Amtliche Bekanntmachungen: Stadt Löwenstein

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Verwaltung & Politik

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Allgemeinverfügung Badegewässer erlassen

Stadt Löwenstein und Gemeinde Obersulm veranlassen Sperrung des Breitenauer Sees

Der Breitenauer See war am vergangenen Wochenende aufgrund des enormen Besucherandrangs überlaufen. Viele Badegäste haben dabei die Vorgaben der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg nicht eingehalten, die für Badeseen ohne kontrollierten Zugang – wie den Breitenauer See – gelten. Insbesondere im Badebereich und in den Warteschlangen vor den sanitären Anlagen, dem Kiosk und dem Bootsverleih wurden die Abstandsregeln und die Maskenpflicht missachtet. Die Durchsetzung und Kontrolle dieser Maßnahmen ist bei einem so großen Massenandrang wie am vergangenen Wochenende, auch mit Unterstützung durch den Polizeivollzugsdienst, nicht mehr leistbar. Eine Regulierung der Besucherzahl durch Zugangskontrollen ist aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ebenfalls nicht möglich.

Die betroffenen Kommunen Löwenstein und Obersulm haben deshalb die medizinische Einschätzung des Gesundheitsamtes des Landratsamtes Heilbronn eingeholt. Nach Beurteilung des Gesundheitsamtes besteht bei dieser großen Menschenansammlung ohne ausreichende Abstände ein hohes Infektionsrisiko. Das Gesundheitsamt empfiehlt deshalb, den Breitenauer See zu sperren, denn es hat sich gezeigt, dass weniger einschneidende Maßnahmen nicht ausgereicht haben, die Einhaltung der Corona-Verordnung sicherzustellen und so rechtmäßige Zustände einzuhalten.

Die Stadt Löwenstein und die Gemeinde Obersulm haben daher eine Allgemeinverfügung erlassen, die am Freitag, 24. Juli 2020, in Kraft tritt. Die Sperrung gilt für sämtliche Bade- und Wassersportaktivitäten und die Liegewiesen. Außerdem werden alle Parkplätze am See geschlossen. Die Allgemeinverfügung gilt bis auf Weiteres. Das örtlich zuständige Polizeirevier Weinsberg sowie das Polizeipräsidium Heilbronn wurden in die Entscheidungsfindung miteingebunden und werden diese notwendig gewordene Maßnahme personell durch den Einsatz von zusätzlichen Polizeikräften unterstützen und kontrollieren.

Allgemeinverfügung Badegewässer HIER 

Bekanntmachungstag: 23. 07. 2020

Inkrafttreten des Bebauungsplans „Käppelesfeld Abrundung Nord“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Löwenstein hat am 2. Juli 2020 in öffentlicher Sitzung den im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellten Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

Im Einzelnen gilt der Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 10.10.2019 / 05.03.2020 Der räumliche Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 564, 566 und 601/1 (teilweise):

HIER_ÖB_Inkrafttreten_Planteil

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Käppelesfeld Abrundung Nord“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).

Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung und der zusammenfassenden Erklärung im Rathaus der Stadt Löwenstein während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan, seine Begründung und die zusammenfassende Erklärung einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Formvorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlicher Fehler oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Löwenstein, 17.07.2020
Bürgermeisteramt

gez. Klaus Schifferer
Bürgermeister

Allgemeinverfügung zur Aufhebung der Allgemeinverfügung Badegewässer in der Stadt Löwenstein vom 08.05.2020.

