Stadt Löwenstein (Druckversion)

Bekanntmachung der Nachtraghaushaltssatzung

1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Löwenstein für das Haushaltsjahr 2020
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 2. Juli 2020 folgende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:

     § 1. Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1.       im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen

EUR

1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von

7.042.100

1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von

7.744.700

1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von

-702.600

1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von

0

1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von

0

1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von

0

1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von

-702.600

 

2.       im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

 

2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

6.737.900

2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

7.016.900

2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalt

     (Saldo aus 2.1 und 2.2) von

 

-279.000

2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von

300.000

2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von

1.050.900

2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf

     aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von

-750.900

2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf

     (Saldo  aus 2.3 und 2.6) von

-1.029.900

2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

0

2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

113.500

2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf

       aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von

-113.500

2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,        

       Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von

-1.143.400

 

     § 2. Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie für die Ablösung von inneren Darlehen aus Mitteln,

die für Rückstellungen für die Stilllegung und Nachsorge von Abfalldeponien erwirtschaftet wurden, (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf

                                                                                                                                  0 EUR

Davon für die Ablösung von inneren Darlehen auf

                                                                                                                                  0 EUR

 

     § 3. Verpflichtungsermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf                                                                                                       

                                                                                                                                  0 EUR

 

     § 4. Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                    1.100.000 EUR

 

    § 5. Steuersätze
Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf      395 v.H.

für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                                     380 v.H.
der Steuermessbeträge.

für die Gewerbesteuer auf                                                                                           395 v.H.
der Steuermessbeträge.

Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Oberstenfeld geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Löwenstein, 3. Juli 2020
Schifferer
Bürgermeister

 

2. Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung
Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die vom Gemeinderat beschlossene Nachtragshaushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde gemäß §81 Absatz 2 GemO der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Mit Schreiben vom 03.08.2020 wurde die Gesetzmäßigkeit bestätigt.

Der Nachtragshaushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom Montag 28. September 2020 bis einschließlich Mittwoch 7. Oktober 2020 im Rathaus Löwenstein, Maybachstraße 32, 74245 Löwenstein in der Kämmerei Zimmer 12 öffentlich aus.

Löwenstein, 21. September 2020
Schifferer
Bürgermeister

Nachtragshaushaltssatzung 2020 HIER (PDF-Datei)

Bekanntmachung Unanfechtbarkeit Umlegung Käppelesfeld Abrundung Nord

Umlegung     “ Käppelesfeld Abrundung Nord “
Stadt              Löwenstein
Gemarkung     Hößlinsülz

Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit und das Inkrafttreten des Umlegungsplanes  

Der Umlegungsplan, bestehend aus Umlegungskarte und Umlegungsverzeichnis, für das Umlegungsgebiet “Käppelesfeld Abrundung Nord“, der durch Beschluss des Umlegungsausschusses vom 30.07.2020 aufgestellt wurde, ist am 15.09.2020 für die Flurstücke der Gemarkung Hößlinsülz

Teil von 601/1 (hiervon eine südliche Teilfläche mit 513 m²), 564 und 566
unanfechtbar geworden.

Der Umlegungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Mit dieser Bekanntmachung wird gemäß § 72 Abs. 1 Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) geändert worden ist, der bisherige Rechtszustand durch den im Umlegungsplan vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Diese Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der zugeteilten Flurstücke ein.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Bekanntmachung kann binnen sechs Wochen seit der Bekanntgabe Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Stadt Löwenstein, Maybachstraße 32, 74245 Löwenstein eingereicht werden (§ 217 BauGB). Über den Antrag entscheidet das Landgericht Stuttgart, Kammer für Baulandsachen, in Stuttgart.

Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrags dienen.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat gemäß § 224 BauGB keine aufschiebende Wirkung. Um sie herzustellen, bedürfte es eines Antrags gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung.

Hinweis:  Es wird darauf hingewiesen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ohne Rechtsanwalt gestellt werden kann, dass aber für die weiteren prozessualen Erklärungen in der Hauptsache der Antragsteller sich eines vertretungsberechtigten Rechtsanwalts bedienen muss (§ 222 Abs. 3 Satz 2 BauGB).
 
Löwenstein, den 18.09.2020

gez. Klaus Schifferer
Bürgermeister
und Vorsitzender des Umlegungsausschusses
 

Allgemeinverfügung Breitenauer See Corona 08.09.2020

1. Das Baden, Schwimmen und sonstiger Wassersport im bzw. auf dem Breitenauer See sind von Freitag bis Sonntag untersagt.

