEN (PDF)

 

Löwenstein, den 23.04.2021                                                                                                 
Klaus Schifferer, Bürgermeister

  

Polizeiverordnung

gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung)
Aufgrund von § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 26 Abs. 1 des Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung vom 06. Oktober 2020 (GBl. 2020, 735, ber. S. 1092) wird mit Zustimmung des Gemeinderats verordnet:

Hier finden Sie den Polizeiverordnung (PDF-Datei) zum Download

Ausgefertigt:
Löwenstein, 15.04.2021
Klaus Schifferer
Bürgermeister

Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg (GemO) unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der Verletzungen begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Löwenstein geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.

Bekanntmachungstag: 23. April 2021

Öffentliche Bekanntgabe Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs Wasserversorgung Löwenstein zum 01.01.2018

Der Gemeinderat Löwenstein hat in seiner Sitzung am 15.04.2021 die Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs Wasserversorgung Löwenstein zum 01.01.2018 gemäß §§ 95b Gemeindeordnung Baden-Württemberg mit folgenden Werten festgestellt:

Aktiva

 

Bilanzposition

Bezeichnung AKTIVA

Saldo in EUR

 

1.

Vermögen

 

 

1.1

Imaterielle Vermögensgegenstände

119.707,70

 

00800000

Sonstiges immaterielles Vermögen

119.707,70

 

1.2

Sachvermögen

 

 

1.2.1

Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

 

 

1.2.2

Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

2.556,46

 

02910000

Grund und Boden mit sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden

2.556,46

 

1.2.3

Infrastrukturvermögen

466.071,16

 

03100000

Gewinnungs- und Bezugsanlagen

1.258,87

 

03200000

Verteilungsanlagen "Speicheranlagen"

6.993,08

 

03300000

Verteilungsanlagen Leitungsnetz

753.508,69

 

03300010

Investitionszuweisungen für Verteilungsanlagen Leitungsnetz ab 2003

 

 

03400000

Verteilungsanlagen Meßeinrichtungen

34.211,36

 

21202000

Hausanschlüsse ab 2003

-329.900,84

 

1.2.4

Bauten auf fremden Grundstücken

 

 

1.2.5

Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler

 

 

1.2.6

Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge

 

 

1.2.7

Betriebs- und Geschäftsausstattung

2.750,90

 

07200000

Betriebs- und Geschäftsausstattung

2.750,90

 

1.2.8

Vorräte

83.567,20

 

08900000

Sonstige Vorräte

83.567,20

 

1.2.9

Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau

 

 

1.3

Finanzvermögen

 

 

1.3.1

Anteile an verbundenen Unternehmen

 

 

1.3.2

Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden, Stiftungen oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen

557.061,24

 

11130000

Beteiligungen an Zweckverbänden und sonstige Anteilsrechte

557.061,24

 

1.3.3

Sondervermögen

 

 

1.3.4

Ausleihungen

 

 

1.3.5

Wertpapiere

 

 

1.3.6

Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen

2.126,67

 

15110000

Öffentlich-rechtliche Forderungen aus Dienstleistungen

1.632,56

 

15310000

Forderungen aus Transferleistungen

494,11

 

1.3.7

Privatrechtliche Forderungen

 

 

1.3.8

Liquide Mittel

 

2.

Abgrenzungsposten

 

2.1

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

 

2.2

Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse

 

3.

Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag)

 

 

Summe AKTIVA

1.233.841,33

    

Passiva

Bilanzposition

Bezeichnung PASSIVA

Saldo in EUR

1.

Eigenkapital

 

1.1

Basiskapital

51.129,19

20000000

Basiskapital

51.129,19

1.2

Rücklagen

 

1.2.1

Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses

290.168,97

20100000

Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses

290.168,97

1.2.2

Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses

 

1.2.3

Zweckgebundene Rücklagen

 

1.3

Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses

 

1.3.1

Fehlbeträge aus Vorjahren

 

1.3.2

Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich ist

 

1.4

Ergebnis des laufenden Jahres

 

2.

Sonderposten

 

2.1

für Investitionszuweisungen

 

2.2

für Investitionsbeiträge

6.789,76

21201000

Hausanschlüsse bis 2002

6.789,76

2.3

für Sonstiges

 

3.

Rückstellungen

 

3.1

Lohn- und Gehaltsrückstellungen

 

3.2

Unterhaltsvorschussrückstellungen

 

3.3

Stillegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien

 

3.4

Gebührenüberschussrückstellungen

 

3.5

Altlastensanierungsrückstellungen

 

3.6

Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren

 

3.7

Sonstige Rückstellungen

6.000,00

28900000

Weitere Rückstellungen

6.000,00

4.

Verbindlichkeiten

 

4.1

Anleihen

 

4.2

Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen

268.428,04

23173000

Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen bei Kreditinstituten Laufzeit mehr als 5 Jahre Eurowährung

268.428,04

4.3

Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen

 

4.4

Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

47.745,03

25110000

Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

47.745,03

4.5

Verbindlichkeiten aus Transferleistungen

 

26110000

Verbindlichkeiten aus Transferleistungen

 

4.6

Sonstige Verbindlichkeiten

563.580,34

16919999

Bestand liquide Mittel in der EHK der Mandanten

563.580,34

5.

Passive Rechnungsabgrenzungsposten

 

 

Summe PASSIVA

1.233.841,33

Die Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs Wasserversorgung Löwenstein zum 01.01.2018 liegt in der Zeit vom Montag, 26.04.2021 bis einschließlich Mittwoch, 05.05.2021 gemäß §§ 95 b und 105 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg im Rathaus Löwenstein, Maybachstraße 32, 74245 Löwenstein, Zimmer 12 zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Löwenstein, den 21.04.2021
Klaus Schifferer
Bürgermeister

Bekanntmachungstag: 22.04.2021

HIER_Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs Wasserversorgung PDF (PDF-Datei)

   

Bekanntmachung Haushaltssatzung 2021 der Stadt Löwenstein

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 11.02.2021 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen                                                                                               EUR

1.1

Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von

7.126.494

1.2

Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von

8.288.869

1.3

Veranschlagtes Ordentliches Ergebnis
(Saldo aus 1.1 und 1.2) von


-1.162.375

1.4

Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von

0

1.5

Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von

0

1.6

Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von

0

1.7

Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von

-1.162.375

 

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

2.1

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit von

 

6.824.294

2.2

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit von

 

7.554.469

2.3

Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushaltes   
(Saldo aus 2.1 und 2.2) von


-730.175

2.4

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von

54.200

2.5

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von

997.935

2.6

Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von


-943.735

2.7

Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf
(Saldo aus 2.3 und 2.6) von


-1.673.910

2.8

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

900.000

2.9

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

157.948

2.10

Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von


742.052

2.11

Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,
Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von


-931.858

§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen
Und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird
Festgesetzt auf                                                                                                        900.000 EUR

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen
Von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten
(Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf                                       0 EUR

§ 4 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                 1.100.000 EUR

§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt

1. für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf    395 v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                            380 v.H.
der Steuermessbeträge;

2. für die Gewerbesteuer auf                                                                                         395 v.H.
der Steuermessbeträge.

Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Löwenstein geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Löwenstein, 22. März 2021
Klaus Schifferer
Bürgermeister

 

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde gemäß §81 Absatz 2 GemO der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Mit Schreiben vom 17.03.2021 wurde die Gesetzmäßigkeit bestätigt.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom Mittwoch, 24. März 2021 bis einschließlich Dienstag, 6. April 2021 im Rathaus Löwenstein, Maybachstraße 32, 74245 Löwenstein in der Kämmerei Zimmer 12 öffentlich aus.

Löwenstein, 22. März 2021
Klaus Schifferer
Bürgermeister

 

HIER_ Haushaltssatzung 2021 der Stadt Löwenstein PDF (PDF-Datei)

Bekanntmachungstag: 23. März 2021

Bekanntmachung Haushaltssatzung 2021 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Löwenstein

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 11.02.2021 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen                                                                                                         EUR

1.1

Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von

548.300

1.2

Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von

512.100

1.3

Veranschlagtes Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von

36.200

1.4

Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von

0

1.5

Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von

0

1.6

Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von

0

1.7

Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von

36.200

 

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

2.1

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit von

 

548.300

2.2

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit von

 

433.100

2.3

Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushaltes
(Saldo aus 2.1 und 2.2) von

 

115.200

2.4

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von

1.000

2.5

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von

93.000

2.6

Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von


-92.000

2.7

Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf
(Saldo aus 2.3 und 2.6) von


23.200

2.8

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

50.000

2.9

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

44.611

2.10

Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von


5.389

2.11

Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,
Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von


28.589

 

§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen
Und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird
Festgesetzt auf                                                                                                       50.000 EUR

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen
Von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten
(Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf                                    0 EUR

§ 4 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                 100.000 EUR

Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Löwenstein geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

Löwenstein, 22. März 2021
Klaus Schifferer
Bürgermeister

 

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde gemäß §81 Absatz 2 GemO der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Mit Schreiben vom 17.03.2021 wurde die Gesetzmäßigkeit bestätigt.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom Mittwoch, 24. März 2021 bis einschließlich Dienstag, 6. April 2021 im Rathaus Löwenstein, Maybachstraße 32, 74245 Löwenstein in der Kämmerei Zimmer 12 öffentlich aus.

 

Löwenstein, 22. März 2021
Klaus Schifferer
Bürgermeister

 

HIER_Haushaltssatzung 2021 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Löwenstein PDF (PDF-Datei)

Bekanntmachungstag: 23. März 2021

Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses des Bürgerentscheids

Bekanntmachungstag: 16. März 2021

  

Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Löwenstein (Feuerwehrsatzung – FwS)

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 2 HS. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat am 04.03.2021 folgende Satzung beschlossen:

HIER_Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Löwenstein (PDF-Datei)

Diese Satzung wurde am 9. März 2021 auf der Homepage der Stadt Löwenstein bereitgestellt.

Bekanntmachungstag: 09. März 2021
 

Bürger entscheiden über Wohngebiet

Soll in Löwenstein-Hößlinsülz das Wohnbaugebiet „Käppelesfeld-West“ entwickelt werden? Über diese Frage können die Bürger aller Löwensteiner Stadtteile am Sonntag, 14. März abstimmen.  Der Gemeinderat hatte im März vergangenen Jahres beschlossen, die Entscheidung darüber in die Hände der Bürger zu geben.

Die konkrete Fragestellung lautet:

„Soll der Gemeinderatsbeschluss  vom 23.Januar 2020 zur Aufstellung des Bebauungsplans „Käppelesfeld-West“ aufgehoben werden?“

Das heißt: Wer für das neue Baugebiet ist, muss mit „Nein“, wer gegen das Baugebiet ist, muss mit „Ja“ stimmen.

Die Wahllokale sind am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Bürger, die per Briefwahl abstimmen möchten, müssen bis spätestens 12. März 2021 den Briefwahlantrag stellen. Dies ist bis 18 Uhr im Rathaus möglich. Die Stimmunterlagen müssen spätestens am Abstimmungstag, also am Sonntag, 14. März um 18 Uhr im Rathaus eingegangen sein. Weitere Informationen enthalten die Wahlbenachrichtigungsunterlagen.

Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid

Bekanntmachungstag: 09. März 2021

    

HIER_ÖB Bekanntmachung Wahl (PDF-Datei)

Bekanntmachungstag: 19. Februar 2021

  

HIER_ ÖB Frage (PDF-Datei)

Bekanntmachungstag: 19. Februar 2021

  

HIER_ÖB Durchführung BE (PDF-Datei)

Bekanntmachungstag: 19. Februar 2021

  

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gem0) sowie der §§ 2, 13 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Löwenstein am 03. Dezember 2020 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kindergartengebühren beschlossen:

§ 1
Öffentliche Einrichtung

Die Stadt Löwenstein betreibt Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne des Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTagG) als öffentliche Einrichtung.

§ 2
Begriffsbestimmungen

(1) Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne vom § 1 Abs. 2 bis 6 KiTaG sind:

1. Regelkindergärten: Einrichtungen mit einer Betreuungszeit von insgesamt 32,5 Std./Woche am Vor- und Nachmittag für Kinder im Alter von 3 – 6 Jahren.

2. Kinderkrippe: Einrichtungen für Kleinkindbetreuung mit einer Betreuungszeit von 30 Std für Kinder im Alter bis 3 Jahren.

(2) Das Kindergartenjahr beginnt und endet mit dem Ende der Sommerferien der Betreuungseinrichtung.

§ 3
Beginn und Beendigung des Benutzungsverhältnisses

(1) Das Benutzungsverhältnis beginnt mit der Aufnahme des Kindes in die Betreuungseinrichtung. Die Aufnahme erfolgt auf Antrag des Sorgeberechtigten. Im Antrag sind anzugeben:

a. Angabe zum Kind

b. Angabe zu den Personensorgeberechtigten

c. Geschwister

d. Überstandene Krankheiten

e. Impfungen

(2) Das Benutzungsverhältnis endet durch Abmeldung des Kindes durch den Sorgeberechtigten oder durch Ausschluss des Kindes durch den Einrichtungsträger. Kinder, die in die Schule wechseln, werden zum Ende des Kindergartenjahres von Amts wegen abgemeldet. 

(3) Die Abmeldung hat gegenüber dem Träger der jeweiligen Kindertageseinrichtung unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich zu erfolgen. Kinder, die zum Ende des laufenden Kindergartenjahres in die Schule wechseln, können nur bis spätestens zum Ende des Monats August gekündigt werden.

(4) Der Einrichtungsträger kann das Benutzungsverhältnis aus wichtigem Grund beenden. Wichtige Gründe sind insbesondere die Nichtzahlung einer fälligen Gebührenschuld trotz Mahnung oder wenn das Kind länger als 2 Monate unentschuldigt fehlt. Der Ausschluss des Kindes erfolgt durch schriftlichen Bescheid; er ist unter Wahrung einer Frist von 4 Wochen anzudrohen.

§ 4
Benutzungsgebühren

(1) Für die Benutzung von Kinderbetreuungseinrichtungen werden Benutzungsgebühren gemäß § 5 erhoben.

(2) Gebührenmaßstab ist die Anzahl der belegten Betreuungsplätze.

