Aktuelles aus dem Gemeinderat: Stadt Löwenstein

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Verwaltung & Politik

Hauptbereich

Bericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10. Oktober 2019

Autor: Frau Haaf
Artikel vom 13.11.2018

Baugebiet „Käppelesfeld Abrundung Nord“ - Zustimmung zum Planentwurf

Der Aufstellungsbeschluss zum obigen Verfahren wurde im Gremium am 12.09.2019 gefasst.
Das Vermessungsbüro Käser, Untergruppenbach war beauftragt, einen ersten Entwurf für das weitere Bauleitplanverfahren und als Arbeitsgrundlage mit der Verwaltung zu entwickeln.
Die Erstellung der artenschutzrechtlichen Prüfung erfolgte durch Herr Dieter Veile, Wasser- und Landschaftsplaner aus Obersulm.
Der Planentwurf des Bebauungsplanes mit Begründung und die örtlichen Bauvorschriften wurden dem Gremium vorgestellt und diskutiert.
Hierbei wurden die Anzahl notwendiger Stellplätze und Wahlfreiheit verschiedener Dachformen festgelegt.
Dem Planentwurf des Vermessungsbüros Käser mit Begründung und örtlichen Bauvorschriften vom 25.09.2019 wurde so zugestimmt und die Verwaltung beauftragt das weitere Verfahren mit Öffentlichkeitsunterrichtung und Behördenanhörung durchzuführen.

Bürgerenergie Löwenstein

- Anteilübertragung der Stadt Löwenstein an den Eigenbetrieb Wasserversorgung der Stadt Löwenstein
Die Bürgerenergie Löwenstein GmbH & Co. KG betreibt seit dem Jahr 2015 auf der Gemarkung Löwenstein zwei Windenergieerzeugungsanlagen mit entsprechender Gewinnerzielungsabsicht.
Die Stadt Löwenstein hält an der Bürgerenergie Löwenstein GmbH & Co. KG eine Kommanditeinlage in Höhe von insgesamt 10.000 Euro.
Der Gemeinderat der Stadt Löwenstein hat dieser Beteiligung mit Beschluss vom 12. November 2015 zugestimmt.
Es wird von einer Laufzeit von 20 Jahren ausgegangen.

Es sind bereits Ausschüttungen für die ersten 4 Geschäftsjahre erfolgt. Auch die Ausschüttung für das 5. Geschäftsjahr 2019, welche im Jahr 2020 erfolgen wird steht noch der Stadt Löwenstein zu. Somit verbleiben dem Käufer (Eigenbetrieb Wasserversorgung) lediglich noch 15 von 20 Geschäftsjahre, für die Ausschüttungen erwartet werden.
Um die Gewinne aus der Beteiligung an der Bürgerenergie Löwenstein GmbH & Co. KG vor der Kapitalertragssteuer abzuschirmen soll die o.g. Kommanditeinlage in Höhe von 10.000 Euro im Eigenbetrieb Wasserversorgung erfasst werden. Die Gewinne belaufen sich auf prognostizierte Auszahlungen in Höhe von 5% pro Geschäftsjahr, somit mindestens 500 Euro Auszahlung pro Jahr.
Es sollen deshalb vom Verkäufer (Stadt Löwenstein) an den Käufer (Eigenbetrieb Wasserversorgung der Stadt Löwenstein) mit Wirkung im Innenverhältnis zum Ablauf des 31.12.2019 (Abtretungsstichtag) die Kommanditeinlage in Höhe von 10.000 Euro verkauft werden.
Zum 01.01.2020 gehen somit alle Rechte und Pflichten der Kommanditeinlage an den Eigenbetrieb Wasserversorgung der Stadt Löwenstein über.
Der Gemeinderat stimmte der Übertragung der Anteile an der Bürgerenergie Löwenstein an den Eigenbetrieb Wasserversorgung der Stadt zu.

Erweiterung der Urnenstelen auf dem Friedhof Hößlinsülz

- Beauftragung der Lieferung und Montage
- Zustimmung zu den Vorarbeiten durch den städtischen Bauhof

Die im Jahr 2012 erstellen Urnenstelen auf dem Friedhof in Hößlinsülz müssen schneller erweitert werden als zunächst angenommen.
Aktuell steht keine Grabkammer mehr zur Verfügung.
Da bereits bei der Planung der bestehenden Anlage eine spätere Erweiterung berücksichtigt wurde, könnten nun 15 weitere Grabkammern, ohne größeren Aufwand, zusätzlich erstellt werden.
Wie in der Vergangenheit würden die Fundament- und Pflasterarbeiten durch den Bauhof erfolgen.
Die Lieferung und Versetzung der Urnenstelen hat wiederum die Firma Kronimus angeboten. Hier handelt es sich um die gleichen Materialien und Ausführungen wie im Bestand.       
Der Gemeinderat beschloss die Firma Kronimus zu beauftragen 6 weitere Urnenstelen zum Preis von 27.500 € (brutto) zu liefern. Der Bauhof wird die notwendigen Fundament- und Pflasterarbeiten ausführen.

Handlauf an der Schulstaffel - mögliche Gestaltungsvarianten

Durch die Erneuerung der Schulstaffel ist es erforderlich auch die Handläufe den gültigen Anforderungen und Regelungen anzupassen.
Da bei den letzten Baumaßnahmen jeweils eigene Lösungen bei Geländer- und Zaunbau zum Tragen kamen, wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, für diese durchgängige Treppenanlage ein einheitliches Erscheinungsbild sorgen.
Im unteren Bereich am Kindergarten ist ein Handlauf aus Edelstahlrechteckprofil vorhanden.
Der “alte“  Teil der Treppenanlage ist aus unterschiedlichen Metallkonstruktionen gefertigt worden.
Von der Kirche zum Schulhof und im Bereich der “Waldtribüne” wurde ein Metallkonstruktion mit einem Edelstahlhandlauf eingebaut.

Diese Variante ist aufgrund der starken Frequentierung, auch durch die Schulkinder, gut geeignet. Erweitert werden sollten diese Handläufe, an den erforderlichen Stellen zum Kindergarten, mit einem entsprechenden Geländer mit Füllungen.
Diese würden dann die Holzzäune in diesem Bereich ersetzen.
Vom Gemeinderat wurden hierzu Vorgaben hinsichtlich Materialien und Befestigung am Mauerwerk festgelegt.

Die Verwaltung wurde beauftragt entsprechende Angebote einzuholen und Gestaltungsvarianten wieder vorzustellen.
Im Haushalt 2020 sind entsprechende Mittel einzustellen.

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