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des Bürgerentscheids am 14. März 2021 Zur Durchführung des Bürgerentscheids wird bekannt gemacht: 1. Die Abstimmungszeit dauert von 8 bis 18 Uhr. 2. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Stimmberechtigten [...] unrichtiges Er- gebnis einer Abstimmung herbeiführt oder das Er- gebnis verfälscht, wird nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jah- ren oder mit Geldstrafe bestraft. Der[mehr]

Parlament – Euro- pawahl – und der Wahl des Gemeinderats und der Wahl des Kreistags am 9. Juni 2024 1. Am 9. Juni 2024 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament – Europawahl [...] nachstehenden Wahlen statt. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln in amtlichen Stimmzettelumschlägen. 6.1 Wahl des Gemeinderats Zu wählen sind 12 Mitglieder. Stimmzettel-Aufdruck: Wahl des Gemeinderats Sti [...] jeweils Mitglieder des Gemeinderats und des Kreistags im Wahlkreis zu wählen sind (vergleiche Ziff. 6.1 – 6.2). Die Anzahl der Stimmen ist jeweils im Stimmzettel an- gegeben. 6.4 Es findet Verhältniswahl[mehr]

rigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 142 Abs. 1 GemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Abs. 1 das Abwasser nicht der Stadt überlässt; 2. entgegen § 6 Absätze 1, 2 oder 3 von [...] eingeschossiger Bebaubarkeit 1,00 2. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25 3. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,50 4. bei vier- und fünfgeschossiger Bebaubarkeit 1,75 5. bei sechs- und mehrgeschossiger [...] (§25) 1. für den öffentlichen Abwasserkanal 4,16 € 2. für den mechanischen und den biologischen Teil des Klärwerks 1,19 € § 34 Entstehung der Beitragsschuld (1) Die Beitragsschuld entsteht: 1. In den[mehr]

der Erschließungsanlagen (1) Beitragsfähig sind die Erschließungskosten 1. für Anbaustraßen in bis zu einer Breite von 1.1 Kleingartengebieten und Wochenendhausgebieten 6 m; 1.2 Kleinsiedlungsgebieten und [...] n nach Satz 1 Nr. 1 gehört im Falle einer er- schließungsbeitragspflichtigen Zuteilung im Sinne des § 57 Satz 4 und des § 58 Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuchs auch der Wert nach § 68 Abs. 1 Nr. 4 des B [...] dem Maß der Nutzung 1. in den Fällen des § 11 Abs. 2 0,5, 2. bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,0, 3. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25, 4. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,5, 5. bei vier- und[mehr]

8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 StrG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere 1. Gehwege und die weiteren [...] (GemO) hat der Gemeinderat am 7. November folgende Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage [...] sowie bei städtischen Alters- und Wohnheimen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 StrG). (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßenbahnen gelten[mehr]

Heilbronn Die Stadt Löwenstein erlässt auf Grund von § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) in Verbindung mit § 16 Abs. 6 lfSG und § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten [...] ALLGEMEINVERFÜGUNG ZUR AUFHEBUNG DER ALLGEMEINVERFÜGUNG BADEGEWÄSSER IN DER STADT LÖWENSTEIN VOM 08.05.2020 1. Die Allgemeinverfügung Badegewässer in der Stadt Löwenstein vom 08.05.2020 wird aufgehoben. 2. Diese[mehr]

Kelterplatz 1 74245 Löwenstein Großer Festsaal für ca. 120 Personen Foyer für ca. 50 Personen (Ausstattung mit Tischen und Stühlen)[mehr]

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Auflagen gültig ist. Ort, Datum, Unterschrift Textfeld 1: Textfeld 1_2: Textfeld 1_3: Textfeld 1_4: Textfeld 2: Textfeld 1_5: Textfeld 2_2: Textfeld 1_6: Textfeld 2_3:[mehr]

einzureichen Seit 1. Juli 2024 sind digitale Bauanträge, für welche das Landratsamt Baugenehmigungsbehörde ist, über die Plattform „Virtuelles Bauamt Baden Württemberg“ (ViBa) einzureichen. Vor dem 1. Juli sind [...] noch über service-bw zu stellen. Mit der BundID bzw. mit dem Unternehmenskonto können Sie sich seit 1. Juli auf der Plattform ViBa BW des Landratsamtes anmelden und diese nutzen: https://bw.digitalebau[mehr]