2. Der Zugang zu dem Gebiet um den Breitenauer See wird wie folgt eingeschränkt:
    a. Das Betreten abgesperrter Bereiche ist untersagt.
    b. Der abgesperrte Badebereich darf nur über die hierfür vorgesehenen Zugänge betreten werden.

3. Ausgenommen vom Verbot der vorgenannten Ziffer ist das Betreten / Benutzen durch Behördenbedienstete oder andere Personen in öffentlichem Auftrag sowie durch beruf- lich dort tätige Personen im Rahmen ihrer konkreten dienstlichen bzw. beruflichen Auf- gaben.

4. Inhaber der Jagd- oder Fischereirechte sind zum ausschließlichen Zweck der Ausübung dieser Rechte von den unter Ziffer 2. a) getroffenen Regelung ausgenommen, so lange dabei zu anderen Personen ein Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten wird.

5. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 27. September 2020 außer Kraft

Allgemeinverfügung HIER (PDF-Datei)

Bekanntmachungstag: 09. September 2020
 

Öffentliche Bekanntmachung

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat auf Antrag gemäß § 15 Abs. 2 WeinrechtsDVO BW mit Bescheid vom 05.08.2020 für das Grundstück Flst.-Nr. 1085 auf der Gemarkung Löwenstein die Bezeichnung

„Stierle“ (PDF-Datei)

als „kleinere geographische Einheit“ im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 2 Weingesetz in die Weinbergsrolle eingetragen. Die Nutzung der hier genehmigten weinrechtlichen Bezeichnung „Stierle“ ist nur für die Erzeugnisse der Flurstücke zulässig, für welche eine Genehmigung vorliegt. Die Ausdehnung auf weitere Flurstücke innerhalb derselben Bezeichnung (Katasterlage) bedarf eines weiteren Antrags. Die Genehmigung ist an das Flurstück und nicht an den Antragsteller gebunden.

gez. Diana Held

Bekanntmachungstag: 12. 08. 2020

Öffentliche Bekanntmachung

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat auf Antrag gemäß § 15 Abs. 2 WeinrechtsDVO BW mit Bescheid vom 05.08.2020 für das Grundstück Flst.-Nr. 194 auf der Gemarkung Löwenstein die Bezeichnung

„Eulenberg“ (PDF-Datei)

als „kleinere geographische Einheit“ im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 2 Weingesetz in die Weinbergsrolle eingetragen. Die Nutzung der hier genehmigten weinrechtlichen Bezeichnung „Eulenberg“ ist nur für die Erzeugnisse der Flurstücke zulässig, für welche eine Genehmigung vorliegt. Die Ausdehnung auf weitere Flurstücke innerhalb derselben Bezeichnung (Katasterlage) bedarf eines weiteren Antrags. Die Genehmigung ist an das Flurstück und nicht an den Antragsteller gebunden.

gez. Diana Held

Bekanntmachungstag: 12. 08. 2020

Bekanntmachung des Beschlusses über die Aufstellung des Umlegungsplanes nach § 69 BauGB

Umlegung:     “Käppelesfeld Abrundung Nord“
Stadt:                 Löwenstein
Gemarkung:    Hößlinsülz

1. Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplanes nach § 66 BauGB
Der Umlegungsausschuss der Stadt Löwenstein hat in seiner Sitzung am 30.07.2020 die Aufstellung des Umlegungsplanes gemäß § 66 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist für die folgenden Flurstücke der Gemarkung Hößlinsülz

Teil von 601/1 (hiervon eine südliche Teilfläche mit 513 m²), 564 und 566.

beschlossen.

Der Umlegung liegt der seit 17.07.2020 rechtsverbindliche Bebauungsplan “Käppelesfeld Abrundung Nord“ zugrunde.

Der Umlegungsplan besteht aus dem Verzeichnis und der Karte für die Ordnungsnummern 1,  2,  3  und  4.

Die Umlegungskarte enthält die neu zugeteilten Grundstücke mit ihren Grenzen und Bezeichnungen sowie die der Stadt Löwenstein nach § 55 Abs. 2 BauGB zugewiesenen Flächen; das sind insbesondere die örtlichen Verkehrs- und Grünflächen. Das Umlegungsverzeichnis führt insbesondere die neu zugeteilten Grundstücke nach Lage, Größe und Nutzungsart unter Gegenüberstellung des alten und neuen Bestandes mit Angabe ihrer Eigentümer, die aufgehobenen, übertragenen und neu eingetragenen Rechte an den Grundstücken, die Gebote und Baulasten sowie die geldlichen Leistungen sowie einen erläuternden Text auf.