1. Die Allgemeinverfügung Badegewässer in der Stadt Löwenstein vom 08.05.2020 wird aufgehoben.

2. Diese Allgemeinverfügung tritt am 15.06.2020 in Kraft.

HIER Allgemeinverfügung Badegewässer

Bekanntmachungstag: 09.06.2020

„Käppelesfeld – Abrundung Nord“ Aufstellung des Bebauungsplans gem. § 13b BauGB und der örtlichen Bauvorschriften 2. Auslegung gem. § 4 (2) BauGB

Satzung zur Erstreckung der Gutachterausschussgebührensatzung

Satzung zur Erstreckung der Gutachterausschussgebührensatzung auf das Gebiet der Gemeinden Abstatt, Beilstein, Eberstadt, Ellhofen, Flein, Ilsfeld, Lauffen am Neckar, Lehrensteinsfeld, Löwenstein, Neckarwestheim, Obersulm, Talheim, Untergruppenbach und Wüstenrot

Die Erstreckungssatzung HIER

Bekanntmachungstag: 15. Mai 2020

Öffentliche Bekanntmachung 2. Auslegung „Käppelesfeld Abrundung Nord“

Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan gem. § 13b Baugesetzbuch und örtliche Bauvorschriften „Käppelesfeld Abrundung Nord“

Die Bekanntmachung finden Sie HIER

Bekanntmachungstag: 12. Mai 2020

Allgemeinverfügung Badegewässer

Allgemeinverfügung Badegewässer HIER 

Bekanntmachungstag: o8. Mai 2020

Benachrichtigung der Bürgerinnen und Bürger über die Offenland-Biotopkartierung in Löwenstein

Die Offenland-Biotopkartierung HIER

Bekanntmachungstag: 22. April 2020

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Löwenstein für das Haushaltsjahr 2020

Die öffentliche Bekanntmachung finden Sie HIER

Bekanntmachungstag: 22. April 2020

Genehmigung Gemeinsamer Gutachterausschuss Weinsberger Tal und Schozachtal

Öffentliche Bekanntmachung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung und deren Genehmigung für die Einrichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses und einer gemeinsamen Geschäftsstelle auf die Stadt Weinsberg als erfüllende Gemeinde

Die öffentliche Bekanntmachung finden Sie HIER

LRA Genehmigung Gemeinsamer Gutachterausschuss Weinsberger Tal und Schozachtal
finden Sie HIER

Bekanntmachungstag: 09. April 2020

Vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung zum 3. Bewirtschaftungszyk-lus der europäischen Wasserrahmenrichtlinie über ein Onlineportal auf der Internetseite der Regierungspräsidien

Die Bekanntmachung finden Sie HIER

Bekanntmachungstag: 09. April 2020

„Aufstellung des Bebauungsplans gem. § 13b BauGB und der örtlichen Bauvorschriften „Käppelesfeld Abrundung Nord“ Auslegung gem. § 4 (2) BauGB“

Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan gem. § 13b Baugesetzbuch und örtliche Bauvorschriften „Käppelesfeld Abrundung Nord“

HIER die Öffentliche Bekanntmachung

Bekanntmachungstag: 13. März 2020

Öffentliche Bekanntmachung der Hauptsatzung

HIER die Satzung

Bekanntmachungstag: 12. März 2020

Landratsamt Heilbronn - Flurneuordnungsamt Flurbereinigung Löwenstein (Wolfertsberg) Landkreis Heilbronn Öffentliche Bekanntmachung vom 29.01.2020 über das Nichtbestehen der UVP-Pflicht

HIER die Bekanntmachung

Bekanntmachungstag: 05. Februar 2020

Staupe-Vorkommnisse in Löwenstein: Gefahr für Hunde durch Staupe-Virus

In Löwenstein ist mindestens ein Fuchs mit dem Staupe-Virus entdeckt worden. Die Stadt warnt Hundebesitzer und rät dringend zu Impfungen. Die Viruserkrankung kann für Hunde tödlich enden.

Zu erkennen sind infizierte Tiere an ähnlichen Symptomen wie bei einer Tollwuterkrankung. Sie haben Lähmungserscheinungen oder Krämpfe und oftmals eine Lähmung der Hinterbeine. Die Füchse verlieren jede Scheu vor Menschen. Außerdem können betroffene Tiere Schwierigkeiten bei der Atmung zeigen. Die Tierseuche ist für Menschen ungefährlich. Für Hunde ist der Staupe-Virus jedoch hoch ansteckend.

