Suche: Stadt Löwenstein

haben sich auf Verlan- gen auszuweisen. Eintragungswillige sollen daher zur Eintragung ihren Personal-ausweis mitbringen. 8. Die Unterschrift auf dem Eintragungsblatt oder der Eintragungsliste kann nur [...] Zeitpunkt der Unterzeichnung im Land Baden-Württemberg zum Landtag wahlberechtigt ist. Dies sind alle Personen, die am Tag der Eintragung mindestens 18 Jahre alt sind, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen [...] gewöhnlich auf- halten, und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Personen, die ihr Wahlrecht infolge Richterspruchs verloren haben. 4. Eintragungsberechtigte können bei der[mehr]

sich auf Verlangen auszuweisen. Eintra- gungswillige sollten daher zur Eintragung ihren Personalausweis oder Reisepass mitbringen. 3. Eintragungsberechtigt in die Eintragungsliste oder das Eintragungsblatt [...] das Geburtsdatum, die Anschrift (Hauptwohnung) sowie den Tag der Unterzeichnung anzugeben und dies persön- lich und handschriftlich zu unterschreiben. Durch Ankreuzen muss bestätigt wer- den, dass vor der [...] Entwurf der Gesetzesvorlage und deren Begründung einzusehen. Eintragungen, die die unterzeichnende Person nicht eindeutig erkennen lassen, weil sie z. B. unleserlich oder unvollständig sind, oder die erkennbar[mehr]

Wahlvorschlag Bewerber / Bewerberin gültige Stimmen Bewerber / Bewerberin ist - gewählt (G) - Ersatzperson (E) Freie Wählervereinigung Löwenstein Koppenhöfer, Harald, Löwenstein-Rittelhof 1.418 G Wagner[mehr]

GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der [mehr]

belastenden Recht, eines An- spruchs mit einem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten[mehr]

Interessenkonflikt der Hilfs- person besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat. 2.5 Bei der Briefwahl [...] seiner Person im Wählerverzeichnis einge- tragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von ande- ren im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen über- [...] Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleis- tung ist auf technische Hilfe[mehr]

Vereinen und Kirchengemeinden, örtlichen natürlichen und juristischen Personen sowie ortsfremden natürlichen und juristischen Personen werden Gebühren nach beigefügter Gebührentabelle erhoben. Die Gebühren [...] gilt die ununterbrochene Benutzung der öffentlichen Einrichtung, sofern es sich um denselben Personenkreis als Benutzer handelt. Die Gebühren entstehen mit der Überlassung und Benutzung der öffentlichen [...] berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 5. Gebührenschuldner ist der Veranstalter. Sofern mehrere Personen einen Veranstalter darstellen, haften diese als Gesamtschuldner. 6. Wird eine angemeldete Veranstaltung[mehr]

bzw. dessen Stellvertreter das Hausrecht aus. Den Anweisungen dieser Personen ist unbedingt Folge zu leisten. Den Aufsichtspersonen der Gemeinde und dem Hausmeister sind der Zutritt zu den öffentlichen [...] politischen Leben der Stadt. Zu diesem Zweck werden diese Räume Vereinen, Gesellschaften und Privatpersonen auf Antrag überlassen. (2) Die öffentlichen Einrichtungen stehen neben den in Absatz (1) genannten [...] Veranstalter die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. (4) Die Benutzungsordnung ist für alle Personen verbindlich, die sich in den öffentlichen Einrichtungen aufhalten. Mit dem Betreten der öffentlichen[mehr]

bzw. dessen Stellvertreter das Hausrecht aus. Den Anweisungen dieser Personen ist unbedingt Folge zu leisten. Den Aufsichtspersonen der Gemeinde und dem Hausmeister sind der Zutritt zu den öffentlichen [...] politischen Leben der Stadt. Zu diesem Zweck werden diese Räume Vereinen, Gesellschaften und Privatpersonen auf Antrag überlassen. (2) Die öffentlichen Einrichtungen stehen neben den in Absatz (1) genannten [...] Veranstalter die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. (4) Die Benutzungsordnung ist für alle Personen verbindlich, die sich in den öffentlichen Einrichtungen aufhalten. Mit dem Betreten der öffentlichen[mehr]

wahlberechtigte Anhänger -> Einer davon ist Versammlungsleiter zwingend geheime Abstimmung über die Personen als Bewerber sowie deren Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag -> Mehrheit der anwesenden Anhänger notwendig [...] einzeln gewählt werden oder der ganze Wahlvorschlag gleichzeitig. Wahlvorschlag muss von den gleichen Personen unterzeichnet werden, die auch die Niederschrift unterschrieben haben Unterstützungsunterschriften[mehr]