Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 01. Juni 2017

Sanierung Kernstadt
- Abschluss und Abrechnung der Sanierung (Auftragsvergabe)

Die Stadt Löwenstein wurde mit Bescheid vom 15.04.2005 in das Landessanierungsprogramm aufgenommen.

Der Bewilligungszeitraum für dieses Programm endet am 31.12.2017. Nach Abschluss der Sanierung sind eine Abrechnung zu erstellen und ein Nachweis über die Verwendung der Städtebaufördermittel zu erbringen. Hierfür bedarf es einer besonderen Beauftragung des Erschließungsträgers.

Der Sanierungsträgers „die STEG“ wurde hierzu mit der Erstellung der Abrechnung und dem zahlenmäßigen Nachweis über die Verwendung der Städtebaufördermittel im Landessanierungsprogramm beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 18.242,70 Euro brutto.


Waldfriedhof Löwenstein

- Beschaffung von Urnensäulen
- Einführung von Baumbestattungen

Der Bedarf an weiteren Urnengrabkammern auf dem Friedhof Löwenstein ist vorhanden. Verschiedene Standorte und Varianten wurden vorgestellt. Hierbei wurde eine Ergänzung der bestehenden Urnenwand festgelegt.

In Zukunft wird auch die Bestattungsformen „Baumbestattung“ angeboten werden.

Die Firma Kronimus erhielt den Auftrag über die Lieferung von Urnensäulen in Höhe von ca. 28.000 Euro. Die Vorarbeiten erfolgen durch den Bauhof.


Friedhof Reisach

- Überdachung des Vorplatzes der Leichenhalle

Auf dem Friedhof Reisach gibt es keine Möglichkeit, insbesondere bei Beerdigungen, unter einem Dach zu stehen.

Insbesondere der Gesangverein „Frohsinn Reisach“ unterstützt dieses Projekt und hat über ein Benefizkonzert der Stadt für dieses Projekt 1.400 Euro gespendet.

Architekt Philipp Ruppert hat erste Überlegungen angestellt und der Stadt ein Modell gefertigt. Laut seiner Kostenschätzung vom Oktober 2016 belaufen sich die Kosten auf rund 100.000 Euro.

Dieser Betrag ist im Haushaltsplan 2017 eingestellt.

Der Gemeinderat beschloss hierzu, den  Vorplatz vor der Leichenhalle des Friedhofes Reisach zu überdachen. Die Architekten Ruppert/Posowski, Heilbronn erhalten den Auftrag, auf der Grundlage der vorgestellten Vorplanung das Projekt weiter zu bearbeiten. Diese Beauftragung erfolgt stufenweise. Die Vergütung richtet sich nach der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure). Der Gemeinderat bildet hierzu einen Ausschuss mit den Stadträten: Dieter Bopp, Dieter Sammet und Tobias Schock.


Neugestaltung des Schulhofes 2. Bauabschnitt

- Vergabe der Geländer- und Pergolenarbeiten

Mit der Planung zur Umgestaltung des Schulhofs wurde am 07.03.2013 das Büro Gerhard, aus Karlsruhe beauftragt. Der Schulhof ist ein Element in dem Projekt „Stadtrundgang Löwenstein“. Die Maßnahme am Schulhof wird zu einem großen Teil aus einer Zuwendung aus dem Nachlass von Ehrenbürger Frank Distelbarth finanziert.

Am 05.09.2013 stimmte der Gemeinderat dem Gesamtplan und der Kostenschätzung in Höhe von 512.000 Euro brutto zu.

Am 12.06.2014 beschloss der Gemeinderat die Bildung von zwei Bauabschnitten wonach zunächst die Waldbühne mit Zugang zur Burg gebaut werden sollte.

Der erste Bauabschnitt ist fertiggestellt und schlägt mit Kosten von 304.914 Euro zu Buche.

Das Büro Gerhard hat aus dem Planentwurf für das Gesamtprojekt für den 2. Bauabschnitt einen Planentwurf erstellt. Diesem hat der Gemeinderat in der Sitzung vom 03.11.2016 zugestimmt.

Im ersten Schritt wurden die Tief- und Straßenbauarbeiten ausgeschrieben.

Diese wurden in der Sitzung vom 09.03.2017 an die Fa. Rolf Scheuermann über eine Auftragssumme von 186.089,23 € vergeben.

Im nächsten Schritt erfolgte die Ausschreibung der Geländer- und Pergolenarbeiten.

Bei der  Submission vom 23.05.2017 war die Fa. Knapp, Bretzfeld mit einer  Summe von 45.099,81 € günstigster Bieter und wurde beauftragt.


Wasserversorgung der Stadt Löwenstein - Jahresabschluss zum 31.12.2015

Die Allevo Steuerberatungsgesellschaft mbH, Obersulm, hat den Jahresabschluss der Wasserversorgung der Stadt Löwenstein zum 31. Dezember 2015 erstellt.

