Aktuelles aus dem Gemeinderat: Stadt Löwenstein

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Verwaltung & Politik

Hauptbereich

Bericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07. November 2019

Autor: Frau Haaf
Artikel vom 13.11.2018

Stadtwald Löwenstein - Forstbetriebsplan 2020 und Waldbericht 2019

Aufgrund der Mittelanmeldungen für das Haushaltsjahr 2020 hat das Landratsamt Heilbronn – Kreisforstamt den forstlichen Betriebsplan 2020 erstellt. Innerhalb des 10-jährigen Forsteinrichtungswerkes sollen für 2020 insgesamt 2.259 Festmeter Holz geerntet werden.
Hierbei sollen 120.000 € an Holzerlösen erzielt werden.
Auf der Grundlage des Holzeinschlages von 2.259 Festmeter ergeben sich für Holzfällung und Holzaufbereitung einschließlich der Kosten für den Betrieb des Stadtwaldes Gesamtausgaben von 96.600 €.
Damit wird 2020 im Stadtwald voraussichtlich ein Überschuss von 23.400 € erwirtschaftet.
Die vorliegenden Einnahmen und Ausgaben werden in den Haushaltplan 2020 übernommen.
Der Gemeinderat stimmt dem forstlichen Betriebsplan 2020 gemäß § 51 Abs. 2 Landeswaldgesetz zu.

Erschließung Baugebiet „Käppelesfeld Abrundung Nord“ Städtebaulicher Vertrag

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12.09.2019 den Aufstellungsbeschluss über das Baugebiet „Käppelesfeld-Abrundung Nord“ gefasst.
Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes ist es für die Weiterentwicklung des Baugebietes erforderlich, mit dem Erschließungsträger einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen. Die Stadtentwicklung GmbH (Steg) hat hierzu einen entsprechenden Vertragsentwurf vorgelegt. Im Vertrag werden die Bereiche Bodenordnung, Erschließung und Finanzierung geregelt.
Das Gremium erteilte seine Zustimmung.

Baugebiet „Käppelesfeld-Abrundung Nord“

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12.09.2019 ein Bebauungsplanverfahren für das Gebiet „Käppelesfeld-Abrundung Nord“ auf der Gemarkung Hößlinsülz eingeleitet.
Zur Erschließung und Neugestaltung des Gebietes müssen die unbebauten Grundstücke durch Umlegung in einer Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche oder sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen. Die Flächen müssen so gestaltet werden, dass nach dem Bebauungsplan baureife Grundstücke entstehen. Diese Neuordnung geschieht mittels eines Umlegungsverfahrens.
Zur Abwicklung des Umlegungsverfahrens wurde durch den Gemeinderat die Umlegung angeordnet und ein nichtständiger Umlegungsausschuss bestellt.
Zum Umlegungsausschuss wurde als Sachverständiger zur Mitwirkung mit beratender Stimme der öffentlich bestellte Vermessungsingenieur Herrn Matthias Käser vom Vermessungsbüro Käser aus Untergruppenbach bestellt.

Vorsitzender des Ausschusses ist der Bürgermeister.

In den Umlegungsausschuss bestellt wurden die Mitglieder:

StR Jürgen Bihlmayer, StR Amelie Bihlmayer, StR Bernd Gröner, StR Markus Braun, sowie die zwei ständigen Vertretern StR Dieter Sammet und StR Andreas Stiefel.

Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wurde von der Verwaltung eingebracht.
Im Ergebnishaushalt wird mit einem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 254.400 Euro (seither: 288.900 Euro) gerechnet. Der Finanzhaushalt schließt mit einem Zahlungsmittelbedarf in Höhe von 692.800 Euro (seither: 669.100 Euro) ab. Kameral betrachtet war dies seither die Zuführung zum Vermögenshaushalt, welche sich somit verschlechtert hat.
Der Gesamtbetrag der Investitionen verändert sich um 10.800 Euro, was u.a. Mehrausgaben in Höhe von 95.000 Euro sowie dem Verkauf des Bauhofes geschuldet ist.
Der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf (= Saldo des Finanzhaushalts) beträgt nun 692.800 Euro (Seither: 669.100 Euro).  Im alten kameralen System war dies die Entnahme aus der Rücklage.
Eine Schuldenaufnahme ist im Haushaltsjahr 2019 weiterhin nicht geplant, jedoch durch die Erwirtschaftung der Abschreibungen in den Folgejahren weiterhin absehbar. Die – bedingt durch die allgemeine gute wirtschaftliche Gesamtsituation – aktuell positiven Zahlen sollen nicht darüber hinweg täuschen, dass die Stadt Löwenstein auch in Zukunft große Investitionen mit begrenzten finanziellen Mitteln zu leisten hat.
Als Beispiele sollen die noch nicht abgeschlossene Kanalsanierung, die Einrichtung des Anbaus des Kindergartens Hößlinsülz sowie die Burgsanierung genannt werden.
Die1.Nachtragshaushaltssatzung enthält weiterhin keine Verpflichtungsermächtigungen für das Folgejahr 2020.
Der Gemeinderat beschloss die Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019.

