Suche: Stadt Löwenstein

Gemein- wohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei der Stadt einzu- reichen. § 5 Benutzungszwang (1) Auf Grundstücken, die an die öffentli- che [...] Wasser wird nur für die eigenen Zwecke des Anschlussnehmers, seiner Mieter und ähnlich berechtigter Personen zur Ver- fügung gestellt. Die Weiterleitung an sonsti- ge Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung [...] drei Monate einstellen, so hat er dies der Stadt mindestens zwei Wo- chen vor der Einstellung schriftlich mitzutei- len. Wird der Wasserverbrauch ohne recht- zeitige schriftliche Mitteilung eingestellt[mehr]

bzw. dessen Stellvertreter das Hausrecht aus. Den Anweisungen dieser Personen ist unbedingt Folge zu leisten. Den Aufsichtspersonen der Gemeinde und dem Hausmeister sind der Zutritt zu den öffentlichen [...] politischen Leben der Stadt. Zu diesem Zweck werden diese Räume Vereinen, Gesellschaften und Privatpersonen auf Antrag überlassen. (2) Die öffentlichen Einrichtungen stehen neben den in Absatz (1) genannten [...] Veranstalter die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. (4) Die Benutzungsordnung ist für alle Personen verbindlich, die sich in den öffentlichen Einrichtungen aufhalten. Mit dem Betreten der öffentlichen[mehr]

Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen, gemeinnützigen Zweck freiwillig zusammengeschlossen, einer [...] Vereins vorlegen und nachweisen, dass die gesamte Finanzierung des Vorhabens gesichert ist. Der Empfänger der Fördermittel verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten Mittel ordnungsgemäß zu verwenden[mehr]

der Stadt Löwenstein Kostenersatzverzeichnis 1. Personalkosten a) Feuerwehrangehörige (pro Person, je Stunde) 25,95 Euro b) Brandsicherheitswache (pro Person, je Stunde) 25,95 Euro 2. Fahrzeuge je Stunde: [...] Rechtsgüter führt, von dem die Allgemeinheit, also eine unbestimmte und nicht bestimmbare Anzahl von Personen, unmittelbar betroffen ist und bei dem der Eintritt der Gefahr oder des Schadens nur durch auße [...] n oder wassergefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstand, 5. von der Person, die ohne Vorliegen eines Schadensereignisses die Feuerwehr vorsätzlich oder infolge grob fahrlässiger[mehr]

§ 3a Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sit- zungsraum Der Bürgermeister kann Sitzungen des Gemeinderats ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungssaal [...] iger zu den Beratungen ein- zelner Angelegenheiten im Gemeinderat. 4 IV. Stellvertretung des Bürgermeisters § 7 Stellvertretung des Bürgermeisters Es werden drei Stellvertreter des Bürgermeisters aus der [...] ssung § 1 Abschnitt II Gemeinderat §§ 2,3,4 Abschnitt III Bürgermeister §§ 5,6 Abschnitt IV Stellvertretung des Bürgermeisters § 7 Abschnitt V Stadtteile § 8 Abschnitt VI Schlussbestimmungen § 9 Aufgrund[mehr]

Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 5 Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Lö- wenstein[mehr]

erteilt. (2) Die Sondernutzungserlaubnis ist mindestens 14 Tage vor Beginn der Son- dernutzung, schriftlich oder elektronisch bei der Stadt Löwenstein zu beantragen. (3) Der Antrag muss mindestens enthalten [...] genommenen Plätze sind in einem sauberen Zustand zu hinterlassen. (7) Für alle eventuell entstehenden Personen-, Vermögens- und Sachschäden (auch für Schäden durch Sichtbehinderung) sowie für die Erfüllung aller [...] Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 5 Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Lö- wenstein[mehr]

Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfsbedürftigen Personen dienen. Sonst hilfsbedürftige Personen nach Satz 1 sind Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „B“, „BL“ [...] der Stadt schriftlich anzuzeigen. (2) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dies der Stadt innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen [...] Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Stadtgebiet, soweit es nicht ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dient. (3) Wird ein Hund[mehr]

ung nur für die Monate mit der Funktion gewährt. § 4 Entschädigung für haushaltsführende Personen Für Personen, die keinen Verdienst haben und den Haushalt führen (§ 16 Absatz 1 Satz 3 FwG) sind die §§ [...] Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seine Ansprüche nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich abtreten. (2) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten [...] der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seinen Anspruch auf Verdienstausfall nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich abtreten. § 2 Entschädigung für Aus- und Fortbildungsveranstaltungen (1) Für[mehr]

GemO bei Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Stadt[mehr]