Aktuelles aus dem Gemeinderat: Stadt Löwenstein

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Verwaltung & Politik

Hauptbereich

Bericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12. September 2019

Autor: Frau Haaf
Artikel vom 13.11.2018

Baugebiet „Käppelesfeld Abrundung Nord“ - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13b BauGB

Der Gesetzgeber hat durch die Novelle des Baugesetzbuchs im Mai 2017 durch die Einführung des § 13b zeitlich  befristet die Voraussetzung dafür geschaffen, dass auch Flächen zur Wohnbaulandentwicklung im Außenbereich im beschleunigten Verfahren entwickelt werden können. Die Flächen müssen sich im Anschluss an die bebauten Ortsteile befinden und dürfen eine überbaubare Fläche von 10.000 m² nicht überschreiten. Es ist ausschließlich Wohnnutzung zulässig. Das Verfahren kann analog zu § 13a BauGB in beschleunigter Form und ohne die Aufstellung eines Umweltberichts durchgeführt werden.
In Löwenstein besteht ein anhaltend hoher Bedarf nach Wohnbauflächen. Auch in den Ortsteilen soll eine bauliche Entwicklung ermöglicht werden. Zur Deckung des kurzfristig vorhandenen Bedarfs sollen am nördlichen Ortsrand von Hößlinsülz Wohnbauflächen im § 13b-Verfahren geschaffen werden. Nach ersten Überlegungen können dabei zehn Bauplätze geschaffen werden, die als eine Abrundung des vorhandenen Baugebiets „Käppelesfeld“ konzipiert sind.
Das Plangebiet ist im rechtskräftigen Flächennutzungsplan nicht als Baufläche dargestellt. Die Anpassung des Flächennutzungsplans kann gem. § 13a (2) Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung erfolgen. Die Voraussetzungen für das Verfahren nach § 13b BauGB liegen vor, so liegt z.B. die überbaubare Fläche deutlich unter 10.000 m².

Der Gemeinderat beschloss auf dieser Grundlage die Aufstellung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Käppelesfeld - Abrundung Nord“ im Verfahren gemäß § 13b BauGB. Die Abgrenzungskarte mit Geltungsbereich wird an anderer Stelle abgedruckt.

Straßensanierungsprogramm 2020 /2021 - Abschluß eines Ing.-Vertrags mit dem Ingenieurbüro Walter und Partner, Heilbronn

In den letzten Jahren wurde die Straßensanierung überwiegend durch die Vergabe von Kleinaufträgen oder im Zuge von Leitungsbau mit Straßenwiederherstellung durchgeführt (Verlegung von Glasfaser- oder Stromleitungen und Kanalsanierung).
Da aktuell die Arbeiten der Kanalsanierung im Zuge der Eigenkontrollverordnung abgeschlossen werden, stehen nun wieder Maßnahmen im Bereich Straßensanierung an.
Daher sollte zunächst eine Bestandsaufnahme der Schäden erfolgen um dann eine Bündelung zur Ausschreibung und Vergabe vornehmen zu können.
Geplant ist eine Aufgliederung für die nächsten zwei oder mehr Haushaltsjahre.
Die Maßnahme soll sowohl die Sanierung von Asphaltflächen aber auch die Erneuerung von Bordsteinen sowie Rissverfugungen und die Regulierung von Einlauf und Kontrollschachtbauwerken umfassen.  

Das Gremium stimmte deshalb dem Abschluss eines Ingenieurvertrags mit dem Büro Walter und Partner, Heilbronn für ein Straßensanierungsprogramm zu.

Beauftragung eines externen behördlichen Datenschutzbeauftragten

Seit Mai 2018 besteht eine Verpflichtung für jede Behörde, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Diese Vorschrift basiert auf der EU Datenschutz-Grundverordnung, die als unmittelbar geltendes Recht das nationale Datenschutzrecht überlagert.
Folgende Lösungsansätze zur Erfüllung der Vorschrift sind denkbar:

  1.  Es wird ein externer Datenschutzbeauftragter beauftragt.
  2.  Man findet eine verwaltungsinterne Lösung.

Eine verwaltungsinterne Lösung würde zusätzlichen Personalbedarf nach sich ziehen, denn diese Position ist mit nicht unerheblichem Arbeitsaufwand und mit Rechtskenntnissen verbunden. Es ist nicht nur erforderlich, die jeweils aktuellen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu kennen und auslegen zu können, sondern auch sämtliche Verwaltungsbereiche (dazu gehören auch die Kindergärten, Schule und Bauhof) auf die Einhaltung dieser Bestimmungen zu überprüfen. Außerdem setzt die Übernahme dieser Aufgabe voraus, dass die Person weder für die IT zuständig ist, noch damit betraut ist, datenschutzrechtlich relevante Informationen zu verarbeiten. Damit wird die Möglichkeit, eine/n Mitarbeiter/in der Verwaltung mit der Aufgabe zu betrauen eingeschränkt.

Von der EnBW liegt ein Angebot von einmalig 2.750 EUR zu Beginn der Übernahme der Rolle des Datenschutzbeauftragten für einen ersten Check vor. Hier werden notwendige Anpassungen dokumentiert und transparent gemacht. Dies bietet die Grundlage für die eigentlichen Aufgaben, für die monatlich 1.100 EUR berechnet werden:
-       Unterrichtung und Beratung der Verantwortlichen, der Auftragsverarbeiter und der Beschäftigten sowie Sensibilisierung bzgl. Datenschutzthemen;
-       Überwachung der Einhaltung der EU-DSVGO und nationalen Sonderregelungen;
-       Beratung und Überwachung der Prozesse und Dokumentationen;
-       Beratung und Überwachung im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung;
-       Beratung bzgl. Prozess zur Erbringung der Meldepflicht;
-       Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde.

Vom Gemeinderat wurde festgelegt den Vertrag zunächst befristet auf drei Jahre abzuschließen, mit der Option, sich danach jeweils um ein Jahr zu verlängern.

Bausachen - Nutzungsänderung EG, Maybachstr. 5

Der Bauherr beantragte eine Nutzungsänderung auf Flurstück Nr. 1455, Maybachstr. 5.

Das Gebäude wird derzeit als Wellness- und Physiotherapiezentrum genutzt. Zukünftig soll im Erdgeschoss eine Gastronomie mit täglichen Öffnungszeiten ab 17 Uhr betrieben werden. Die Nutzungsänderung beschränkt sich auf einzelne Räumlichkeiten im Erdgeschoss. Bauliche Veränderungen am Gebäude erfolgen nicht.

Die Stadt erteilte dem obigen Vorhaben ihr Einvernehmen.

Beteiligungsbericht 2018 - Kommunales Rechenzentrum Franken

Nach § 105 Abs. 2 der GemO hat die Gemeinde zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar beteiligt ist, zu erstellen.
Die Stadt Löwenstein ist beim Kommunalen Rechenzentrum Franken beteiligt.

Das Gremium war deshalb vom Inhalt des Beteiligungsberichts in Kenntnis zu setzen.

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