Der Gemeinderat hat gemäß § 12 Eigenbetriebsverordnung den Jahresabschluss wie folgt festgestellt:

1.         Feststellung des Jahresabschlusses 2015                 €
1.1       Bilanzsumme                                                 1.249.519,79
1.1.1    davon entfallen auf der Aktivseite auf
            das Anlagevermögen                                     1.191.571,63
            das Umlaufvermögen                                          57.948,16
1.1.2    davon entfallen auf der Passivseite auf
            das Eigenkapital                                               333.729,00
            die Sonderposten mit Rücklageanteil                           0,00
            die empfangenen Ertragszuschüsse                   12.445,55
            die Rückstellungen                                              24.000,00
            die Verbindlichkeiten                                         879.345,24

1.2       Jahresgewinn                                                      23.841,42
1.2.1    Summe der Erträge                                            463.281,12
1.2.2    Summe der Aufwendungen                                439.439,70


2.         Verwendung des Jahresgewinns / Behandlung des Jahresverlustes
2.1       bei einem Jahresgewinn
            a) zur Tilgung des Verlustvortrages                               0,00
            b) zur Einstellung in Rücklagen                                      0,00
            c) zur Abführung an den Haushalt der Gemeinde           0,00
            d) auf neue Rechnung vorzutragen                       23.841,42
2.2       bei einem Jahresverlust
            a) zu tilgen aus dem Gewinnvortrag                               0,00
            b) aus dem Haushalt der Gemeinde auszugleichen        0,00
            c) auf neue Rechnung vorzutragen                                 0,00

 3.         Entlastung der Betriebsleitung           
             Die Betriebsleitung wird gem. § 16 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 EigBG entlastet.


Überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2012-2015
- Zusammenfassung des wesentlichen Ergebnisses

In der Zeit von Dezember 2016 bis April 2017 erfolgte bei der Stadt Löwenstein die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2012 – 2015. Die Schlussbesprechung fand am 08.05.2017 im Landratsamt Heilbronn statt.

Die wesentlichen Ergebnisse sollen in der beiliegenden Zusammenfassung dem Gemeinderat dargelegt werden. Der gesamte Prüfungsbericht liegt dem Gemeinderat selbstverständlich zur Einsichtnahme in der Kämmerei vor. Zur Beantwortung der offenen Randnummern wird gegenüber der Prüfungsbehörde kurzfristig Stellung genommen.

Der Gemeinderat nahm von den wesentlichen Ergebnissen der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2012-2015 Kenntnis.

Ausscheiden und Nachrücken im Stadtrat

In öffentlicher Sitzung am 09. Februar 2017 wurde Herr Thomas Gessler aus der Gemeinderat verabschiedet. Er scheidet wunschgemäß aus dem Gremium aus.
Bürgermeister Schifferer erinnerte bei der Verabschiedung an 
die größten und wichtigsten Maßnahmen in der Amtszeit von Thomas Gessler zwischen 2009 und 2017, wobei insbesondere die Stadtsanierung „Kernstadt Löwenstein“, die Erschließung der „Wolfsklinge“, die Flurbereinigung „Wolfertsberg“,  die Einrichtung der Kleinkindgruppe im Hößlinsülzer Kindergarten, die Schaffung der 10 Aussichtspunkte oder auch der Bau des Rad- und Fußweges entlang der Kreisstraße in Hößlinsülz gehörten.
Herr Gessler vertrat die Stadt als Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied in den Verbandsgremien Abwasserzweckverband Gruppenkläranlage Sulmtal, im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Obersulm und in der Sulmwasserversorgungsgruppe.
Der Bürgermeister würdigte die Verdienste von Herrn Gessler auch im Namen der Stadt  
und überreichte ein Weinpräsent.
Von Stadtrat Bernd Zeltner wurden ebenfalls Dankesworte vom Wahlvorschlag, dem Herrn Gessler angehörte und auch in Namen aller anderen Ratskollegen überbracht.

Herr Gessler bedankte bei allen Rednern und beim Gremium.

Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung rückt die nächste Ersatzbewerberin für den Wahlvorschlag, entsprechend des Ergebnisses aus der letzten Gemeinderatswahl, nach.

Nachdem vom Gemeinderat festgestellt wurde, dass keine Hinderungsgründe für einen Eintritt ins Gremium vorlagen, wurde Frau Daniela Huber vom Bürgermeister auf ihr neues Amt mit der vorgeschriebenen Formel und per Handschlag verpflichtet.

Vom Vorsitzenden wurde humorvoll festgestellt, dass sich mit Eintritt von Stadträtin Frau Huber ins Gremium, der Frauenanteil um 100 Prozent steigert.

Gemeinderat

Nach oben