2. Einsichtnahme in den Umlegungsplan
Bis zur Berichtigung des Grundbuchs kann jeder den Umlegungsplan einsehen, der ein berechtigtes Interesse darlegt, und zwar bei der Umlegungsstelle der Stadt Löwenstein, Maybachstraße 32, Zimmer 5, 74245 Löwenstein während den folgenden Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag          8:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstagnachmittag      14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
oder nach Vereinbarung

3. Zustellung des Auszugs aus dem Umlegungsplan
Den Umlegungsbeteiligten nach § 48 BauGB wird ein ihre Rechte betreffender Auszug gemäß § 70 BauGB aus dem Umlegungsplan mit Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt.

4. Ablauf der Frist für die Anmeldung von Rechten
Die Bekanntmachung der Stadt Löwenstein vom 19.11.2019 über den Umlegungsbeschluss enthält in Ziffer III die Aufforderung zur Anmeldung von Rechten.

Nach § 48 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist diese Frist für die unter Nr. 1 aufgeführten Flurstücke mit dem Tag des Beschlusses über die Aufstellung des Umlegungsplans abgelaufen.

Löwenstein, 07.08.2020

gez.
Klaus Schifferer
Bürgermeister
und Vorsitzende des Umlegungsausschusses

Allgemeinverfügung Badegewässer erlassen

Stadt Löwenstein und Gemeinde Obersulm veranlassen Sperrung des Breitenauer Sees

Der Breitenauer See war am vergangenen Wochenende aufgrund des enormen Besucherandrangs überlaufen. Viele Badegäste haben dabei die Vorgaben der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg nicht eingehalten, die für Badeseen ohne kontrollierten Zugang – wie den Breitenauer See – gelten. Insbesondere im Badebereich und in den Warteschlangen vor den sanitären Anlagen, dem Kiosk und dem Bootsverleih wurden die Abstandsregeln und die Maskenpflicht missachtet. Die Durchsetzung und Kontrolle dieser Maßnahmen ist bei einem so großen Massenandrang wie am vergangenen Wochenende, auch mit Unterstützung durch den Polizeivollzugsdienst, nicht mehr leistbar. Eine Regulierung der Besucherzahl durch Zugangskontrollen ist aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ebenfalls nicht möglich.

Die betroffenen Kommunen Löwenstein und Obersulm haben deshalb die medizinische Einschätzung des Gesundheitsamtes des Landratsamtes Heilbronn eingeholt. Nach Beurteilung des Gesundheitsamtes besteht bei dieser großen Menschenansammlung ohne ausreichende Abstände ein hohes Infektionsrisiko. Das Gesundheitsamt empfiehlt deshalb, den Breitenauer See zu sperren, denn es hat sich gezeigt, dass weniger einschneidende Maßnahmen nicht ausgereicht haben, die Einhaltung der Corona-Verordnung sicherzustellen und so rechtmäßige Zustände einzuhalten.

Die Stadt Löwenstein und die Gemeinde Obersulm haben daher eine Allgemeinverfügung erlassen, die am Freitag, 24. Juli 2020, in Kraft tritt. Die Sperrung gilt für sämtliche Bade- und Wassersportaktivitäten und die Liegewiesen. Außerdem werden alle Parkplätze am See geschlossen. Die Allgemeinverfügung gilt bis auf Weiteres. Das örtlich zuständige Polizeirevier Weinsberg sowie das Polizeipräsidium Heilbronn wurden in die Entscheidungsfindung miteingebunden und werden diese notwendig gewordene Maßnahme personell durch den Einsatz von zusätzlichen Polizeikräften unterstützen und kontrollieren.

Allgemeinverfügung Badegewässer HIER  (PDF-Datei)

Bekanntmachungstag: 23. 07. 2020

Inkrafttreten des Bebauungsplans „Käppelesfeld Abrundung Nord“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Löwenstein hat am 2. Juli 2020 in öffentlicher Sitzung den im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellten Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

Im Einzelnen gilt der Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 10.10.2019 / 05.03.2020 Der räumliche Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 564, 566 und 601/1 (teilweise):

HIER_ÖB_Inkrafttreten_Planteil

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Käppelesfeld Abrundung Nord“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).

Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung und der zusammenfassenden Erklärung im Rathaus der Stadt Löwenstein während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan, seine Begründung und die zusammenfassende Erklärung einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Formvorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlicher Fehler oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Löwenstein, 17.07.2020
Bürgermeisteramt

gez. Klaus Schifferer
Bürgermeister

Allgemeinverfügung zur Aufhebung der Allgemeinverfügung Badegewässer in der Stadt Löwenstein vom 08.05.2020.