Die Stadt rät Hundebesitzern daher dringend dazu, ihre Tiere gegen Staupe zu impfen.
Gefährdet sind vor allem Hunde, die mit infizierten Wildtieren in Berührung kommen. Die Übertragung des Virus findet über alle Sekrete und Exkrete, vor allem über Tröpfcheninfektion von infizierten Tieren, statt.
Daher sollten Hunde die gekennzeichneten Waldwege nicht verlassen. Ebenso besteht Leinenpflicht. Auffällige Füchse sind dem Veterinäramt in Heilbronn oder dem zuständigen Jäger zu melden.

Bekanntmachungstag: 11. Februar 2020

Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan gem. § 13b Baugesetzbuch und örtliche Bauvorschriften „Käppelesfeld Abrundung Nord“

HIER die Bekanntmachung > Aufstellungsbeschluss

Bekanntmachungstag: 26. September 2019

Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan gem. § 13b Baugesetzbuch und örtliche Bauvorschriften „Käppelesfeld Abrundung Nord“

HIER die Bekanntmachung > Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach §3 (1) BauGB

Bekanntmachungstag: 24. Oktober 2019

BPlan Kaeppelesfeld Abrundung Nord

HIER die Bekanntmachung > Textteil

HIER die Bekanntmachung > Planteil

HIER die Bekanntmachung > Begründung

HIER die Bekanntmachung > Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung

Bekanntmachungstag: 30. Oktober 2019

Öffentliche Bekanntmachung Umlegungsbeschluss Kaeppelesfeld Abrundung Nord

Öffentliche Bekanntmachung Umlegungsbeschluss
Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses Kaeppelesfeld Abrundung Nord
Umlegungsplan 

Bekanntmachungstag: 19. November 2019

Öffentliche Bekanntmachung Aufstellung des Bebauungsplans „Käppelesfeld West“

HIER die Bekanntmachung

Bekanntmachungstag: 04. Februar 2020

Lärmaktionsplan (§ 47d BImSchG)

Die Stadt Löwenstein erstellt nach § 47d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 02. Juli 2013 einen Lärmaktionsplan.

Der Geltungsbereich des Lärmaktionsplans umfasst die bebauten Bereiche entlang der Bundesstraße B 39 in Löwenstein und Hirrweiler sowie an der L 1111 (Vorhofer Straße).

Für die Bevölkerung besteht die Möglichkeit durch schriftliche Eingaben an die Stadtverwaltung Löwenstein, Haupt- und Bauamt, Maybachstraße 32, 74245 Löwenstein bereits an der Erstellung des Aktionsplans (z.B. durch Vorschläge zu Lärmschutzmaßnahmen etc.) mitzuwirken. Im weiteren Verfahren wird der Entwurf des Aktionsplans nach vorheriger Bekanntmachung öffentlich ausgelegt werden. Es besteht dann nochmals die Möglichkeit, zum Aktionsplan Stellungnahmen und Anregungen schriftlich vorzubringen.
Das Verfahren wird voraussichtlich bis Sommer 2020 abgeschlossen werden.

Löwenstein, 21.11.2019                                                                                                 

gez.
Klaus Schifferer, Bürgermeister

Bekanntmachungstag: 21. November 2019

Öffentliche Bekanntmachung der Feuerwehr-Kostenersatzsatzung

HIER die Bekanntmachung

Bekanntmachungstag: 13. Dezember 2019

Öffentliche Bekanntmachung der Betriebssatzung für die Wasserversorgung der Stadt Löwenstein

HIER die Bekanntmachung

Bekanntmachungstag: 13. Dezember 2019

Investive Klimaschutzmaßnahmen

Sanierung der Straßenbeleuchtung der Stadt Löwenstein

Von Januar bis August 2018 hat die Stadt Löwenstein den überwiegenden Teil der Straßenlaternen auf neue LED-Technik umgestellt.

Dabei wurde auf einer Straßenlänge von insgesamt 17 Kilometer
337 Lichtpunkte saniert. Diese Maßnahmen bedeutet durch den geringeren Stromverbrauch eine Einsparung von rd. 1000 t in CO² in zwanzig Jahren. Diese Maßnahme wurde im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages gefördert.

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