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Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung des Bürgerentscheids am 14. März 2021 Zur Durchführung des Bürgerentscheids wird bekannt gemacht: 1. Die Abstimmungszeit dauert von 8 bis 18 Uhr. 2. In den Wahlbe [...] mungsraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Abstim- mungsraum ist in der Wahlbenachrichtigung angege- ben. Die Abstimmungsberechtigten haben ihre Wahlbe- nachrichtigung [...] einen gültigen Identitätsausweis, oder Reisepass zur Abstimmung mitzubringen. Jeder Abstimmungsberechtigte erhält beim Betreten des Abstimmungsraums den amtlichen Stimmzettel ausgehändigt. Der Stimmzettel[mehr]

Heilbronn Öffentliche Bekanntmachung der beim Bürgerentscheid am 14. März 2021 zur Abstimmung stehenden Frage Bei dem am 14. März 2021 stattfindenden Bürgerentscheid ist über folgende Frage mit Ja oder Nein[mehr]

rt oder gefilmt werden. 4. Wähler und Wählerinnen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahl- schein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk [...] er/sie sich entscheiden will. Der Stimmzettel muss vom Wähler/von der Wählerin in einer Wahlkabine des Wahlraums gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine/ihre Stimmabgabe nicht erkennbar [...] Trauzimmer, Maybachstr. 32, 74245 Löwenstein 3. Jede/r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie eingetragen ist. Dies gilt nicht, wenn er/sie einen[mehr]

Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht, findet ein zweiter Wahlgang statt [...] zu treffende Beschlüsse in der bzw. die Wahlen durch die Versammlung in Form einer Online-Abstimmung bzw. -Wahl herbei- bzw. durchgeführt werden. (8) Für die Wahlen bei der Altersabteilung und der Jugen [...] nicht mehr geltend gemacht werden. Gegen die Entscheidung über den Einspruch können der Wahlberechtigte, der Einspruch erhoben hat, und der durch die Entscheidung betroffene Bewerber unmittelbar Anfechtungs-[mehr]

die Maßnahme im Lärmaktionsplan „unter Abwägung der Belange Dritter“ festzulegen. • Die Maßnahme würde eine Pegelminderung an den Gebäuden um max. 2,6 dB(A) bewirken. Von den mit dieser Maßnahme verbundenen [...] Festlegung der Maßnahme im Lärmaktionsplan, müsste die Verkehrsbehörde nach der aktuellen Rechtsprechung die Maßnahme anord- nen. Wegen der größeren Betroffenheiten im Nachtbereich, soll die Maßnahme zunächst [...] werden. Bis zu einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17.07.2018 [10] bestand eine Bindung für die zuständige Behörde, eine im Lärmaktionsplan fest- gelegte Maßnahme umzusetzen, nur[mehr]

schritten sind. Danach ist im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens zu entscheiden, ob und ggf. welche verkehrsrechtlichen Maß- nahmen im Einzelfall zu prüfen sind. Für die Ermes- sensausübung sind insbesondere [...] mit Zuschlag von 5 dB(A) - in Betracht. Bestehen deutliche Überschreitungen der vorgenannten Beurteilungspegel, re- duziert sich das Ermessen bis hin zu einer grundsätzlichen Pflicht zur Anordnung auf [...] Luftreinhaltung, Ak- zeptanz der Maßnahme beim Verkehrsteilnehmer (Erkennt- nisse zur V 85), Abwägung mit einer Tempo 40-Regelung. Eine verkehrsbeschränkende Maßnahme, die ohne Abwä- gungsfehler in einem[mehr]

sind oder der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwid- rigkeit widersprochen hat oder vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die [...] können die Hausnummern am Grund- stückszugang angebracht werden. (3) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Aus- führung Hausnummern anzubringen sind, soweit dies im Interesse [...] Die Vorschriften des Stra- ßengesetzes bleiben unberührt. Abschnitt 6 Schlussbestimmungen § 23 Zulassung von Ausnahmen Entsteht für den Betroffenen eine nicht zumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibe-[mehr]

werden. § 5 Besondere Auflagen für Wahlen (1) Das Aufstellen von Werbeträgern aus Anlass von Wahlen ist in der Zeit von sechs Wochen vor der Wahl bis drei Tage nach der Wahl zugelassen. (2) Jegliche Wahlwerbung [...] Sondernutzungserlaubnis wird vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen durch schriftlichen Bescheid erteilt. (6) Ändern sich die dem Antrag oder die Sondernutzungserlaubnis zugrundelie- genden ta [...] Wahlwerbung ist innerhalb der angegebenen Frist nach der Wahl wieder zu entfernen. Die in Anspruch genommenen Plätze sind in einem sau- beren Zustand zu hinterlassen. Bei Nichteinhaltung des Termins kann die[mehr]

nächste ganze Zahl aufgerundet. (3) Über Ausnahmen von der Stellplatzverpflichtung nach Abs. 1 entscheidet in besonders gelagerten Einzelfällen der Gemeinderat. § 3 Ablösung der Stellplatzpflicht (1) Der[mehr]

werden. § 5 Besondere Auflagen für Wahlen (1) Das Aufstellen von Werbeträgern aus Anlass von Wahlen ist in der Zeit von sechs Wochen vor der Wahl bis drei Tage nach der Wahl zugelassen. (2) Jegliche Wahlwerbung [...] Sondernutzungserlaubnis wird vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen durch schriftlichen Bescheid erteilt. (6) Ändern sich die dem Antrag oder die Sondernutzungserlaubnis zugrundelie- genden ta [...] Wahlwerbung ist innerhalb der angegebenen Frist nach der Wahl wieder zu entfernen. Die in Anspruch genommenen Plätze sind in einem sau- beren Zustand zu hinterlassen. Bei Nichteinhaltung des Termins kann die[mehr]