1. Die Allgemeinverfügung Badegewässer in der Stadt Löwenstein vom 08.05.2020 wird aufgehoben.

2. Diese Allgemeinverfügung tritt am 15.06.2020 in Kraft.

HIER Allgemeinverfügung Badegewässer (PDF-Datei)

Bekanntmachungstag: 09.06.2020

Satzung zur Erstreckung der Gutachterausschussgebührensatzung

Satzung zur Erstreckung der Gutachterausschussgebührensatzung auf das Gebiet der Gemeinden Abstatt, Beilstein, Eberstadt, Ellhofen, Flein, Ilsfeld, Lauffen am Neckar, Lehrensteinsfeld, Löwenstein, Neckarwestheim, Obersulm, Talheim, Untergruppenbach und Wüstenrot

Die Erstreckungssatzung HIER (PDF-Datei)

Bekanntmachungstag: 15. Mai 2020

Öffentliche Bekanntmachung 2. Auslegung „Käppelesfeld Abrundung Nord“

Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan gem. § 13b Baugesetzbuch und örtliche Bauvorschriften „Käppelesfeld Abrundung Nord“

Die Bekanntmachung finden Sie HIER (PDF-Datei)

Bekanntmachungstag: 12. Mai 2020

Allgemeinverfügung Badegewässer

Allgemeinverfügung Badegewässer HIER 

Bekanntmachungstag: o8. Mai 2020

Benachrichtigung der Bürgerinnen und Bürger über die Offenland-Biotopkartierung in Löwenstein

Die Offenland-Biotopkartierung HIER (PDF-Datei)

Bekanntmachungstag: 22. April 2020

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Löwenstein für das Haushaltsjahr 2020

Die öffentliche Bekanntmachung finden Sie HIER (PDF-Datei)

Bekanntmachungstag: 22. April 2020

Genehmigung Gemeinsamer Gutachterausschuss Weinsberger Tal und Schozachtal

Öffentliche Bekanntmachung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung und deren Genehmigung für die Einrichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses und einer gemeinsamen Geschäftsstelle auf die Stadt Weinsberg als erfüllende Gemeinde

Die öffentliche Bekanntmachung finden Sie HIER (PDF-Datei)

LRA Genehmigung Gemeinsamer Gutachterausschuss Weinsberger Tal und Schozachtal
finden Sie HIER (PDF-Datei)

Bekanntmachungstag: 09. April 2020

Vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung zum 3. Bewirtschaftungszyk-lus der europäischen Wasserrahmenrichtlinie über ein Onlineportal auf der Internetseite der Regierungspräsidien

Die Bekanntmachung finden Sie HIER (PDF-Datei)

Bekanntmachungstag: 09. April 2020

Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan gem. § 13b Baugesetzbuch und örtliche Bauvorschriften „Käppelesfeld Abrundung Nord“

HIER (PDF-Datei) die Öffentliche Bekanntmachung

Bekanntmachungstag: 13. März 2020

Öffentliche Bekanntmachung der Hauptsatzung

HIER (PDF-Datei) die Satzung

Bekanntmachungstag: 12. März 2020

Landratsamt Heilbronn - Flurneuordnungsamt Flurbereinigung Löwenstein (Wolfertsberg) Landkreis Heilbronn Öffentliche Bekanntmachung vom 29.01.2020 über das Nichtbestehen der UVP-Pflicht

HIER (PDF-Datei) die Bekanntmachung

Bekanntmachungstag: 05. Februar 2020

Staupe-Vorkommnisse in Löwenstein: Gefahr für Hunde durch Staupe-Virus

In Löwenstein ist mindestens ein Fuchs mit dem Staupe-Virus entdeckt worden. Die Stadt warnt Hundebesitzer und rät dringend zu Impfungen. Die Viruserkrankung kann für Hunde tödlich enden.

Zu erkennen sind infizierte Tiere an ähnlichen Symptomen wie bei einer Tollwuterkrankung. Sie haben Lähmungserscheinungen oder Krämpfe und oftmals eine Lähmung der Hinterbeine. Die Füchse verlieren jede Scheu vor Menschen. Außerdem können betroffene Tiere Schwierigkeiten bei der Atmung zeigen. Die Tierseuche ist für Menschen ungefährlich. Für Hunde ist der Staupe-Virus jedoch hoch ansteckend.