(3) Die Gebühren werden jeweils für einen Kalendermonat (Veranlagungszeitraum) erhoben. Scheidet das Kind bis einschließlich 15. des jeweiligen Monats aus der Einrichtung aus bzw. wird das Kind nach dem 15. des jeweiligen Monats aufgenommen, ermäßigen sich die Gebühren gemäß § 5 Abs. 2 auf 50 Prozent.

(4) Die gebühr ist auch während der Ferien sowie bei Nichtbenutzung oder vorübergehender Schließung der Einrichtung zu entrichten.

§ 5
Gebührenerhöhung

(1) Die Höhe der Gebühr wird gestaffelt nach der Anzahl der Kinder, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und die nicht nur vorübergehen im Haushalt des Gebührenschuldners leben. 

(2) Höhe der Gebührensätze je Betreuungsplatz im Einzelnen:

1. Regelkindergarten (§ 2 Nr. 1):

a) Je Kind aus einer Familie mit einem Kind:                                                        119 €/Monat

b) Je Kind aus einer Familie mit 2 Kindern:                                                             92 €/Monat

c) Je Kind aus einer Familie mit 3 Kindern:                                                             61 €/Monat

d) Je Kind aus einer Familie mit 4 oder mehr Kindern:                                      20 €/Monat

2. Kinderkrippe (§ 2 Nr. 2):

a) Je Kind aus einer Familie mit einem Kind:                                                        238 €/Monat

b) Je Kind aus einer Familie mit 2 Kindern:                                                           184 €/Monat

c) Je Kind aus einer Familie mit 3 Kindern:                                                           122 €/Monat

d) Je Kind aus einer Familie mit 4 oder mehr Kindern:                                      40 €/Monat

(3) Wird der Betreuungsplatz nur zeitanteilig belegt, bemisst sich die Gebühr nach dem Verhältnis der belegten Zeit zur Betreuungszeit nach § 2 Abs.1.

(4) Ändert sich die Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder gemäß Absatz 1, ist die Änderung der Stadt unter Angabe des Kalendermonats in dem die Änderung angezeigt wurde. Die Benutzungsgebühren werden für den Kalendermonat neu festgesetzt, der auf den Kalendermonat folgt, in dem die Änderungen angezeigt wurden.

§ 6
Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner sind die Sorgeberechtigten des in die Kinderbetreuung aufgenommenen Kindes, in deren Haushalt das Kind lebt.

(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 7
Entstehung/Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht zu Beginn des Veranlagungszeitraumes (§4 Abs. 3), für den der Betreuungsplatz belegt ist.

(2) Die Benutzungsgebühren werden bei der erstmaligen Benutzung durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. Die Festsetzung gilt so lange weiter, bis ein neuer Bescheid oder Änderungsbescheid ergeht.

(3) Die Gebührenschuld wird jeweils zum ersten Werktag des Veranlagungszeitraumes (§ 4 Abs. 3) fällig. Für den Monat der erstmaligen Belegung des Betreuungsplatzes wird die Gebührenschuld 2 Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Dasselbe gilt für den Fall, dass ein neuer Gebührenbescheid oder Änderungsbescheid ergeht.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Löwenstein, 3. Dezember 2020

 

Schifferer

Bürgermeister

Bekanntmachungstag: 12. Februar 2021

Sprechstunde zum Bürgerentscheid

Bürgermeister Klaus Schifferer und Bauamtsleiterin Carolin Hübner beantworten am Telefon Fragen zum Bürgerentscheid über das Baugebiet „Käppelesfeld-West“. Die eigens eingerichtete Sprechstunde ist am

Dienstag, 23. Februar von 17 bis 18 Uhr.

Alle Fragen, die sich mit dem Bürgerentscheid beschäftigen, können dann gestellt werden. Die Telefonnummer: Telefonnummer: 07130 22-0.

Der Bürgerentscheid findet am Sonntag, 14. März statt.  Er soll Klarheit darüber bringen, ob das Baugebiet „Käppelesfeld-West“ im Ortsteil Hößlinsülz entwickelt werden soll.

Weitere Informationen und die Info-Broschüre zum Bürgerentscheid gibt es im Internet: www.stadt-loewenstein.de. Aktuelle Nachrichten erscheinen auch in der Löwenstein-App, die im Google-Play-Store und im App-Store zur Verfügung steht.

Bekanntmachungstag: 11. Februar 2021

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Landtag am 14. März 2021

  1. Das Wählerverzeichnis für die Landtagswahl der Stadt Löwenstein wird in der Zeit vom 22. Februar bis 26. Februar 2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus, Bürgerbüro, Maybachstr. 32, 74245 Löwenstein für Wahlberechtigte zur Einsicht bereitgehalten. Wahlberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können Wahlberechtigte nur überprüfen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
     
  2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 26. Februar 2021 bis 12.00 Uhr im Rathaus, Bürgerbüro, Maybachstr. 32, 74245 Löwenstein Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
     
  3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens am 21. Februar 2021 eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
     
  4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 20 Neckarsulm durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht.
     
  5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
    5.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person.
    5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn
       a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 11 Abs. 2 Satz 2 der Landeswahlordnung (bis zum 21. Februar 2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 4 Sätze 1 und 3 des Landtagswahlgesetzes versäumt hat,
       b) ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 11 Abs. 2 der Landeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 4 Sätze 1 und 3 des Landtagswahlgesetzes entstanden ist,
       c) ihr Wahlrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeister bekannt geworden ist.

    Der Wahlschein kann bis zum 12. März 2021, 18:00 Uhr im Rathaus, Bürgerbüro, Maybachstr. 32, 74245 Löwenstein schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.
    Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung oder aufgrund der Anordnung einer Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz der Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden.
    Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
    Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.
     
  6. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
     
  7. Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person
    7.1. einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
    7.2. einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl und
    7.3. einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag, auf dem die vollständige Anschrift, wohin der Wahlbrief zu übersenden ist, sowie die Bezeichnung der Dienststelle der Gemeinde, die den Wahlschein ausgestellt hat (Ausgabestelle), und die Wahlscheinnummer oder der Wahlbezirk angegeben sind.
     
  8. Wahlschein und Briefwahlunterlagen können auch durch den Wahlberechtigten persönlich abgeholt werden. An eine andere Person können diese Unterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird.
     
  9. Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

Löwenstein, den 12.02.2021
 

Gez.
Klaus Schifferer
Bürgermeister

Bekanntmachungstag: 12. Februar 2021

  

Hier_ÖB Recht auf Einsicht

Bekanntmachungstag: 12. Februar 2021

Information zur Grundsteuer

Das im November 2020 verabschiedete Landesgrundsteuergesetz gilt erst ab dem 1. Januar 2025 als Grundlage für die neu zu berechnende Grundsteuer. Die Grundsteuerreform wird sich somit erstmals in den Grundsteuerbescheiden ab dem Jahr 2025 auswirken.