Aufstellung eines Lärmaktionsplans -Antrag der Fraktion „Offenes Forum-Für Löwenstein“

Die Fraktion „Offenes Forum–Für Löwenstein“ stellte am 02.10.2019 den Antrag, die Erstellung eines Lärmschutzgutachtens zur Beratung in die Tagesordnung mitaufzunehmen.
Die Verwaltung holte vorab ein Angebot des Ingenieurbüros Zimmermann aus Haßmersheim ein.
Dieses Angebot umfasst die Kernstadt Löwenstein, sowie den Stadtteil Hirrweiler im Verlauf der B39. Hierfür würden 10.400 € netto anfallen.
Am 25.10.2019 erreichte die Verwaltung ein Schreiben der Anwohner der Vorhofer Straße, in dem eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h gefordert wird.
Das Gremium beauftragte die Verwaltung die Vorhofer Straße in das Lärmgutachten mitaufzunehmen und das vorliegende Angebot entsprechend zu erweitern.
Die Fraktion „Offenes Forum–Für Löwenstein“ stellte am 02.10.2019 den Antrag, die Erstellung eines Lärmschutzgutachtens zur Beratung in die Tagesordnung mitaufzunehmen.
Die Verwaltung holte vorab ein Angebot des Ingenieurbüros Zimmermann aus Haßmersheim ein.
Dieses Angebot umfasst die Kernstadt Löwenstein, sowie den Stadtteil Hirrweiler im Verlauf der B39. Hierfür würden 10.400 € netto anfallen.
Am 25.10.2019 erreichte die Verwaltung ein Schreiben der Anwohner der Vorhofer Straße, in dem eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h gefordert wird.
Das Gremium beauftragte die Verwaltung die Vorhofer Straße in das Lärmgutachten mitaufzunehmen und das vorliegende Angebot entsprechend zu erweitern.

Möblierung Kinderkrippe Lindenstr. 49/51

Voraussichtlich im Mai 2020 wird die neue Kinderkrippe in Hößlinsülz mit zwei Gruppen eröffnet. Durch den Umzug in die neue Krippe wird Platz für eine weitere Kindergartengruppe im bereits bestehenden Kindergarten Hößlinsülz geschaffen.
Nun ist es notwendig, die neue Krippe sowie den neuen Gruppenraum auszustatten. Die Kosten für die neue Einrichtung belaufen sich auf 40.000 € für die Möblierung, sowie 20.000 € für die Küche. Für den freiwerdenden Gruppenraum im bisherigen Kindergarten müssen weitere 20.000 € veranschlagt werden.
Da die bestehenden Möbel, wie zum Beispiel der Personalschrank mit abschließbaren Spinden und die Wickeltische teilweise Sonderanfertigungen eines Schreiners sind, wird hierfür noch ein entsprechendes Angebot einzuholen sein.
Der Gemeinderat beschloss die notwendigen Möbel für die Einrichtung der neuen Kinderkrippe sowie den neuen Kindergartenraum im Kindergarten Hößlinsülz zu bestellen.

Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Löwenstein

Die Entschädigungssatzung der Freiwilligen Feuerwehr ist nicht mehr auf dem neuesten Stand und muss angepasst werden. Der Feuerwehrausschuss der Freiwilligen Feuerwehr hat in der Sitzung am 25.09.2019 dem Vorschlag der Entschädigungssatzung einstimmig zugestimmt und bat um Beschlussfassung im Gemeinderat. Die Umsetzung der Satzung soll zum 01.01.2020 erfolgen.
Der Gemeinderat beschloss die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Löwenstein.
HIER die neue Entschädigungssatzung der Freiwilligen Feuerwehr

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