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lungen entsprechend. § 4 Beschließender Ausschuss (1) Es wird ein beschließender Ausschuss für die Bewirtschaftung der Feldwege gebildet. (2) Der beschließende Ausschuss besteht aus dem Bürgermeister als V [...] Einstellung und Entlassung und sonstige personalrechtliche Entschei- dungen von Tarifbeschäftigten der Entgeltgruppen 1 bis 8 und S2 bis S8b, Aushilfsangestell- ten, Arbeitern, Beamtenanwärtern, Auszubildenden [...] Stellvertretern. (3) Der beschließende Ausschuss entscheidet im Rahmen seiner Zuständigkeit selbstständig an Stelle des Gemeinderats. (4) Dem beschließenden Ausschuss obliegt die Bewirtschaftung der Mittel[mehr]

igkeit von 147.600 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitions- tätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -61.000 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo [...] ten der Gemeindeordnung beim Erlass der Satzung, kann nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Be- zeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder el [...] gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- oder[mehr]

Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 in Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der Fassung vom 02. März 2010 zuletzt geändert [...] Stunde 18,00 Euro. Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seine Ansprüche nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich abtreten. (2) [...] FwG). Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seinen Anspruch auf Verdienstausfall nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich abtreten[mehr]

vorübergehend oder nur an den dafür bestimmten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. (5) Gewerbetreibenden, die gegen [...] Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung erhöhten Anforderungen entsprechen. (2) Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz, Schmiedeeisen, Bronze oder Edelstahl verwendet werden. Unbearbeitete und [...] verhält, oder die Weisungen des Friedhofspersonals nicht befolgt, b) die Wege mit Fahrzeugen aller Art befährt c) während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten ausführt, d) den Friedhof[mehr]

Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 in Verbindung mit § 34 Absatz 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der Fassung vom 02. März 2010 zuletzt [...] gilt der "Öffentlich-rechtliche Vertrag zur Regelung des Kostenersatzes der Überlandhilfe innerhalb des Landkreises Heilbronn in seiner zum Einsatzzeitpunkt gültigen Fassung. § 5 Höhe des Kostenersatzes (1) [...] und Schiffe und 2. mit Maßnahmen der Brandverhütung, insbesondere der Brandschutzaufklärung und -erziehung sowie der Brandsicherheitswache. § 3 Kostenersatzpflicht (1) Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Absatz[mehr]

DIUM STUTTGART LANDWIRTSCHAFT, LÄNDLICHER RAUM, VETERINÄR- UND LEBENSMITTELWESEN Öffentliche Bekanntmachung Das Regierungspräsidium Stuttgart hat auf Antrag gemäß § 15 Abs. 2 Weinrechts- DVO BW mit Bescheid[mehr]

Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 2.556,46 02910000 Grund und Boden mit sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden 2.556,46 1.2.3 Infrastrukturvermögen 466.071,16 03100000[mehr]

Baden-Württemberg (GemO) vom 24. Juli 2000 in der jeweils gültigen Fassung in Verbindung mit § 26 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) vom 16. September 1974 sowie in Verbindung des § 2 des Ko [...] Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 17. März 2005 in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Stadt Weinsberg am 05.05.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erstreckung Die Satzung über die Erhebung [...] (Gutachterausschussgebührensatzung) vom 05.05.2020 der Stadt Weinsberg in ihrer jeweils gültigen Fassung erstreckt sich auf das Gemeindegebiet der Gemeinden Abstatt, Beilstein, Eberstadt, Ellhofen, Flein[mehr]

Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 in Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der Fassung vom 02. März 2010 zuletzt geändert [...] Stunde 15,00 Euro. Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seine Ansprüche nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich abtreten. (2) [...] FwG). Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seinen Anspruch auf Verdienstausfall nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich abtreten[mehr]

ehrenamtliche Tätigkeit Der Gemeinderat der Stadt Löwenstein hat am 06. November 2025 aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg, in der derzeit geltenden Fassung, folgende [...] Landesreisekostengesetzes Baden-Württemberg in der geltenden Fassung. § 6 Inkrafttreten Die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit tritt am 01.12.2025 in Kraft. Gleichzeitig treten alle [...] gsgeld festsetzen. § 2 Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme (1) Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Beendigung hinzugerechnet[mehr]