Die Stadt rät Hundebesitzern daher dringend dazu, ihre Tiere gegen Staupe zu impfen.
Gefährdet sind vor allem Hunde, die mit infizierten Wildtieren in Berührung kommen. Die Übertragung des Virus findet über alle Sekrete und Exkrete, vor allem über Tröpfcheninfektion von infizierten Tieren, statt.
Daher sollten Hunde die gekennzeichneten Waldwege nicht verlassen. Ebenso besteht Leinenpflicht. Auffällige Füchse sind dem Veterinäramt in Heilbronn oder dem zuständigen Jäger zu melden.

Bekanntmachungstag: 11. Februar 2020

Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan gem. § 13b Baugesetzbuch und örtliche Bauvorschriften „Käppelesfeld Abrundung Nord“

HIER (PDF-Datei) die Bekanntmachung > Aufstellungsbeschluss

Bekanntmachungstag: 26. September 2019

Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan gem. § 13b Baugesetzbuch und örtliche Bauvorschriften „Käppelesfeld Abrundung Nord“

HIER (PDF-Datei) die Bekanntmachung > Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach §3 (1) BauGB

Bekanntmachungstag: 24. Oktober 2019

BPlan Kaeppelesfeld Abrundung Nord

HIER (PDF-Datei) die Bekanntmachung > Textteil

HIER (PDF-Datei) die Bekanntmachung > Planteil

HIER (PDF-Datei) die Bekanntmachung > Begründung

HIER (PDF-Datei) die Bekanntmachung > Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung

Bekanntmachungstag: 30. Oktober 2019

Öffentliche Bekanntmachung Umlegungsbeschluss Kaeppelesfeld Abrundung Nord

Öffentliche Bekanntmachung Umlegungsbeschluss
Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses Kaeppelesfeld Abrundung Nord (PDF-Datei)
Umlegungsplan (PDF-Datei) 

Bekanntmachungstag: 19. November 2019

Öffentliche Bekanntmachung Aufstellung des Bebauungsplans „Käppelesfeld West“

HIER (PDF-Datei) die Bekanntmachung

Bekanntmachungstag: 04. Februar 2020

Lärmaktionsplan (§ 47d BImSchG)

Die Stadt Löwenstein erstellt nach § 47d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 02. Juli 2013 einen Lärmaktionsplan.

Der Geltungsbereich des Lärmaktionsplans umfasst die bebauten Bereiche entlang der Bundesstraße B 39 in Löwenstein und Hirrweiler sowie an der L 1111 (Vorhofer Straße).

Für die Bevölkerung besteht die Möglichkeit durch schriftliche Eingaben an die Stadtverwaltung Löwenstein, Haupt- und Bauamt, Maybachstraße 32, 74245 Löwenstein bereits an der Erstellung des Aktionsplans (z.B. durch Vorschläge zu Lärmschutzmaßnahmen etc.) mitzuwirken. Im weiteren Verfahren wird der Entwurf des Aktionsplans nach vorheriger Bekanntmachung öffentlich ausgelegt werden. Es besteht dann nochmals die Möglichkeit, zum Aktionsplan Stellungnahmen und Anregungen schriftlich vorzubringen.
Das Verfahren wird voraussichtlich bis Sommer 2020 abgeschlossen werden.

Löwenstein, 21.11.2019                                                                                                 

gez.
Klaus Schifferer, Bürgermeister

Bekanntmachungstag: 21. November 2019

Öffentliche Bekanntmachung der Feuerwehr-Kostenersatzsatzung

HIER (PDF-Datei) die Bekanntmachung

Bekanntmachungstag: 13. Dezember 2019

Öffentliche Bekanntmachung der Betriebssatzung für die Wasserversorgung der Stadt Löwenstein

HIER (PDF-Datei) die Bekanntmachung

Bekanntmachungstag: 13. Dezember 2019

Investive Klimaschutzmaßnahmen

Sanierung der Straßenbeleuchtung der Stadt Löwenstein

Von Januar bis August 2018 hat die Stadt Löwenstein den überwiegenden Teil der Straßenlaternen auf neue LED-Technik umgestellt.

Dabei wurde auf einer Straßenlänge von insgesamt 17 Kilometer
337 Lichtpunkte saniert. Diese Maßnahmen bedeutet durch den geringeren Stromverbrauch eine Einsparung von rd. 1000 t in CO² in zwanzig Jahren. Diese Maßnahme wurde im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages gefördert.

http://www.stadt-loewenstein.de//verwaltung-politik/amtliche-bekanntmachungen