Stadt Löwenstein (Druckversion)

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11. November 2021

Autor: Frau Sun Kyoung Kang
Artikel vom 17.11.2021

Deutsche GigaNetz GmbH - Information über den Glasfaserausbau
Im Mai dieses Jahres hat die Stadt Löwenstein einen Kooperationsvertrag mit der Deutschen GigaNetz GmbH geschlossen. Diese plant den Ausbau eines Glasfasernetzes für eine flächendeckende Versorgung unserer Stadt für besonders schnelles Internet. Der Ausbau soll in allen Ortsteilen realisiert werden, wenn sich eine ausreichende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen für einen Anschluss entscheiden.

Vom zuständigen Projektleiter der Deutschen GigaNetz GmbH wurde über das weitere Vorgehen informiert. Das Gremium nahm Kenntnis.

Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Löwenstein
Aufgrund der aktuellen Gebührenkalkulation vom 01.10.2021 und dem gefassten Gemeinderatsbeschluss wurden Grundgebühr und die Verbrauchsgebühr in der Wasserversorgungssatzung durch die Verwaltung  angepasst.

Der Gemeinderat beschloss die Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt. Diese ist auf der Homepage veröffentlicht.

Gebührenkalkulation der Wasserversorgung Löwenstein für den Zeitraum01.01.2022-31.12.2023
Nach dem Wassergesetz für Baden-Württemberg ist die Wasserversorgung eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Für die Benutzung dieser Einrichtung erhebt sie Gebühren nach § 14 des Kommunalabgabengesetzes. Nach § 14 des Kommunalabgabengesetzes sind Benutzungsgebühren höchstens so zu bemessen, dass die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen insgesamt ansatzfähigen Kosten (Gesamtkosten) der Einrichtung gedeckt werden.
Für die Wasserversorgung gilt dies nur eingeschränkt, weil § 14 weiter regelt: Versorgungseinrichtungen und wirtschaftliche Unternehmen können einen angemessenen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen. Die Wasserversorgung ist ein solches Versorgungsunternehmen. Dies bedeutet, dass die Wasserversorgung Gewinne erwirtschaften darf.
Diese Möglichkeit der Gewinnerzielung war bis zum 31. Dezember 2019 in der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Wasserversorgung Löwenstein ausgeschlossen. Insbesondere auf Grund der wirtschaftlichen Lage der Stadt und auf Empfehlung der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt Heilbronn wurde dieser Verzicht auf Gewinnerzielung gestrichen.
Mit der aktuellen Kalkulation soll nun eine Konzessionsabgabe vom Eigenbetrieb an den Kernhaushalt abgeführt werden.
Die Gebühr bei der Wasserversorgung der Stadt Löwenstein setzt sich dabei aus einer Wasserverbrauchsgebühr, die für das tatsächlich verbrauchte Wasser anfällt, und einer Grundgebühr, welche nach Zählergröße gestaffelt ist, zusammen.
Die Grundgebühr wird vor dem Hintergrund erhoben, dass die entsprechende Infrastruktur zur Versorgung vorgehalten werden muss, unabhängig von einem tatsächlichen Verbrauch. Dieser Anteil an Fixkosten macht einen Großteil der Kosten der Wasserversorgung aus.

Die detaillierte Gebührenkalkulation wurde vorgestellt, beraten und so beschlossen.

Beschluss der Vereinsförderrichtlinien der Stadt Löwenstein ab 01.01.2022
Die aktuellen Vereinsförderrichtlinien sind vom 01.01.2002. Einige Absätze sind nicht mehr aktuell. Aus diesem Grund wurden die Vereinsrichtlinien überarbeitet und werden ab 01.01.2022 neu gefasst.
Alle Vereinsvorsitzenden erhielten den Entwurf der neu zu beschließenden Vereinsförderrichtlinien mit der Möglichkeit sich mit Anregungen zu melden.
Anregungen der Vereine wurden von der Verwaltung aufgenommen und im Gremium beraten.
Die Vereinsförderrichtlinien sind auf der Homepage der Stadt veröffentlicht und wurden allen Vereinen zugesandt.

Bestellung einer gemeindlichen Vollzugsbediensteten der Stadt Löwenstein für denBereich des Naherholungszweckverbands Breitenauer See
Die Gemeinde Obersulm beschäftigt eine Gemeindevollzugsbedienstete, die den ruhenden Verkehr überwacht und Parkverstöße ahndet.
Zukünftig werden auch die Flächen des Naherholungszweckverbands Breitenauer See kontrolliert.
Künftig werden auch die Flächen des Zweckverbands, die auf Löwensteiner Markung liegen, kontrolliert.
Hierzu wird die Gemeindevollzugsbedienstete von der Stadt Löwenstein bestellt.
Die Bestellung gilt lediglich für den Bereich des Naherholungsgebiets Breitenauer See, welcher auf die Gemarkung der Stadt Löwenstein fällt.
Der Gemeinderat fasste hierzu den notwendigen Beschluss.

Bekanntmachungstag: 17. November 2021

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