Aktuelles: Stadt Löwenstein

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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10. November 2022

Autor: Frau Sun Kyoung Kang
Artikel vom 16.11.2022
  • Einwohnerfragestunde
    Aus der Zuhörerschaft wurden Fragen zur Veröffentlichung der Tagesordnung für Gemeinderatssitzungen und zum Abstimmungsverhalten der Vertreter der Stadt in den Verbänden gestellt.
  • Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023
    - Einbringung der Entwürfe

Der Haushaltsplan 2023 der Stadt Löwenstein, sowie der Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Löwenstein wurde in öffentlicher Sitzung vorgestellt.
Die Beratung und Verabschiedung der Entwürfe ist für die Sitzung am 1. Dezember 2022 vorgesehen.
Dem Planwerk liegt die Mai Steuerschätzung 2022 zu Grunde. Es bleibt festzustellen, dass ein Haushaltsausgleich nach § 24 Abs. 1 GemHVO nicht erreicht kann. Das heißt, dass im laufenden Bereich eine Deckung aus den Rücklagen erfolgt.
Es ist notwendig jede Art von Förderungen auf den Prüfstand zu stellen oder Gebühren, wie z.B. die Friedhofsgebühren anzupassen, um eine höhere Kostendeckung zu erhalten.
Auch über eine Steuererhöhung für 2024 ist nachzudenken.

Die größten Projekte für 2023 sind:
- An- und Umbau Feuerwehrgerätehaus
- Beginn Abschnitt 2: Anschluss an die Kläranlage Neulautern

An Kreditaufnahme sind für 2023  600.000 € vorgesehen.
 

  • Unterrichtung des Gemeinderates über die überörtliche Prüfung

Das Landratsamt Heilbronn nahm im Frühjahr 2022 die überörtliche Prüfung für
- die Eröffnungsbilanz der Stadt Löwenstein zum 01.01.2018
- die Jahresrechnungen 2016 - 2017 der Stadt Löwenstein
- die Jahresabschlüsse 2013 – 2020 des Eigenbetriebs Wasserversorgung vor.

Der Gemeinderat war über das Ergebnis der Prüfung zu unterrichten. Die Prüfberichte des Landratsamts wurden dem Gremium zugesandt.
Die Fachbeamtin des Finanzwesens, Lena Wimmer, hat bereits alle Punkte aus dem Prüfbericht der Eröffnungsbilanz bearbeitet.

Die Stellungnahme hierzu wurde an das Landratsamt am 27.10.2022 verschickt.
Die Rückmeldung des Landratsamtes steht noch aus.
Die Stellungnahme des Prüfberichtes bezüglich der Jahresabschlüsse ist von der Fachbeamtin aktuell noch in Bearbeitung und wird anschließend ebenfalls an das Landratsamt geschickt.

Das Gremium nahm Kenntnis.

  • Annahme von Spenden

Nach § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg dürfen Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach §1 Abs. 2 beteiligen, vermitteln. Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen dem Bürgermeister.
Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat.
Bis zum 26.10.2022 sind bei der Gemeinde folgende Spenden, die der Annahme oder Vermittlung bedürfen, eingegangen oder erklärt worden:

1. Von Daniela Schöner, Krugstraße 16, 74076 Heilbronn für die Pflanzaktion des Landkreises Heilbronn unseren Baum von morgen,
    am 12.09.2022     100 €

2. Von Model Bestattungen GmbH, Friedrich-Dürr-Straße 62, 74074 Heilbronn für die Pflanzaktion des Landkreises Heilbronn unseren Baum
    von morgen, am 12.09.2022      500 €.

Der Gemeinderat der Stadt Löwenstein beschloss die Spenden anzunehmen.

Bekanntmachungstag: 16. November 2022 

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