Ab dem Jahr 2025 wird die Grundsteuer B (letztlich für alle bebauten und unbebauten Grundstücke, sofern nicht der Grundsteuer A für Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen) nach dem so genannten „modifizierten Bodenwertmodell“ ermittelt. Dieses basiert im Wesentlichen auf zwei Werten, der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert. Für die Berechnung werden beide Werte multipliziert. Dies ergibt den Grundsteuerwert. Dieser Grundsteuerwert ist mit einer Steuermesszahl (1,3 Promille) zu multiplizieren. Daraus ergibt sich der Steuermessbetrag, der Bemessungsgrundlage der Grund­steuer ist. Für überwiegend zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke wird die Steuermesszahl  um einen Abschlag in Höhe von 30 Prozent gemindert, beträgt als 0,91 Promille.

Der Steuermessbetrag wird, wie auch bisher, durch das Finanzamt im Grundsteuermessbescheid festgesetzt. Der Grundsteuermessbetrag wird, wie bisher, mit dem jeweiligen Hebesatz der Gemeinde/Stadt multipliziert, woraus sich die tatsächlich zu leistende Grundsteuer ergibt.

Derzeit sind noch keine belastbaren Aussagen dazu möglich, wie hoch die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 für die einzelnen Grundstücke ausfallen und welche Belastungsveränderungen es geben wird!

Dazu müssen erst die Bodenrichtwerte zum Stichtag 1. Januar 2022 ermittelt werden; diese werden voraussichtlich im Sommer 2022 vorliegen. Im Laufe des Jahres 2022 werden die Grundstücks­eigentümer*innen von der Finanzverwaltung zur Abgabe einer elektronischen Steuererklärung aufgefordert. Anschließend erlässt das Finanzamt die Grundsteuermessbescheide.

Entscheidend für die Höhe der Grundsteuer ab dem Jahr 2025 ist neben den bodenwertgeprägten neuen Grundsteuermessbeträgen der künftige im Jahr 2025 anzuwendende Hebesatz. Diesen kann die Gemeinde/Stadt erst ermitteln, wenn sie aus den Messbescheiden des Finanzamts die Summe der neuen Messbeträge kennt. Diese Datenbasis wird den Gemeinden/Städten voraussichtlich erst im Laufe des Jahres 2024 vollständig vorliegen. Vorher lässt sich nicht absehen, ob und inwieweit der Hebesatz gegenüber dem bisherigen Hebesatz erhöht oder ermäßigt werden muss, um das für 2025 angestrebte Grundsteueraufkommen zu erreichen. Anders ausgedrückt: Je nach der Veränderung der neuen Messbeträge gegenüber den bisherigen Messbeträgen kann bereits mit einem deutlich niedrigeren Hebesatz das angestrebte Aufkommen erzielt werden. Andererseits kann auch ein deutlich höherer Hebesatz nötig sein, um das Aufkommen in bisheriger Höhe zu erreichen. Daher können auch Beispielsberechnungen mit dem bisherigen Hebesatz nicht zu belastbaren Aussagen im Hinblick auf die Höhe der künftigen Grundsteuer führen.

Auch bei insgesamt angestrebter Aufkommensneutralität wird es allerdings zwischen Grundstücken, Grundstücksarten und Lagen zu Belastungsverschiebungen kommen. D.h. es wird Grundstücke geben, für die ab dem Jahr 2025 mehr Grundsteuer als bisher zu bezahlen ist und Grundstücke, für die weniger als bisher zu bezahlen ist. Dies ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der die bisherige Bewertung und damit auch die Verteilung der Grundsteuerlast auf die Grundstücke als verfassungswidrig erachtet und dem Gesetzgeber eine Neuregelung aufgegeben wurde, die zwangs­läufige Folge der Reform.

 

Nähere Informationen zum Landesgrundsteuergesetz finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg unter https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/haushalt-finanzen/grundsteuer/.

Bekanntmachungstag: 04. Februar 2021

  

Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Löwenstein Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – (FwKS)

Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 in Verbindung mit § 34 Absatz 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der Fassung vom 02. März 2010 zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 hat der Gemeinderat der Stadt Löwenstein am 05.12.2019, zuletzt geändert am 21.01.2021 folgende Satzung beschlossen:  
 
                                                  § 1
                                        Geltungsbereich

(1) Diese Satzung regelt die Kostenersatzpflicht für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Löwenstein (im Folgenden Feuerwehr genannt).  
(2) Ersatzansprüche nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.  
 
                                                  § 2
                                   Aufgaben der Feuerwehr

(1) Die Feuerwehr hat 

  1. bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen und
  2. zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen technische Hilfe zu leisten.  

Ein öffentlicher Notstand ist ein durch ein Naturereignis, einen Unglücksfall oder dergleichen verursachtes Ereignis, das zu einer gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und Tieren oder für andere wesentliche Rechtsgüter führt, von dem die Allgemeinheit, also eine unbestimmte und nicht bestimmbare Anzahl von Personen, unmittelbar betroffen ist und bei dem der Eintritt der Gefahr oder des Schadens nur durch außergewöhnliche Sofortmaßnahmen beseitigt oder verhindert werden kann.
(2) Die Feuerwehr kann ferner durch die Gemeinde beauftragt werden 

  1.  mit der Abwehr von Gefahren bei anderen Notlagen für Menschen, Tiere und Schiffe und  
  2. mit Maßnahmen der Brandverhütung, insbesondere der Brandschutzaufklärung und -erziehung sowie der Brandsicherheitswache.  

                                               § 3
                                  Kostenersatzpflicht

(1) Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Absatz 1 sind unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist. Kostenersatz wird verlangt: 

  1.  vom Verursacher, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,  
  2. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Anhängefahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserkraftfahrzeugen verursacht wurde, 
  3. vom Betriebsinhaber für Kosten der Sonderlösch- und -einsatzmittel, die bei einem Brand in einem Gewerbe- oder Industriebetrieb anfallen, 
  4. vom Betreiber, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Umgang mit Gefahrstoffen oder wassergefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstand, 
  5. von der Person, die ohne Vorliegen eines Schadensereignisses die Feuerwehr vorsätzlich oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen alarmiert hat, 
  6. vom Betreiber, wenn der Einsatz durch einen Alarm einer Brandmeldeanlage oder einer anderen technischen Anlage zur Erkennung von Bränden oder zur Warnung bei Bränden mit automatischer Übertragung des Alarms an eine ständig besetzte Stelle ausgelöst wurde, ohne dass ein Schadenfeuer vorlag, 
  7. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch einen Notruf ausgelöst wurde, der über ein in einem Kraftfahrzeug installiertes System zum Absetzen eines automatischen Notrufs oder zur automatischen Übertragung einer Notfallmeldung an eine ständig besetzte Stelle eingegangen ist, ohne dass ein Schadensereignis im Sinne von § 2 Absatz 1 FwG vorlag.  

In den Fällen der Nummern 1 und 5 gelten § 6 Absätze 2 und 3 des Polizeigesetzes des Landes Baden-Württemberg (PolG) entsprechend. 
(2) Für Einsätze nach § 2 Absatz 2 wird Kostenersatz verlangt. Kostenersatzpflichtig ist 

  1.  derjenige, dessen Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 Absätze 2 und 3 des PolG gelten entsprechend, 
  2. der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt, 
  3. derjenige, in dessen Interesse die Leistung erbracht wurde, 
  4. abweichend von den Nummern 1 bis 3 der Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Anhängefahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserkraftfahrzeugen verursacht wurde.  

(3) Ersatz der Kosten soll nicht verlangt werden, soweit dies eine unbillige Härte wäre oder im öffentlichen Interesse liegt.  
 
                                                § 4
                                        Überlandhilfe 

Bei Überlandhilfe im Sinne von § 26 FwG gilt der "Öffentlich-rechtliche Vertrag zur Regelung des Kostenersatzes der Überlandhilfe innerhalb des Landkreises Heilbronn in seiner zum Einsatzzeitpunkt gültigen Fassung.  
 
                                                § 5
                               Höhe des Kostenersatzes 

(1) Der Kostenersatz wird in Stundensätzen für Einsatzkräfte und Feuerwehrfahrzeuge nach Maßgabe des § 34 Absätze 4 bis 8 FwG erhoben. Die Höhe der Kostenersätze ergibt sich aus dem in der Anlage zu dieser Satzung beigefügten Verzeichnis.  
(2) Für die Erhebung der Kosten für Einsatzkräfte werden Durchschnittssätze festgelegt.  
(3) Für die normierten und mit diesen vergleichbaren Feuerwehrfahrzeugen gelten gemäß § 34 Absatz 8 FwG die pauschalen Stundensätze der Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr (VOKeFw) in der jeweils geltenden Fassung. Für die übrigen Fahrzeuge ergeben sich die Kostenersätze aus dem in der Anlage zu dieser Satzung beigefügten Verzeichnis.  
(4) Die Einsatzdauer beginnt  1. bei den Kosten für Einsatzkräfte mit der Alarmierung (Beginn des Einsatzes) und endet nach Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft einschließlich der notwendigen Aufräumungs- und Reinigungszeiten. 2. bei Fahrzeugen mit der Abfahrt aus dem Feuerwehrgerätehaus und endet nach der Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft einschließlich Reinigungs-, Prüfungs-, Reparatur- und sonstiger Zeiten, die sich daraus ergeben, dass Feuerwehrfahrzeuge wieder einsatzfähig gemacht werden.
(5) Die Stundensätze werden halbstundenweise abgerechnet. Angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten auf halbe Stunden, darüber hinaus auf volle Stunden aufgerundet.  
(6) Daneben kann Ersatz verlangt werden für  1. von der Gemeinde für den Einsatz von Hilfe leistenden Gemeinde- und Werkfeuerwehren oder anderen Hilfe leistenden Einrichtungen und Organisationen erstattete Kosten, 2. die Kosten der Sonderlösch- und Einsatzmittel nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nr.3,  3. sonstige durch den Einsatz verursachte notwendige Kosten und Auslagen. Hierzu gehören insbesondere die durch die Hilfeleistung herangezogener und nicht durch Nr. 1 erfasster Dritter, die Verwendung besonderer Lösch- und Einsatzmittel und die Reparatur oder den Ersatz besonderer Ausrüstungen entstandenen Kosten und Auslagen.
 
                                                § 6
         Entstehen, Festsetzung und Fälligkeit der Kostenschuld

(1) Die Verpflichtung zum Kostenersatz entsteht mit Beendigung der Inanspruchnahme der Feuerwehr.  
(2) Der Kostenersatz wird durch Verwaltungsakt festgesetzt.  
(3) Der Kostenersatz wird zu dem im Kostenbescheid genannten Zeitpunkt fällig. 
 
                                                 § 7  
                                         Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.02.2021 in Kraft.

Löwenstein, den 21.01.2021
 
Klaus Schifferer
Bürgermeister
 
Hinweis nach § 4 Absatz 4 GemO:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind

 

Öffentliche Bekanntmachung des Bürgerentscheids

Bekanntmachungstag: 11. Dezember 2020

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gem0) sowie der §§ 2, 13 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Löwenstein am 03. Dezember 2020 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kindergartengebühren beschlossen:

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen

                                                     § 1
§ 5 der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindergartenbetreuungseinrichtungen

                                                    § 5
                                       Gebührenerhöhung

(1) Die Höhe der Gebühr wird gestaffelt nach der Anzahl der Kinder, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und die nicht nur vorübergehen im Haushalt des Gebührenschuldners leben.  

(2) Höhe der Gebührensätze je Betreuungsplatz im Einzelnen:
1. Regelkindergarten (§ 2 Nr. 1):
a) Je Kind aus einer Familie mit einem Kind:                                           119 €/Monat
b) Je Kind aus einer Familie mit 2 Kindern:                                                92 €/Monat
c) Je Kind aus einer Familie mit 3 Kindern:                                                61 €/Monat
d) Je Kind aus einer Familie mit 4 oder mehr Kindern:                         20 €/Monat

2. Kinderkrippe (§ 2 Nr. 2):
a) Je Kind aus einer Familie mit einem Kind:                                           238 €/Monat
b) Je Kind aus einer Familie mit 2 Kindern:                                              184 €/Monat
c) Je Kind aus einer Familie mit 3 Kindern:                                              122 €/Monat
d) Je Kind aus einer Familie mit 4 oder mehr Kindern:                         40 €/Monat

(3) Wird der Betreuungsplatz nur zeitanteilig belegt, bemisst sich die Gebühr nach dem Verhältnis der belegten Zeit zur Betreuungszeit nach § 2 Abs.1.

(4) Ändert sich die Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder gemäß Absatz 1, ist die Änderung der Stadt unter Angabe des Kalendermonats in dem die Änderung angezeigt wurde. Die Benutzungsgebühren werden für den Kalendermonat neu festgesetzt, der auf den Kalendermonat folgt, in dem die Änderungen angezeigt wurden.

                                                    § 2
§ 8 der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindergartenbetreuungseinrichtungen
                                         

                                                   § 8
                                            Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Löwenstein, 3. Dezember 2020
Schifferer
Bürgermeister

  

Bekanntmachung der Nachtraghaushaltssatzung

1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Löwenstein für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 02.07.2020 folgende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:

 

§ 1. Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

 

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen

 

 

Bisher festgesetzte (Gesamt-) Beträge

Änderung um

Neue festgesetzte (Gesamt-) Beträge

 

 

EUR

EUR

EUR

1.1

Ordentliche Erträge

7.674.300

-632.200

7.042.100

1.2

Ordentliche Aufwendungen

7.671.100

73.600

7.744.700

1.3

Veranschlagtes Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2)

3.200

-705.800

-702.600

1.4

Außerordentlichen Erträge

0

0

0

1.5

Außerordentliche Aufwendungen

0

0

0

1.6

Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5)

0

0

0

1.7

Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6)

3.200

-705.800

-702.600

 

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

 

 

EUR

EUR

EUR

2.1

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

7.370.100

-632.200

6.737.900

2.2

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

6.943.300

73.600

7.016.900

2.3

Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushaltes (Saldo aus 2.1 und 2.2)

426.800

-705.800

-279.000

2.4

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

750.000

-450.000

300.000

2.5

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

2.027.600

-976.700

1.050.900

2.6

Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5)

-1.277.600

526.700

-750.900

2.7

Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6)

-850.800

-179.100

-1.029.900

2.8

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

0

0

0

2.9

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

113.500

0

113.500

2.10

Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9)

-113.500

0

-113.500

2.11

Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestandes, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10)

-964.300

-179.100

-1.143.400

 

§ 2. Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie für die Ablösung von inneren Darlehen aus Mitteln,

die für Rückstellungen für die Stilllegung und Nachsorge von Abfalldeponien erwirtschaftet wurden, (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf

                                                                                                                                                                           0 EUR

 

Davon für die Ablösung von inneren Darlehen auf

                                                                                                                                                                           0 EUR

 

§ 3. Verpflichtungsermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf                                                                                                   

                                                                                                                                                                            0 EUR

 

§ 4. Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                           1.100.000 EUR

 

§ 5. Steuersätze

Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt               

 

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf

395 v.H.

 

für die Grundstücke (Grundsteuer B)

der Steuermessbeträge.

380 v.H.

 

 

 

 

für die Gewerbesteuer auf

der Steuermessbeträge.

395 v.H.

 

 

 

Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Oberstenfeld geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Löwenstein, 3. Juli 2020
Schifferer
Bürgermeister

 

2. Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung

Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die vom Gemeinderat beschlossene Nachtragshaushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde gemäß §81 Absatz 2 GemO der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Mit Schreiben vom 03.08.2020 wurde die Gesetzmäßigkeit bestätigt. 

Der Nachtragshaushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom Mittwoch, 7. Oktober 2020 bis einschließlich Freitag, 16. Oktober 2020 im Rathaus Löwenstein, Maybachstraße 32, 74245 Löwenstein in der Kämmerei Zimmer 12 öffentlich aus.

Löwenstein, 6. Oktober 2020
Schifferer
Bürgermeister

Nachtragshaushaltssatzung 2020 HIER (PDF-Datei)

Bekanntmachung Unanfechtbarkeit Umlegung Käppelesfeld Abrundung Nord

Umlegung     “ Käppelesfeld Abrundung Nord “
Stadt              Löwenstein
Gemarkung     Hößlinsülz

Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit und das Inkrafttreten des Umlegungsplanes  

Der Umlegungsplan, bestehend aus Umlegungskarte und Umlegungsverzeichnis, für das Umlegungsgebiet “Käppelesfeld Abrundung Nord“, der durch Beschluss des Umlegungsausschusses vom 30.07.2020 aufgestellt wurde, ist am 15.09.2020 für die Flurstücke der Gemarkung Hößlinsülz

Teil von 601/1 (hiervon eine südliche Teilfläche mit 513 m²), 564 und 566
unanfechtbar geworden.

Der Umlegungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Mit dieser Bekanntmachung wird gemäß § 72 Abs. 1 Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) geändert worden ist, der bisherige Rechtszustand durch den im Umlegungsplan vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Diese Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der zugeteilten Flurstücke ein.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Bekanntmachung kann binnen sechs Wochen seit der Bekanntgabe Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Stadt Löwenstein, Maybachstraße 32, 74245 Löwenstein eingereicht werden (§ 217 BauGB). Über den Antrag entscheidet das Landgericht Stuttgart, Kammer für Baulandsachen, in Stuttgart.

Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrags dienen.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat gemäß § 224 BauGB keine aufschiebende Wirkung. Um sie herzustellen, bedürfte es eines Antrags gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung.

Hinweis:  Es wird darauf hingewiesen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ohne Rechtsanwalt gestellt werden kann, dass aber für die weiteren prozessualen Erklärungen in der Hauptsache der Antragsteller sich eines vertretungsberechtigten Rechtsanwalts bedienen muss (§ 222 Abs. 3 Satz 2 BauGB).
 
Löwenstein, den 18.09.2020

gez. Klaus Schifferer
Bürgermeister
und Vorsitzender des Umlegungsausschusses
 

Allgemeinverfügung Breitenauer See Corona 08.09.2020

1. Das Baden, Schwimmen und sonstiger Wassersport im bzw. auf dem Breitenauer See sind von Freitag bis Sonntag untersagt.

2. Der Zugang zu dem Gebiet um den Breitenauer See wird wie folgt eingeschränkt:
    a. Das Betreten abgesperrter Bereiche ist untersagt.
    b. Der abgesperrte Badebereich darf nur über die hierfür vorgesehenen Zugänge betreten werden.

3. Ausgenommen vom Verbot der vorgenannten Ziffer ist das Betreten / Benutzen durch Behördenbedienstete oder andere Personen in öffentlichem Auftrag sowie durch beruf- lich dort tätige Personen im Rahmen ihrer konkreten dienstlichen bzw. beruflichen Auf- gaben.

4. Inhaber der Jagd- oder Fischereirechte sind zum ausschließlichen Zweck der Ausübung dieser Rechte von den unter Ziffer 2. a) getroffenen Regelung ausgenommen, so lange dabei zu anderen Personen ein Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten wird.

5. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 27. September 2020 außer Kraft

Allgemeinverfügung HIER (PDF-Datei)

Bekanntmachungstag: 09. September 2020
 

Öffentliche Bekanntmachung

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat auf Antrag gemäß § 15 Abs. 2 WeinrechtsDVO BW mit Bescheid vom 05.08.2020 für das Grundstück Flst.-Nr. 1085 auf der Gemarkung Löwenstein die Bezeichnung

„Stierle“ (PDF-Datei)

als „kleinere geographische Einheit“ im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 2 Weingesetz in die Weinbergsrolle eingetragen. Die Nutzung der hier genehmigten weinrechtlichen Bezeichnung „Stierle“ ist nur für die Erzeugnisse der Flurstücke zulässig, für welche eine Genehmigung vorliegt. Die Ausdehnung auf weitere Flurstücke innerhalb derselben Bezeichnung (Katasterlage) bedarf eines weiteren Antrags. Die Genehmigung ist an das Flurstück und nicht an den Antragsteller gebunden.

gez. Diana Held

Bekanntmachungstag: 12. 08. 2020

Öffentliche Bekanntmachung

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat auf Antrag gemäß § 15 Abs. 2 WeinrechtsDVO BW mit Bescheid vom 05.08.2020 für das Grundstück Flst.-Nr. 194 auf der Gemarkung Löwenstein die Bezeichnung

„Eulenberg“ (PDF-Datei)

als „kleinere geographische Einheit“ im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 2 Weingesetz in die Weinbergsrolle eingetragen. Die Nutzung der hier genehmigten weinrechtlichen Bezeichnung „Eulenberg“ ist nur für die Erzeugnisse der Flurstücke zulässig, für welche eine Genehmigung vorliegt. Die Ausdehnung auf weitere Flurstücke innerhalb derselben Bezeichnung (Katasterlage) bedarf eines weiteren Antrags. Die Genehmigung ist an das Flurstück und nicht an den Antragsteller gebunden.

gez. Diana Held

Bekanntmachungstag: 12. 08. 2020

Bekanntmachung des Beschlusses über die Aufstellung des Umlegungsplanes nach § 69 BauGB

Umlegung:     “Käppelesfeld Abrundung Nord“
Stadt:                 Löwenstein
Gemarkung:    Hößlinsülz

1. Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplanes nach § 66 BauGB
Der Umlegungsausschuss der Stadt Löwenstein hat in seiner Sitzung am 30.07.2020 die Aufstellung des Umlegungsplanes gemäß § 66 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist für die folgenden Flurstücke der Gemarkung Hößlinsülz

Teil von 601/1 (hiervon eine südliche Teilfläche mit 513 m²), 564 und 566.

beschlossen.

Der Umlegung liegt der seit 17.07.2020 rechtsverbindliche Bebauungsplan “Käppelesfeld Abrundung Nord“ zugrunde.

Der Umlegungsplan besteht aus dem Verzeichnis und der Karte für die Ordnungsnummern 1,  2,  3  und  4.

Die Umlegungskarte enthält die neu zugeteilten Grundstücke mit ihren Grenzen und Bezeichnungen sowie die der Stadt Löwenstein nach § 55 Abs. 2 BauGB zugewiesenen Flächen; das sind insbesondere die örtlichen Verkehrs- und Grünflächen. Das Umlegungsverzeichnis führt insbesondere die neu zugeteilten Grundstücke nach Lage, Größe und Nutzungsart unter Gegenüberstellung des alten und neuen Bestandes mit Angabe ihrer Eigentümer, die aufgehobenen, übertragenen und neu eingetragenen Rechte an den Grundstücken, die Gebote und Baulasten sowie die geldlichen Leistungen sowie einen erläuternden Text auf.

2. Einsichtnahme in den Umlegungsplan
Bis zur Berichtigung des Grundbuchs kann jeder den Umlegungsplan einsehen, der ein berechtigtes Interesse darlegt, und zwar bei der Umlegungsstelle der Stadt Löwenstein, Maybachstraße 32, Zimmer 5, 74245 Löwenstein während den folgenden Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag          8:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstagnachmittag      14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
oder nach Vereinbarung

3. Zustellung des Auszugs aus dem Umlegungsplan
Den Umlegungsbeteiligten nach § 48 BauGB wird ein ihre Rechte betreffender Auszug gemäß § 70 BauGB aus dem Umlegungsplan mit Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt.

4. Ablauf der Frist für die Anmeldung von Rechten
Die Bekanntmachung der Stadt Löwenstein vom 19.11.2019 über den Umlegungsbeschluss enthält in Ziffer III die Aufforderung zur Anmeldung von Rechten.

Nach § 48 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist diese Frist für die unter Nr. 1 aufgeführten Flurstücke mit dem Tag des Beschlusses über die Aufstellung des Umlegungsplans abgelaufen.

Löwenstein, 07.08.2020

gez.
Klaus Schifferer
Bürgermeister
und Vorsitzende des Umlegungsausschusses

Allgemeinverfügung Badegewässer erlassen

Stadt Löwenstein und Gemeinde Obersulm veranlassen Sperrung des Breitenauer Sees

Der Breitenauer See war am vergangenen Wochenende aufgrund des enormen Besucherandrangs überlaufen. Viele Badegäste haben dabei die Vorgaben der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg nicht eingehalten, die für Badeseen ohne kontrollierten Zugang – wie den Breitenauer See – gelten. Insbesondere im Badebereich und in den Warteschlangen vor den sanitären Anlagen, dem Kiosk und dem Bootsverleih wurden die Abstandsregeln und die Maskenpflicht missachtet. Die Durchsetzung und Kontrolle dieser Maßnahmen ist bei einem so großen Massenandrang wie am vergangenen Wochenende, auch mit Unterstützung durch den Polizeivollzugsdienst, nicht mehr leistbar. Eine Regulierung der Besucherzahl durch Zugangskontrollen ist aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ebenfalls nicht möglich.

Die betroffenen Kommunen Löwenstein und Obersulm haben deshalb die medizinische Einschätzung des Gesundheitsamtes des Landratsamtes Heilbronn eingeholt. Nach Beurteilung des Gesundheitsamtes besteht bei dieser großen Menschenansammlung ohne ausreichende Abstände ein hohes Infektionsrisiko. Das Gesundheitsamt empfiehlt deshalb, den Breitenauer See zu sperren, denn es hat sich gezeigt, dass weniger einschneidende Maßnahmen nicht ausgereicht haben, die Einhaltung der Corona-Verordnung sicherzustellen und so rechtmäßige Zustände einzuhalten.

Die Stadt Löwenstein und die Gemeinde Obersulm haben daher eine Allgemeinverfügung erlassen, die am Freitag, 24. Juli 2020, in Kraft tritt. Die Sperrung gilt für sämtliche Bade- und Wassersportaktivitäten und die Liegewiesen. Außerdem werden alle Parkplätze am See geschlossen. Die Allgemeinverfügung gilt bis auf Weiteres. Das örtlich zuständige Polizeirevier Weinsberg sowie das Polizeipräsidium Heilbronn wurden in die Entscheidungsfindung miteingebunden und werden diese notwendig gewordene Maßnahme personell durch den Einsatz von zusätzlichen Polizeikräften unterstützen und kontrollieren.

Allgemeinverfügung Badegewässer HIER  (PDF-Datei)

Bekanntmachungstag: 23. 07. 2020

Inkrafttreten des Bebauungsplans „Käppelesfeld Abrundung Nord“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Löwenstein hat am 2. Juli 2020 in öffentlicher Sitzung den im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellten Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

Im Einzelnen gilt der Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 10.10.2019 / 05.03.2020 Der räumliche Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 564, 566 und 601/1 (teilweise):

HIER_ÖB_Inkrafttreten_Planteil

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Käppelesfeld Abrundung Nord“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).

Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung und der zusammenfassenden Erklärung im Rathaus der Stadt Löwenstein während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan, seine Begründung und die zusammenfassende Erklärung einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Formvorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlicher Fehler oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Löwenstein, 17.07.2020
Bürgermeisteramt

gez. Klaus Schifferer
Bürgermeister

Allgemeinverfügung zur Aufhebung der Allgemeinverfügung Badegewässer in der Stadt Löwenstein vom 08.05.2020.

1. Die Allgemeinverfügung Badegewässer in der Stadt Löwenstein vom 08.05.2020 wird aufgehoben.

2. Diese Allgemeinverfügung tritt am 15.06.2020 in Kraft.

HIER Allgemeinverfügung Badegewässer (PDF-Datei)

Bekanntmachungstag: 09.06.2020

Satzung zur Erstreckung der Gutachterausschussgebührensatzung

Satzung zur Erstreckung der Gutachterausschussgebührensatzung auf das Gebiet der Gemeinden Abstatt, Beilstein, Eberstadt, Ellhofen, Flein, Ilsfeld, Lauffen am Neckar, Lehrensteinsfeld, Löwenstein, Neckarwestheim, Obersulm, Talheim, Untergruppenbach und Wüstenrot

Die Erstreckungssatzung HIER (PDF-Datei)

Bekanntmachungstag: 15. Mai 2020

Öffentliche Bekanntmachung 2. Auslegung „Käppelesfeld Abrundung Nord“

Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan gem. § 13b Baugesetzbuch und örtliche Bauvorschriften „Käppelesfeld Abrundung Nord“

Die Bekanntmachung finden Sie HIER (PDF-Datei)

Bekanntmachungstag: 12. Mai 2020

Allgemeinverfügung Badegewässer

Allgemeinverfügung Badegewässer HIER 

Bekanntmachungstag: o8. Mai 2020

Benachrichtigung der Bürgerinnen und Bürger über die Offenland-Biotopkartierung in Löwenstein

Die Offenland-Biotopkartierung HIER (PDF-Datei)

Bekanntmachungstag: 22. April 2020

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Löwenstein für das Haushaltsjahr 2020

Die öffentliche Bekanntmachung finden Sie HIER (PDF-Datei)

Bekanntmachungstag: 22. April 2020

Genehmigung Gemeinsamer Gutachterausschuss Weinsberger Tal und Schozachtal

Öffentliche Bekanntmachung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung und deren Genehmigung für die Einrichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses und einer gemeinsamen Geschäftsstelle auf die Stadt Weinsberg als erfüllende Gemeinde

Die öffentliche Bekanntmachung finden Sie HIER (PDF-Datei)

LRA Genehmigung Gemeinsamer Gutachterausschuss Weinsberger Tal und Schozachtal
finden Sie HIER (PDF-Datei)

Bekanntmachungstag: 09. April 2020

Vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung zum 3. Bewirtschaftungszyk-lus der europäischen Wasserrahmenrichtlinie über ein Onlineportal auf der Internetseite der Regierungspräsidien

Die Bekanntmachung finden Sie HIER (PDF-Datei)

Bekanntmachungstag: 09. April 2020

Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan gem. § 13b Baugesetzbuch und örtliche Bauvorschriften „Käppelesfeld Abrundung Nord“

HIER (PDF-Datei) die Öffentliche Bekanntmachung

Bekanntmachungstag: 13. März 2020

Öffentliche Bekanntmachung der Hauptsatzung

HIER (PDF-Datei) die Satzung

Bekanntmachungstag: 12. März 2020

Landratsamt Heilbronn - Flurneuordnungsamt Flurbereinigung Löwenstein (Wolfertsberg) Landkreis Heilbronn Öffentliche Bekanntmachung vom 29.01.2020 über das Nichtbestehen der UVP-Pflicht

HIER (PDF-Datei) die Bekanntmachung

Bekanntmachungstag: 05. Februar 2020

Staupe-Vorkommnisse in Löwenstein: Gefahr für Hunde durch Staupe-Virus

In Löwenstein ist mindestens ein Fuchs mit dem Staupe-Virus entdeckt worden. Die Stadt warnt Hundebesitzer und rät dringend zu Impfungen. Die Viruserkrankung kann für Hunde tödlich enden.

Zu erkennen sind infizierte Tiere an ähnlichen Symptomen wie bei einer Tollwuterkrankung. Sie haben Lähmungserscheinungen oder Krämpfe und oftmals eine Lähmung der Hinterbeine. Die Füchse verlieren jede Scheu vor Menschen. Außerdem können betroffene Tiere Schwierigkeiten bei der Atmung zeigen. Die Tierseuche ist für Menschen ungefährlich. Für Hunde ist der Staupe-Virus jedoch hoch ansteckend.

Die Stadt rät Hundebesitzern daher dringend dazu, ihre Tiere gegen Staupe zu impfen.
Gefährdet sind vor allem Hunde, die mit infizierten Wildtieren in Berührung kommen. Die Übertragung des Virus findet über alle Sekrete und Exkrete, vor allem über Tröpfcheninfektion von infizierten Tieren, statt.
Daher sollten Hunde die gekennzeichneten Waldwege nicht verlassen. Ebenso besteht Leinenpflicht. Auffällige Füchse sind dem Veterinäramt in Heilbronn oder dem zuständigen Jäger zu melden.

Bekanntmachungstag: 11. Februar 2020

Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan gem. § 13b Baugesetzbuch und örtliche Bauvorschriften „Käppelesfeld Abrundung Nord“

HIER (PDF-Datei) die Bekanntmachung > Aufstellungsbeschluss

Bekanntmachungstag: 26. September 2019

Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan gem. § 13b Baugesetzbuch und örtliche Bauvorschriften „Käppelesfeld Abrundung Nord“

HIER (PDF-Datei) die Bekanntmachung > Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach §3 (1) BauGB

Bekanntmachungstag: 24. Oktober 2019

BPlan Kaeppelesfeld Abrundung Nord

HIER (PDF-Datei) die Bekanntmachung > Textteil

HIER (PDF-Datei) die Bekanntmachung > Planteil

HIER (PDF-Datei) die Bekanntmachung > Begründung

HIER (PDF-Datei) die Bekanntmachung > Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung

Bekanntmachungstag: 30. Oktober 2019

Öffentliche Bekanntmachung Umlegungsbeschluss Kaeppelesfeld Abrundung Nord

Öffentliche Bekanntmachung Umlegungsbeschluss
Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses Kaeppelesfeld Abrundung Nord (PDF-Datei)
Umlegungsplan (PDF-Datei) 

Bekanntmachungstag: 19. November 2019

Öffentliche Bekanntmachung Aufstellung des Bebauungsplans „Käppelesfeld West“

HIER (PDF-Datei) die Bekanntmachung

Bekanntmachungstag: 04. Februar 2020

Lärmaktionsplan (§ 47d BImSchG)

Die Stadt Löwenstein erstellt nach § 47d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 02. Juli 2013 einen Lärmaktionsplan.

Der Geltungsbereich des Lärmaktionsplans umfasst die bebauten Bereiche entlang der Bundesstraße B 39 in Löwenstein und Hirrweiler sowie an der L 1111 (Vorhofer Straße).

Für die Bevölkerung besteht die Möglichkeit durch schriftliche Eingaben an die Stadtverwaltung Löwenstein, Haupt- und Bauamt, Maybachstraße 32, 74245 Löwenstein bereits an der Erstellung des Aktionsplans (z.B. durch Vorschläge zu Lärmschutzmaßnahmen etc.) mitzuwirken. Im weiteren Verfahren wird der Entwurf des Aktionsplans nach vorheriger Bekanntmachung öffentlich ausgelegt werden. Es besteht dann nochmals die Möglichkeit, zum Aktionsplan Stellungnahmen und Anregungen schriftlich vorzubringen.
Das Verfahren wird voraussichtlich bis Sommer 2020 abgeschlossen werden.

Löwenstein, 21.11.2019                                                                                                 

gez.
Klaus Schifferer, Bürgermeister

Bekanntmachungstag: 21. November 2019

Öffentliche Bekanntmachung der Feuerwehr-Kostenersatzsatzung

HIER (PDF-Datei) die Bekanntmachung

Bekanntmachungstag: 13. Dezember 2019

Öffentliche Bekanntmachung der Betriebssatzung für die Wasserversorgung der Stadt Löwenstein

HIER (PDF-Datei) die Bekanntmachung

Bekanntmachungstag: 13. Dezember 2019

Investive Klimaschutzmaßnahmen

Sanierung der Straßenbeleuchtung der Stadt Löwenstein

Von Januar bis August 2018 hat die Stadt Löwenstein den überwiegenden Teil der Straßenlaternen auf neue LED-Technik umgestellt.

Dabei wurde auf einer Straßenlänge von insgesamt 17 Kilometer
337 Lichtpunkte saniert. Diese Maßnahmen bedeutet durch den geringeren Stromverbrauch eine Einsparung von rd. 1000 t in CO² in zwanzig Jahren. Diese Maßnahme wurde im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages gefördert.

http://www.stadt-loewenstein.de//verwaltung-politik/amtliche-bekanntmachungen